Höchstrichterliche Rechtsprechung

publiziert 21.03.2018

 

 

Ohne weitere Erläuterungen soll hier nur höchstrichterliche Rechtsprechung aufgezeigt werden - die jedem Hilfsrichter, jedem Berufsrichter völlig am Arsch vorbeigeht, ...

 

 

... weil die Bundesverfassungsrichter ihre

eigene Rechtsprechung nicht verteidigen. 

 

 

Der Bürger muss zuerst den gesamten Rechtsweg durchlaufen haben, bevor er sich an die Totschläger der Verfassungsrechte der Bürger in Karlsruhe wenden kann, die feixend ihren Allerwertesten breit drücken und vom Staat, also vom Steuerzahler, alimentiert werden für die Schweinereien an "Rechtsprechung", das dieses Pack Tag für Tag zu Lasten der Bürger absondert, und lautet: 

 

 

"Die Verfassungsbeschwerde

wird nicht zur Entscheidung angenommen." 

 

 

Also, bitte, was nützt die ganze nachfolgend gelistete höchstrichterliche Rechtsprechung, wenn sie von uns Bürgern nicht wirksam reklamiert werden kann, und dieses Karlsruher Pack nichts, aber wirklich nicht das Geringste dafür tut, dass ihre eigene Rechtsprechung Gültigkeit hat?

 

 

Rechtsprechung

 

1.    BVerfGE 14, 156 

 

1. Nach Art. 97 Abs. 2 und Art. 92 GG müssen Berufsrichter grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sein. Richter, bei denen diese Garantien der persönlichen Unabhängigkeit fehlen, dürfen nur aus zwingenden Gründen herangezogen werden; sie müssen möglichst gleichmäßig auf Gerichte, Kammern und Senate verteilt werden.

 

2. Entscheidungen, bei denen ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt haben, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, verletzen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und die Rechtsgarantie bei Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG).

 

 

 

2.    BVerfGE 4, 331 vom 09.11.1955 3. Leitsatz

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, Richter auf Probe oder auf Widerruf also nur insoweit herangezogen werden, als das nach verständigem Ermessen zur Heranbildung von Nachwuchs oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist (Art. 97 Abs. 2 GG).


Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium dann nicht, wenn ihm institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. 2 GG). (Anm.: gemeint sind die Hilfsrichter.)

 

In der Begründung (Randnummer Rn 46 - 48) heißt es entsprechend klar:

 

2. a) Zu diesen Anforderungen gehört jedenfalls, daß alle Mitglieder des Gerichts unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind, …


b) … Der verfassungsrechtliche Schutz der persönlichen Unabhängigkeit knüpft nicht mehr an die Ernennung auf Lebenszeit an, sondern an die hauptamtlich und planmäßig endgültige Anstellung, d. h. an die Einweisung des Richters in eine Planstelle für die Dauer seiner Amtszeit. …

… Nach Art. 97 Abs. 2 GG ist deshalb einem Gremium der Charakter als Gericht abzusprechen, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen eines oder mehrere seiner Mitglieder stets … persönlich abhängige Beamte sind, die innerhalb ihrer Amtszeit ohne Gerichtsverfahren jederzeit versetzt oder abgesetzt werden können.
Nur diese Deutung des Art. 97 Abs. 2 GG entspricht auch rechtsstaatlichen Grundsätzen: denn es ist einmal zu besorgen, daß jederzeit vom Widerruf bedrohte Richter sich mittelbar in ihrer sachlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt fühlen, und zum anderen, daß die Rechtsuchenden einem Gericht mit Mißtrauen begegnen, das mit Richtern besetzt ist, die grundsätzlich auf diese Art von der Exekutive abhängig sind.

 

 

 

3.    BVerfGE 12, 81

 

Die Kriterien der richterlichen Unabhängigkeit hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 24. Januar 1961 in BVerfGE 12, 81 wie folgt beschrieben:

 

»Was zu den für das Amtsrecht der Richter charakteristischen hergebrachten Grundsätzen im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG gehört, braucht im vorliegenden Fall nicht abschließend erörtert zu werden. Jedenfalls gehört dazu der elementare Grundsatz der persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit des Richters. Die dem Richter vom Grundgesetz garantierte sachliche und persönliche Unabhängigkeit bedeutet nicht nur, dass der Richter keinerlei Weisungen unterworfen und nicht wider seinen Willen aus seinem Amt entfernt werden darf. Ein wirksamer Schutz der richterlichen Unabhängigkeit erfordert mehr. Zu den Voraussetzungen für die Unabhängigkeit des Richterstandes gehört mindestens die angemessene – feste – Besoldung (vgl. § 7 GVG) und der Ausschluss jeder vermeidbaren Einflussnahme der Exekutive auf den Status des einzelnen Richters.«

 

Anmerkung dazu: Wo sollen sachliche und persönliche Unabhängigkeit eines Richter herkommen, wenn das Gericht eine Landesbehörde und der Justizminister der Dienstherr jedes Richters ist?

 

 

 

4. BVerfGE 10, 200

 

„Da mit der Besetzung des Gerichts auch dessen Entscheidungen beeinflusst werden können, ist jedem Rechtssuchenden ein Anrecht auf den gesetzlich vorbestimmten Richter garantiert. Art. 101 Abs. (1) Satz (2) GG setzt voraus, dass nur Gerichte bestehen, die in jeder Hinsicht den Anforderungen des Grundgesetzes entsprechen.

 

Anmerkung dazu: Wie soll es Gerichte geben können, die den Anforderungen des Grundgesetzes entsprechen, wenn sie Landesbehörden und der Exekutive zugeordnet sind?

 

 

 

5. BVerfGE 82, 286

 

»Ungesetzlich« ist auch das Gericht, das nicht den Anforderungen des Grundgesetzes entspricht, sowie der Richter, dessen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet erscheint (vgl. BVerfGE 10, 200; 23, 321; sowie Bettermann, a.a.O., S. 263 f.).

 

Anmerkung dazu: Damit gibt es per se in Deutschland weder Gerichte noch Richter, die den Anforderungen des Grundgesetzes entsprechen.

 

 

 

6. BVerfGE 4, 412

 

Das  Recht (auf den gesetzlichen Richter) soll (…) in erster Linie Eingriffe der Exekutive in die gesetzlich vorgeschriebene Organisation und Zuständigkeit der Gerichte abwehren.  Da mit der Besetzung des Gerichts auch dessen Entscheidungen beeinflusst werden können, ist jedem Rechtssuchenden ein Anrecht auf den gesetzlich vorbestimmten Richter garantiert. 

 

Auch hier die Anmerkung dazu: Wo sollen sachliche und persönliche Unabhängigkeit eines Richters herkommen, wenn das Gericht eine Landesbehörde und der Justizminister der Dienstherr jedes Richters ist?

 

 

 

7. 

 

In Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird für jeden Einzelnen das Recht auf den gesetzlichen Richter gewährleistet. Dadurch soll verfassungsrechtlich verhindert werden, dass der Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung durch die im Einzelfall erfolgte Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter – aus persönlichen oder unsachlichen Gründen – beeinflusst werden könnte. Bezweckt wird, da mit der Besetzung des Gerichts auch dessen Entscheidungen beeinflusst werden könnten, die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Rechtsprechung und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte (vgl. BVerfGE 95, 322, 327; BVerfGE 08.04.1997, 1 PBvU 1/95).

 

 

 

8.

 

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG stellt materielle Anforderungen an den gesetzlichen Richter dar, die auch das Präsidium bei der Aufstellung seiner Geschäftsverteilungspläne zu beachten hat. Nur der neutrale, unparteiliche und unabhängige Richter ist ›gesetzlicher Richter‹ im Sinne der Verfassungsnorm. Herausragende Bedeutung kommt dabei der durch Art. 97 GG geschützten Unabhängigkeit des Richters zu, die ihrerseits nicht nur zu den grundlegenden verfassungsgestaltenden Strukturprinzipien des Grundgesetzes zählt, sondern vor allem auch notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung des Justizgewährungsanspruchs ist (vgl. Papier NJW 1990, 8, 9).

 

 

 

9.

 

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist somit nicht nur als formale Bestimmung zu verstehen, die schon erfüllt ist, wenn die Richterzuständigkeit abstrakt-generell für alle anhängig werdenden Verfahren geregelt ist. ›Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG stellt materielle Anforderungen an den gesetzlichen Richter, die auch das Präsidium bei der Aufstellung seiner Geschäftsverteilungspläne zu beachten hat. Nur der neutrale, unparteiliche und unabhängige Richter ist ›gesetzlicher Richter im Sinne der Verfassungsnorm. Herausragende Bedeutung kommt dabei der durch Art. 97 GG geschützten Unabhängigkeit des Richters zu, die ihrerseits nicht nur zu den grundlegenden verfassungsgestaltenden Strukturprinzipien des GG  zählt, sondern vor allem auch notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung des Justizgewährungsanspruchs ist (vgl. Papier NJW 1990, 8, 9).

 

 

 

10.

 

Ungesetzlich‹ ist auch derjenige Richter, der in seiner Person nicht den materiellen Anforderungen des GG entspricht (vgl. BVerfGE 82, 286, 298).

 

 

 

11.

 

Das unverletzliche Grundrecht auf den gesetzlichen und sachlich unabhängigen  Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG erfordert einen persönlich und sachlich von Weisungen unabhängigen Richter gemäß Art. 97 GG  und § 1 GVG.  Als »nicht unparteilich« sind anzusehen »Richter auf Probe« und »abgeordnete Richter« mit dem Ziel der Einstellung, der Übernahme, der Verlängerung oder des berufliches Aufstiegs. In diesen Fällen dürfen sie gemäß Art. 97 und 101 GG i.V.m. §§ 28 und 29 DRiG nicht als Vorsitzende oder Einzelrichter tätig werden.

 

Anmerkung: Den Hilfsrichter will ich sehen, der keine Übernahme oder Verlängerung oder den beruflichen Aufstieg verfolgt. 

 

Die Liste ist mit Sicherheit unvollständig. Sie reicht aber wohl aus, um zu belegen, dass der Einsatz von Hilfsrichtern an den Gerichten grundsätzlich dazu führt, dass das Gericht den Status eines Gerichtes im Sinne des Grundgesetzes verliert. 

 

 

Rechtsprechung Bundesgerichtshof

 

BGH 2 StR 346/11

 

Jeder Spruchkörper hat bei auftretenden Bedenken die Ordnungsmäßigkeit seiner Besetzung - von Amts wegen - zu prüfen und darüber in eigener Verantwortung zu entscheiden (vgl. BVerfGE 95, 322, 330). Dies gilt unabhängig vom Vorliegen eines Besetzungseinwands von Verfahrensbeteiligten. Dem steht auch nicht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entgegen, wonach ein Geschäftsverteilungsplan solange als verbindlich anzusehen ist, bis seine Rechtswidrigkeit (im verwaltungsgerichtlichen Verfahren) festgestellt oder er anderweitig aufgehoben ist (vgl. BVerwGE 50, 11 ff.). Diese bezieht sich allein auf die Rechtslage bei der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung eines Geschäftsverteilungsplans durch Richter, die sich durch die Geschäftsverteilung in eigenen Rechten verletzt sehen. Es entbindet deshalb die Fachgerichte im Rahmen der ihnen obliegenden Pflicht zur Justizgewährung nicht davon, die Rechtmäßigkeit ihrer Besetzung jeweils eigenständig zu prüfen und darüber zu entscheiden (vgl. BVerwG NJW 1980, 900). Denn ein gesetzwidrig besetztes Gericht ist nicht zur Sachentscheidung berufen (vgl. etwa auch § 338 Nr. 1 StPO).

 

Zu beachten ist freilich, dass die Überprüfung von Geschäftsverteilungsplänen im Hinblick auf deren Rechtsnatur Grenzen unterliegt. Geschäftsverteilungspläne werden vom Präsidium eines Gerichts in Wahrnehmung der ihm nach § 21e GVG übertragenen Aufgabe in richterlicher Unabhängigkeit beschlossen (vgl. BGHZ 46, 147, 148 f). Die Verteilung der richterlichen Aufgaben liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Präsidiums, dem dabei ein weiter Einschätzungs- und Prognosespielraum eingeräumt ist. Dieser ist nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte erst überschritten, wenn für die Entscheidungen kein sachlicher Grund ersichtlich ist und die Verteilung der Geschäfte maßgeblich durch sachfremde Erwägungen geprägt, also die Grenze zur objektiven Willkür überschritten ist (vgl. BVerwG NJW 1982, 2274; s. auch BVerfG NJW 2008, 909). Dies führt naturgemäß dazu, dass der Geschäftsverteilungsplan insoweit nur einer beschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich ist, die sich nicht darauf zu erstrecken hat, ob sich die getroffene Regelung als die zweckmäßigste darstellt oder sich bessere Alternativen angeboten hätten.

 

Davon unberührt bleibt aber die Prüfung, ob im Rahmen des Geschäftsverteilungsplans der Grundsatz des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG mit seinen Gewährleistungen hinreichende Beachtung gefunden hat (vgl. BVerfGE 95, 322, 330).

 

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darüber hinaus einen materiellen Gewährleistungsgehalt. Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtssuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (BVerfGE 82, 286, 298; 89, 28, 36). Der Normgeber einer Zuständigkeits- oder Besetzungsregelung (Anm.: Richterpräsidien der Gerichte) hat deshalb Vorsorge dafür zu treffen, dass die Richterbank im Einzelfall mit Richtern besetzt ist, die dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall mit der erforderlichen professionellen Distanz gegenüberstehen und ihr Amt in inhaltlicher Unabhängigkeit sachgerecht ausüben können.

 

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist somit nicht nur als formale Bestimmung zu verstehen, die schon erfüllt ist, wenn die Richterzuständigkeit abstrakt-generell für alle anhängig werdenden Verfahren geregelt ist. ›Ungesetzlich‹ ist auch derjenige Richter, der in seiner Person nicht den materiellen Anforderungen des Grundgesetzes entspricht (vgl. BVerfGE 82, 286, 298).

 

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG stellt - wie oben dargelegt - materielle Anforderungen an den gesetzlichen Richter, die auch das Präsidium bei der Aufstellung seiner Geschäftsverteilungspläne zu beachten hat. Nur der neutrale, unparteiliche und unabhängige Richter ist ›gesetzlicher Richter‹ im Sinne der Verfassungsnorm. Herausragende Bedeutung kommt dabei der durch Art. 97 GG geschützten Unabhängigkeit des Richters zu, die ihrerseits nicht nur zu den grundlegenden verfassungsgestaltenden Strukturprinzipien des Grundgesetzes zählt, sondern vor allem auch notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung des Justizgewährungsanspruchs ist (vgl. Papier NJW 1990, 8, 9). Grundrechtlich garantierter effektiver Rechtsschutz ist (unter anderem) nur durch sachlich und persönlich unabhängige Richter möglich. Aus diesem Grund sind sie prinzipiell unabsetzbar und unversetzbar (BVerfGE 14, 156, 193; 17, 252, 259).

 

 

Systematischer Betrug

 

Die vorstehend gelisteten Entscheidungen bedürfen m. E. nach keines weiteren Kommentars, außer dem, dass die gesamte Richterschaft alles daran setzt, dass diese Rechtsprechung "außen vor" bleibt. 

 

 

Der Bürger wird von den Richtern,

Bundesverfassungsrichter eingeschlossen,

systematisch um das Recht auf den gesetzlichen Richter betrogen. 

 

 

Was will dieses Richterpack auch anderes tun? Es gilt ja zu verhindern, dass der Bürger merkt, dass die Gerichte keine unabhängige Gewalt, sondern Landes- bzw. Bundesbehörden und die Richter samt und sonders weder sachlich noch persönlich unabhängig sind, weil der Dienstherr der jeweilige Justizminister ist. Fazit:

 

 

Deutschland ist unter die Verbrecher gefallen worden. 

 

 

Und diese  in Landesbehörden namens Gerichte tätige Richterschaft setzt ihrerseits alles daran, zu verhindern, dass ein Verfahrensbeteiligter mit seinen Vorhaltungen in Sachen gesetzlicher Richter durchdringt. Beispiel auf Seite Vorhaltung i. S. gesetzlicher Richter

 

 

Wenn auch nur ein einziger Bürger von Richtern wegen solcher Vorhaltungen Recht bekommt, bricht das gesamte gegebene "Rechtssystem" zusammen. 

 

 

Dann kann sich die Staatsmischpoke die Kugel geben. 

 

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