GVG Allgemeine Bestimmungen

publiziert 21.03.2018

 

 

GVG ist die Abkürzung für Gerichtsverfassungsgesetz. 

 

In Zweiter Titel des GVG, Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung, sind folgende Einzelbestimmungen von Relevanz für den grundgesetzwidrigen Einsatz von Hilfsrichtern an Gerichten. 

 

§ 21b GVG

(1) Wahlberechtigt sind die Richter auf Lebenszeit und die Richter auf Zeit, denen bei dem Gericht ein Richteramt übertragen ist, sowie die bei dem Gericht tätigen Richter auf Probe, die Richter kraft Auftrags und die für eine Dauer von mindestens drei Monaten abgeordneten Richter, die Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen. Wählbar sind die Richter auf Lebenszeit und die Richter auf Zeit, denen bei dem Gericht ein Richteramt übertragen ist. Nicht wahlberechtigt und nicht wählbar sind Richter, die für mehr als drei Monate an ein anderes Gericht abgeordnet, für mehr als drei Monate beurlaubt oder an eine Verwaltungsbehörde abgeordnet sind.

 

Wahlberechtigt zur Wahl des Präsidiums gem. § 21a GVG sind also Hilfsrichter nach der Maßgabe des § 21b GVG. 

 

Damit ist doch im Grundsatz bereits bestimmt, dass es zwischen dem Hilfsrichter, dem Richter auf Probe, dem abgeordneten Richter und dem Richter kraft Auftrags einerseits und dem Berufsrichter (Art. 97 Abs. 2 GG) andererseits allenfalls minimale Unterschiede gibt, wenn Hilfsrichter bei der Wahl des Richterpräsidiums volles Stimmrecht haben. Unglaublich, wenn man beachtet, dass Hilfsrichter gemäß Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur aus zwingenden Gründen eingesetzt werden dürfen:

 

BVerfGE 14, 156  

 

1. Nach Art. 97 Abs. 2 und Art. 92 GG müssen Berufsrichter grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sein. Richter, bei denen diese Garantien der persönlichen Unabhängigkeit fehlen, dürfen nur aus zwingenden Gründen herangezogen werden; sie müssen möglichst gleichmäßig auf Gerichte, Kammern und Senate verteilt werden.

 

2. Entscheidungen, bei denen ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt haben, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, verletzen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und die Rechtsgarantie bei Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG).

 

Der unzulässige, also ohne zwingenden Grund eingesetzte Hilfsrichter bewirkt also eine unmittelbare Verletzung der verfahrensbeteiligten Personen in ihrem Rechtsanspruch auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG. 

 

 

Damit sind Hilfsrichter sozusagen Auszubildende. 

 

 

Diesen Auszubildenden wird nun aber bei der Wahl des Richterpräsidiums des betreffenden Gerichts gleiches Wahlrecht eingeräumt, wie den Berufsrichtern. Da braucht sich niemand wundern, wenn die Richterpräsidien nachfolgend zu ihrer Wahl nicht davor zurückschrecken, Hilfsrichter so einzusetzen, als seien sie Berufsrichter. 

 

 

Hilfsrichter werden als Einzelrichter (Amtsgerichte) eingesetzt

bzw. wird ihnen ein Referat zur alleinigen Bearbeitung zugewiesen, und werden sie damit dem Berufsrichter gleichgestellt. 

 

 

Die Voraussetzungen dazu hat der Deutsche Bundestag geliefert, durch grundgesetzwidrige Bestimmungen im Gerichtsverfassungsgesetz GVG und der Verwaltungsgerichtsordnung VwGO. Hierzu die Ausführungen auf den Seiten