VwGO Verwaltungsgerichte

publiziert 21.03.2018

 

 

VwGO ist die Verwaltungsgerichtsordnung.

 

Auch für die Richterpräsidien der Verwaltungsgerichte gelten die Bestimmungen im Gerichtsverfassungsgesetz GVG, Zweiter Abschnitt, erläutert auf Seite GVG Allgemeine Bestimmungen

 

 

VwGO 1. Abschnitt Gerichte

 

 

In der VwGO sind 1. Abschnitt, Gerichte, folgende Einzelbestimmungen von Relevanz für den grundgesetzwidrigen Einsatz von Hilfsrichtern an den Verwaltungsgerichten. 

 

 

1. § 6 VwGO

 

§ 6 VwGO

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und

2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

 

Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

 

Es gilt damit im Grundsatz der gleiche Vortrag wie auf Seite GVG Amtsgerichte unter den Nr. 2 ff. gegeben ist. Ergebnis: 

 

Nach Ablauf des Jahres ist der Richter auf Probe immer noch ein Richter auf Probe, und kein hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellter Richter gem. Art. 97 Abs. 2 GG.

 

 

Und für den Hilfsrichter gilt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die auf Seite GVG Amtsgerichte bereits teilweise erwähnt ist.  

 

 

VwGO 2. Abschnitt Richter

 

in § 17 VwGO ist bestimmt: 

 

§ 17 VwGO

Bei den Verwaltungsgerichten können auch folgende Richter verwendet werden:

1.         Richter auf Probe,

2.         Richter kraft Auftrags und

3.         Richter auf Zeit.

 

Die Einschränkung, die sich aus Artikel 97 Abs. 2 GG und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ergibt, wird von den Richterpräsidien der Verwaltungsgerichte systematisch ignoriert: 

 

 

An allen Verwaltungsgerichten werden in den Kammern Hilfsrichter als Einzelrichter eingesetzt, indem ihnen ein Referat zugeteilt wird.

 

 

Die Folge: Kein Verwaltungsgericht in Deutschland  ist ein Gericht im Sinne des Grundgesetzes. Hierzu BVerfGE 3, 441

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium dann nicht, wenn ihm institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. 2 GG). 

 

Und was machen Hilfsrichter als Einzelrichter? Sie machen den gleichen Job, wie ihr Kollege mit dem Titel Berufsrichter: Sie sprechen Recht - konträr u. a. zu § 29 DRiG, demgemäß Hilfsrichter nur an Entscheidungen mitwirken dürfen. Auf die analogen Ausführungen auf den Seiten GVG Amtsgerichte und GVG Landgerichte wird verwiesen. 

 

 

Höchstrichterliche Rechtsprechung

 

Auf der Seite höchstrichterliche Rechtsprechung sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesgerichtshofs vorgestellt. 

 

 

Die Entscheidungen sind den Landesrichtern scheißegal. 

 

 

Beispiel: Seite Vorhaltung i. S. gesetzlicher Richter.

 

Da der verbrecherische Bundestag per Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG einen Schutzwall um die Bundesverfassungsrichter errichtet haben, den intrigante Bundesverfassungsrichter per Merkblatt und Geschäftsordnung als auch ihre hauseigene "Rechtsprechung" weiter ausgebaut und verstärkt haben, hat im Grundsatz kein in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzter Bürger die Möglichkeit, sich wirksam gegen die Verletzungen des Rechtes zur Wehr zu setzen. 

 

 

Der Bürger muss die ihm zugefügten Verletzungen an seinem

Recht auf den gesetzlichen Richter akzeptieren:

 

Es gibt keinen wirksamen Rechtsweg, sich zur Wehr zu setzen. 

 

 

Und dies trotz der bereits angezeigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs. Das Problem ist nämlich:

 

 

Die Landesrichter scheren sich nicht um höchstrichterliche Rechtsprechung, und die Bundesverfassungsrichter

schlagen jede Verfassungsbeschwerde tot. 

 

 

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