Luippold, Richter Amtsgericht Waiblingen

publiziert 11.10.2017, Erg. 28.12.2017, Überarb. 19.01.2018, 07.08.,

 

 

07.08.2017. Vorab zur Geschichte:

 

 

 Gegen Richter Luippold gerichteter Befangenheitsantrag 

wurde am 25.07.2018 vom Landgericht Stuttgart bestätigt. 

 

 

Wegen der Behauptung des #RichterLuippold, dass die Änderung der Geschäftsverteilung weder den Kläger noch seine Prozessbevollmächtigte etwas angeht, wurde am 17.12.2017 Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt. Dieser wurde vom Landgericht Stuttgart mit Beschluss vom 25.07.2018 bestätigt: #RichterLuippold wird aus dem Verfahren 14 C 1222/17 Amtsgericht Waiblingen gekegelt. Mehr auf Seite und blog.

 

 

Der Bericht

 

Richter Luippold ist Richter am Amtsgericht Waiblingen und gesetzwidrig seit 7 Jahren ununterbrochen Mitglied im Richterpräsidium des Gerichts. Er hat mit zu verantworten, dass am Gericht unvereinbar zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Richter auf Probe als Einzelrichter eingesetzt sind, Rechtssachen konträr zur Rechtsprechung des BGH in VIII ZR 204/61 im Turnus auf verschiedene Referate verteilt werden. Konkret dazu Seite GVP Amtsgericht Waiblingen.

 

Richter Luippold hat damit mit zu verantworten, dass am Amtsgericht Waiblingen kein einziger Richter, er selber eingeschlossen, kein gesetzlicher Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG ist. So verwundert auch das nachfolgend vorgestellte Verhalten des Richter Luippold nicht. 

 

 

Unzuständigkeit des Richter Luippold

 

Richter Luippold vom Amtsgericht Waiblingen ist es egal, ob er gesetzlicher Richter ist oder nicht: Er agiert blindlings in einem Verfahren, in dem er weder durch die Geschäftsverteilung noch die Vertreterregelung zuständig ist.  

 

Mit Schriftsatz vom 11.09.2017 wurde zum Amtsgericht Waiblingen eine Klage gegen Obergerichtsvollzieher Mathias Schneck, amtsansässig in Waiblingen, eingereicht. 

 

Diese Klage wurde am Amtsgericht Waiblingen beim Referat 14 unter Aktenzeichen 14 C 1222/17 rechtshängig, angezeigt durch den Streitwertbeschluss, der von Richter Luippold unterzeichnet ist. 

 

 

Das Problem ist, dass Richter Luippold nicht für das Referat 14 zuständig ist, sondern für das Referat 3. Damit ist Richter Luippold im Verfahren 14 C 1222/17 nicht nur nicht der gesetzliche Richter, sondern überhaupt nicht zuständig. 

 

 

Zuständig für das Referat 14 ist gemäß Geschäftsverteilung Richterin Rosenkranz. 

 

 

Das Referat 14 gehört neben den Referaten 1, 7, 9, 13, 19 und 20 zur Abteilung 1., Zivilabteilung, Freiwillige Gerichtsbarkeit. Im Rahmen dieser Zugehörigkeit zur Abteilung I. wird das Referat 14  in der Reihenfolge durch die Referate 1, 9, 13 und 7 vertreten. 

 

 

Für die Aktivität des Richter Luippold im Verfahren 14 C 1222/17

ist kein Platz, keine Legitimation gegeben. 

 

 

Da stellt sich, da man ja einen in Art. 101 Abs. 1 S 2 GG verankerten Rechtsanspruch auf den gesetzlichen Richter hat, doch die Frage, wie kann es sein, dass die zuständige Richterin Rosenkranz den nicht zuständigen Richter Luippold in ihrem Verfahren agieren lässt, bzw. Richter Luippold (zuständig für Strafverfahren) in einem Verfahren, für das er nicht einmal Vertreter sein kann, tätig wird? (Aufklärung in Abschnitt Aktueller Stand am 28.12.2017.)

 

Beantworten kann diese Frage nur einer der beiden Richter, die sich aber zur konkreten Frage nicht äußern werden. Wie zu unterstellen ist. 

 

Die Anfrage von mir vom 19.09.2017, wer denn nun der zuständige Richter ist, wurde vom Amtsgericht Waiblingen bis dato nicht beantwortet. Die überlegen wohl noch, wie sie "die Kuh vom Eis bringen."

 

Mit Schreiben vom 11.10.2017 wurde nochmals nachgehakt. Bis heute keine Antwort. Sind das Richter, die versuchen ein Problem auszusitzen, oder nur "bessere" Gauner, die hoffen, dass der Kelch an ihnen vorbeigeht?

 

 

Beugung Art. 101 Abs. 1 S 2 GG

 

Das Recht auf den gesetzlichen Richter kann also nicht nur durch einen mangelhaften, weil grundgesetzwidrigen Geschäftsverteilungsplan verletzt werden, sondern auch von Richtern selber, die willkürlich einfach den Kollegen "mal ran lassen", oder der Kollege sich einfach in einer nicht in seiner Zuständigkeit liegenden Rechtssache breit macht. Wie er trotzdem an die Gerichtsakte gekommen ist, ist eine gute Frage! Fakt ist:

 

 

Richter bewirken auch selber unmittelbar Verletzungen am

Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG. 

 

 

Losgelöst von den Vorträgen auf den Seiten Richter ohne Legitimation und dieser Seite sind Richter natürlich auch dann vorsätzlich an Verletzungen des Rechtes auf den gesetzlichen Richter beteiligt, wenn sie diesbezügliche Beanstandungen ignorieren. Dazu auch in Menuepkt. 1.1 die Seite Richter sind Verbrecher mit Unterseiten. 

 

 

Beschwerde gg. Streitwertbeschluss

 

Die Anfrage vom 19.09.2017 und die Mahnung vom 11.10.2017 blieben unbeantwortet:

 

 

Richter Luippold war der Meinung, die Rechte und Anfragen

dieses Herrn Zimmer gehen mir am A.... vorbei. 

 

 

Also wurde ich von Richter Luippold faktisch dazu genötigt, einen Rechtsanwalt mit der Wahrung meiner Interessen zu beauftragen. Von diesem wurde am 28.11.2017 vom Rechtsanwalt Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss eingelegt und beantragt, diesen aufzuheben, weil er nicht vom gesetzlichen Richter erlassen worden ist

 

Hierauf reagierte der bewusste Richter Luippold dann doch, indem er mit Beschluss vom 05.12.2017 die die vom Rechtsanwalt erhobene Beschwerde zurückwies mit der Aussage, dass er der zuständige Richter war, weil ihm das Referat 14 mit Beschluss vom 26.07.2017 vom Richterpräsidium übertragen worden sei. Maßgebend ist aber die verkündete Meinung, dass die Änderung der Geschäftsverteilung weder den Kläger noch seine Prozessbevollmächtigte etwas angeht. 

 

 

Da bleibt einem glatt die Spucke weg; Ein Richter, Richter Luippold, Stellvertreter des Direktors des Amtsgerichts Waiblingen und im siebenten Jahr Mitglied im Richterpräsidium, verkündet, dass eine Änderung in der Geschäftsverteilung weder den Kläger noch seinen Prozessbevollmächtigten etwas angeht. Bleibt nur festzustellen:

 

 

Richter Luippold hat ein gebrochenes Verhältnis

zum Recht Verfahrensbeteiligter auf den gesetzlichen Richter.

 

 

Denn natürlich geht es Verfahrensbeteiligte etwas an, in welcher Verfassung ein Geschäftsverteilungsplan ist, und wann und wie und warum er geändert wurde. Denn auch hierfür gibt es Regeln, konkret § 21g Abs. 2 GVG. Es ist bestimmt: "Der Beschluss bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer, nach welchen Grundsätzen die Mitglieder an den Verfahren mitwirken; er kann nur geändert werden, wenn es wegen Überlastung, ungenügender Auslastung, Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder des Spruchkörpers nötig wird."

 

Also geht es jeden Jedermann, der am Amtsgericht Waiblingen in einer Rechtssache unterwegs ist, etwas an, ob und wann die Geschäftsverteilung geändert wurde. Und, vor allem, ist die Qualität und Vereinbarkeit des Geschäftsverteilungsplans mit dem Grundgesetz entscheidend dafür, dass ein Richter der gesetzliche Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG ist.

 

 

Der Bürger muss grundsätzlich

Zugriff auf die Geschäftsverteilung der Gerichte haben. 

 

 

Aber: Richter sind grundsätzlich darum bemüht, ihre grundgesetzwidrigen Geschäftsverteilungspläne zu schützen - gegen die berechtigten Interessen der Bürger und ihren Rechtsanspruch auf den gesetzlichen Richter. 

 

Richter Luippold hat übrigens am 21.12.2017 durch Handlung eingeräumt, dass seine Aussage Müll ist. Die Seite Einsicht in die GVP der Gerichte. Dort hat er selber die Einsicht in die Änderungsbeschlüsse zur Geschäftsverteilung "gewährt", also auch in den, von dem er behauptet hat, dass dieser "den Kläger und auch seine Prozessbevollmächtigte nichts" angehen würde. 

 

Hochmut kommt damit wirklich vor dem Fall. Jedenfalls gültig für Richter am Amtsgericht (Waiblingen) Luippold. 

 

Wie es weiterging? Die Beschwerde wurde mit dem Beschluss des Richter Luippold zum Landgericht Stuttgart abgegeben, wo über die Beschwerde zu entscheiden war. Hierzu mehr auf Seite Riedle-Knapp, Richterin LG Stuttgart. Fakt: Die Richterin hat auch nur was hingerotzt, was mit den real gegebenen Sachverhalten nichts gemein hat. 

 

 

Befangenheitsantrag gg. Richter Luippold

 

Weiter wurde zuvor am 17.12.2017 ein Befangenheitsantrag gegen #RichterLuippold erhoben, weil er eben behauptet hat, "dass die Änderung der Geschäftsverteilung weder den Kläger noch seine Prozessbevollmächtigte etwas angeht." Das Ergebnis ist eingangs vorgestellt.