GVG Amtsgerichte

publiziert 21.03.2018

 

 

GVG ist die Abkürzung für Gerichtsverfassungsgesetz. 

 

In Dritter Titel des GVG, Amtsgerichte, sind folgende Einzelbestimmungen von Relevanz für den grundgesetzwidrigen Einsatz von Hilfsrichtern an Gerichten. 

 

 

1. § 22 GVG

 

§ 22 GVG

(2) Einem Richter beim Amtsgericht kann zugleich ein weiteres Richteramt bei einem anderen Amtsgericht oder bei einem Landgericht übertragen werden.

(5) Es können Richter kraft Auftrags verwendet werdenRichter auf Probe können verwendet werden, soweit sich aus Absatz 6, § 23b Abs. 3 Satz 2, § 23c Abs. 2 oder § 29 Abs. 1 Satz 2 nichts anderes ergibt.

(6) Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung Geschäfte in Insolvenzsachen nicht wahrnehmen. Richter in Insolvenzsachen sollen über belegbare Kenntnisse auf den Gebieten des Insolvenzrechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts sowie über Grundkenntnisse der für das Insolvenzverfahren notwendigen Teile des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts und des Rechnungswesens verfügen. 

 

 

Zu Abs. 2:

 

Die Zuweisung eines weiteren Richteramtes bei einem anderen Amtsgericht oder Landgericht setzt die Abordnung des Richters voraus. Damit ist der Richter am weiteren Amtsgericht oder dem Landgericht dort nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt und damit kein Richter gem. Artikel 97 Abs. 2 GG, auch wenn er diesen Status an seinem Amtsgericht innehat. 

 

Am weiteren Amtsgericht oder dem Landgericht darf der abgeordnete Richter damit BVerfGE 14, 156 nur bedingt eingesetzt werden:

 

1. Nach Art. 97 Abs. 2 und Art. 92 GG müssen Berufsrichter grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sein. Richter, bei denen diese Garantien der persönlichen Unabhängigkeit fehlen, dürfen nur aus zwingenden Gründen herangezogen werden; sie müssen möglichst gleichmäßig auf Gerichte, Kammern und Senate verteilt werden.

 

2. Entscheidungen, bei denen ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt haben, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, verletzen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und die Rechtsgarantie bei Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG).

 

Das heißt, der Einsatz eines Berufsrichters (Richter gem. Artikel 97 Abs. 2 GG) an einem anderen Gericht bewirkt dann, dass dieses Gericht kein Gericht ist Sinne des Grundgesetzes mehr ist, wenn der abgeordnete Richter zum Beispiel ein Referat übernimmt, weil er damit zum Einzelrichter wird, der er gem. BVerfGE 14, 156 als auch § 29 DRiG nicht sein kann, weil er als Hilfsrichter nur an Entscheidungen mitwirken, aber selber keine treffen kann. Hierzu BVerfGE 3, 441

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium dann nicht, wenn ihm institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. 2 GG). 

 

Also reicht im Grundsatz ein Blick in den GVP eines Amtsgerichts, eines Landgerichts, das Erkennen, dass ein Hilfsrichter ein Referat besetzt hält, verbunden mit dem weiteren Erkennen, dass das Gericht dadurch seinen Status als Gericht im Sinne des Grundgesetzes verloren hat (BVerfGE 4, 331). Außer Acht bleiben soll dabei:

 

 

Alle Landes- und Bundesgerichte sind Landes- bzw. Bundesbehörden, und allein schon aus diesem Grund ist

jedes Gericht kein Gericht im Sinne des Grundgesetzes. 

 

 

Dazu Seite Privatgerichte mit Unterseiten oder Rechtsvertretung des AG Waiblingen

 

 

Zu Abs. 5

 

Die Verwendung von Richtern kraft Auftrags und Richtern auf Probe als Einzelrichter an Amtsgerichten ist nicht mit Art. 97 Abs. 2 GG, § 29 DRiG und BVerfGE 3, 441 zu vereinbaren. Er bewirkt unmittelbar einen Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG mit der Folge, der tatsächlichen Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter, wenn der Richter kraft Auftrag oder der Richter auf Probe Entscheidungen treffen, zu denen sie als Folge der Entscheidung BVerfGE 14, 156 als nicht hauptamtlich und planmäßig angestellte Richter nicht legitimiert waren: 

 

"Entscheidungen, bei denen ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt haben, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, verletzen das Recht auf den gesetzlichen Richter."

 

Es ist kein zwingender Grund im Sinne BVerfGE 14, 156, wenn ein Hilfsrichter an einem Amtsgericht als Einzelrichter eingesetzt wird.

 

 

Zu Abs. 6

 

Gleiches wie vor unter Zu Abs. 5 vorgetragen gilt für den Hilfsrichter, der in Insolvenzverfahren eingesetzt wird:

 

 

Der Hilfsrichter bleibt ein Hilfsrichter,

bis er hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt ist.

 

 

Bis dahin darf er nur aus zwingen Gründen eingesetzt werden. 

 

 

 

 

2. § 22d GVG 

 

§ 22d GVG

Die Gültigkeit der Handlung eines Richters beim Amtsgericht wird nicht dadurch berührt, daß die Handlung nach der Geschäftsverteilung von einem anderen Richter wahrzunehmen gewesen wäre.

 

Diese Klausel öffnet an den Gerichten Tür und Tor, willkürlich eine Rechtssache von einem Richter entscheiden oder leiten zu lassen, welcher für diese nicht zuständig ist. Damit steht das Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG an den Amtsgerichten zur willkürlichen Disposition.  

 

 

 

 

3. § 23b GVG

 

§ 23b GVG

(3) Die Abteilungen für Familiensachen werden mit Familienrichtern besetzt. Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung Geschäfte des Familienrichters nicht wahrnehmen.

 

 

Nach Ablauf des Jahres ist der Richter auf Probe immer noch ein Richter auf Probe, und kein hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellter Richter gem. Art. 97 Abs. 2 GG.

 

 

Also: Der Einsatz des Richter auf Probe nach einem Jahr als Familienrichter ist nicht mit Art. 97 Abs. 2 GG zu vereinbaren. Er bewirkt die Verletzung der Parteien bezüglich deren Recht auf den gesetzlichen Richter. BVerfGE 14, 156: 

 

"Entscheidungen, bei denen ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt haben, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, verletzen das Recht auf den gesetzlichen Richter. (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und die Rechtsgarantie bei Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG).“

 

 

 

 

4. § 23c GVG

 

§ 23c GVG 

(2) Die Betreuungsgerichte werden mit Betreuungsrichtern besetzt. Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung Geschäfte des Betreuungsrichters nicht wahrnehmen.

 

Es gilt das gleiche wie vor unter 3. § 23b GVG. 

 

 

 

 

5. Strafverfahren 

 

Der Gesetzgeber, Deutscher Bundestag, nimmt durch die Bestimmungen im GVG billigend in Kauf, dass ein Richter auf Probe, der an einem Amtsgericht als Einzelrichter eingesetzt ist, bereits im ersten Jahr seiner "Karriere" Strafverfahren gem. § 25 GVG leitet, 

 

§ 25 GVG

Der Richter beim Amtsgericht entscheidet als Strafrichter bei Vergehen,

1. wenn sie im Wege der Privatklage verfolgt werden oder

2. wenn eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von zwei Jahren nicht zu erwarten ist. 

 

und verurteilt als Richter auf Probe unter aktiver Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter den Delinquenten zur Verbüßung einer Strafe. Denn der Richter auf Probe nimmt als Einzelrichter einen Aufgabenbereich wahr, der dem Berufsrichter vorbehalten ist und in dem er nur dann tätig werden darf, wenn der Einsatz zu Ausbildungszwecken geboten oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist.

 

Beispiel aus dem Amtsgericht Waiblingen:

 

 

Also spricht Richter auf Probe Dautel am Amtsgericht Waiblingen in Strafverfahren Recht, obwohl er gem. § 29 DRiG nur an Entscheidungen mitwirken darf, er, weil ihm ohne zwingenden Grund das Referat 5 zugewiesen wurde, jeden Verfahrensbeteiligten als nichtgesetzlicher Richter vorsätzlich in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. 

 

Die Zuweisung des Referates alleine ist kein zwingender Grund gem. BVerfGE 14, 156. Wenn ein zwingender Grund gegeben sein soll, darf der Hilfsrichter allenfalls für einen Einzelfall eingesetzt werden, und muss dieser Einsatz den Verfahrensbeteiligten angezeigt werden, damit sie dem ggf. widersprechen können.  

 

Zur Sammlung höchstrichterlicher Rechtsprechung zum Einsatz von Hilfsrichtern über den Link. 

 

Weiter zur Seite GVG Landgerichte.