GVG Landgerichte

publiziert 21.03.2018

 

 

GVG ist die Abkürzung für Gerichtsverfassungsgesetz. 

 

In Fünfter Titel des GVG, Landgerichte, sind folgende Einzelbestimmungen von Relevanz für den grundgesetzwidrigen Einsatz von Hilfsrichtern an Gerichten. 

 

§ 59 GVG

 

(1) Die Landgerichte werden mit einem Präsidenten sowie mit Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt.
(2) Den Richtern kann gleichzeitig ein weiteres Richteramt bei einem Amtsgericht übertragen werden.
(3) Es können Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags verwendet werden.

 

 

 

Zu Abs. 2:

 

Es gilt im Grundsatz das gleiche, wie auf Seite GVG Amtsgerichte zu § 22 Abs. 2 GVG ausgeführt ist:

 

"Die Zuweisung eines weiteren Richteramtes bei einem anderen Amtsgericht oder Landgericht setzt die Abordnung des Richters voraus. Damit ist der Richter am weiteren Amtsgericht oder dem Landgericht dort nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt und damit kein Richter gem. Artikel 97 Abs. 2 GG, auch wenn er diesen Status an seinem Amtsgericht innehat. 

 

Am weiteren Amtsgericht oder dem Landgericht darf der abgeordnete Richter damit BVerfGE 14, 156 nur bedingt eingesetzt werden:

 

1. Nach Art. 97 Abs. 2 und Art. 92 GG müssen Berufsrichter grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sein. Richter, bei denen diese Garantien der persönlichen Unabhängigkeit fehlen, dürfen nur aus zwingenden Gründen herangezogen werden; sie müssen möglichst gleichmäßig auf Gerichte, Kammern und Senate verteilt werden.

 

2. Entscheidungen, bei denen ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt haben, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, verletzen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und die Rechtsgarantie bei Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG).

 

Das heißt, der Einsatz eines Berufsrichters (Richter gem. Artikel 97 Abs. 2 GG) an einem anderen Gericht bewirkt dann, dass dieses Gericht kein Gericht ist Sinne des Grundgesetzes mehr ist, wenn der abgeordnete Richter zum Beispiel ein Referat übernimmt, weil er damit zum Einzelrichter wird, der er gem. BVerfGE 14, 156 als auch § 29 DRiG nicht sein kann, weil er als Hilfsrichter nur an Entscheidungen mitwirken, aber selber keine treffen kann."

 

Analog gelten diese Ausführungen auch für den Richter am Landgericht, der an ein Amtsgericht abgeordnet ist, unabhängig davon, ob er dort zusätzlich oder auf Dauer/befristet aber nur dort eingesetzt ist.

 

 

 

Zu Abs. 3 

 

1.

Natürlich spricht nichts dagegen, dass an den Landgerichten Richter auf Probe oder Richter kraft Auftrags eingesetzt werden. Was aber in der Bestimmung fehlt, ist der abgeordnete Richter. Nur in § 22 Abs. 2 GVG, betroffen die Amtsgerichte, ist geregelt, dass ein Richter an einem Amtsgericht auch an einem Landgericht eingesetzt werden darf. Diese Regelung gehört auch in § 59 Abs. 3 GVG erwähnt. 

 

 

2.

Was durch § 59 Abs. 3 GVG gegeben ist, ist das Recht der Richter des Landgerichts, Richter auf Probe, Richter kraft Auftrag oder abgeordnete Richter als Einzelrichter in den Referaten einer Kammer einzusetzen. Aber:

 

 

In der Realität werden an den Landgerichten Hilfsrichter unter Ignoranz des Artikel 97 Abs. 2 GG als auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum gesetzlichen Richter eingesetzt.  

 

 

Deshalb: Werden an den Landgerichten Hilfsrichtern Referate zugewiesen, bewirkt dies analog zum Hilfsrichter beim Amtsgericht, dass dem Gericht der Status als Gericht abzusprechen ist, weil das Gremium nicht konform zu Artikel 97 Abs. 2 GG besetzt ist. Nochmals hierzu BVerfGE 3, 441

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium dann nicht, wenn ihm institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. 2 GG). 

 

Wenn also ein Hilfsrichter den gleichen Job macht wie ein Berufsrichter, verliert das Gericht seinen Status als Gericht im Sinne des Grundgesetzes. Und der Hilfsrichter macht den gleichen Job wie der Berufsrichter, wenn er wie der Berufsrichter auch ein Referat zur selbständigen Bearbeitung zugewiesen bekommen hat. Mehr auf Seite kammerinterne GVP

 

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