Haiß, Vizepräsident LG Stuttgart

publiziert 06.02.2018

 

 

Am 08.01.2018 nahm ich Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne des Amtsgericht Waiblingen Zur Vorgeschichte mehr auf Seite Einsicht in die GVP der Gerichte.  Beantragt war die Einsicht in die GVP der Jahre 2014 bis 2018, vorgelegt wurden die GVP der Jahre 2011 bis 2018. 

 

Eine besondere Erkenntnis wurde aus der Einsicht gewonnen. Einer der Richter am Amtsgericht Waiblingen, nämlich Richter Luippold, war seit 2012 durchgängig und erneut in 2018 und damit aktuell im siebenten Jahr Mitglied des Richterpräsidiums. Warum das wichtig ist? Ganz einfach, weil dies nicht mit § 21b Abs. 4 Gerichtsverfassungsgesetz GVG zu vereinbaren ist. Mehr auf Seite 7 Jahre im Richterpräsidium

 

 

Die Dienstaufsicht über das Amtsgericht Waiblingen liegt beim Präsidenten des Landgericht Stuttgart. Derzeit wird dieses Amt vom Vizepräsidenten Haiß in Vertretung wahrgenommen. Dieser wurde mit Schreiben vom 08.01.2018 mit vorstehend geschildertem Sachverhalt konfrontiert. 

 

 

Sehr geehrter Herr Vizepräsident Haiß,

 

gemäß der Homepage des Landgerichts Stuttgart sind Sie derzeit der Leiter des Landgerichts Stuttgart und üben damit auch die Dienstaufsicht über das Amtsgericht Waiblingen aus.

 

Die heute genommene Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne des Amtsgericht Waiblingen in den Jahren 2011 bis 2018  gibt begründeten Anlass zu Beanstandungen.

 

 

1.     

 

Gemäß § 21b Abs. 4 GVG werden die Mitglieder des Richterpräsidium für die Dauer von vier Jahren gewählt und scheiden alle zwei Jahre die Hälfte der gewählten Richter aus.

 

Mit dieser Regelung unvereinbar ist, dass RiAG Luippold seit 2012 bis 2018 durchgängig dem Richterpräsidium angehört. Dies wird von mir beanstandet und ich fordere Sie auf, in Ausübung der Dienstaufsicht zu bewirken, dass die Wahl des Richterpräsidium für das Jahr 2018 aufgehoben und unter Ausschluss des RiAG Luippold ein neues Präsidium gewählt und von diesem der Geschäftsverteilungsplan neu beschlossen wird.

 

Ich denke, dass es zu diesem Zeitpunkt durchaus geboten und noch machbar ist, dieser Forderung zu entsprechen.

 

Die Antwort kam prompt, nämlich mit Schreiben vom 09.01.2018. Bezüglich des Punktes Nr. 1 wurde folgendes mitgeteilt:

 

 

 

Richter und Vizepräsident Haiß hat diesen Schwachsinn unterzeichnet, verfasst wurde er von "Herr Dr. Wollmann". Wo der wohl seinen Doktor gemacht hat?

 

Fakt ist, dass diese Aussage nicht mit § 21b Abs. 4 Gerichtsverfassungsgesetz GVG zu vereinbaren ist. 

 

§ 21b GVG 

(4) Die Mitglieder werden für vier Jahre gewählt. Alle zwei Jahre scheidet die Hälfte aus. Die zum ersten Mal ausscheidenden Mitglieder werden durch das Los bestimmt.

 

Also hätte Richter Luippold nach Mitgliedschaft im Richterpräsidium in den Jahren 2012, 2013, 2014 und 2015 mindestens für den Zeitraum 2016 und 2017 nicht wieder in das Richterpräsidium des Amtsgerichts Waiblingen gewählt werden dürfen, da frühestens zwei Jahre nach seinem Ausscheiden wieder Plätze im Richterpräsidium neu besetzt werden konnten. 

 

Damit verstößt der GVP des Gerichts in den Jahren 2016, 2017 und aktuell in 2018 gegen das Gesetz, nämlich gegen § 21b Abs. 4 GVG. 

 

Vizepräsident des Landgericht Stuttgart Haiß wurde aufgefordert, zur konkreten Vorhaltung auch konkret Stellung zu beziehen.