Vorhaltung i. S. gesetzlicher Richter

publiziert 23.03.2018

 

 

Beispielhafter Vortrag für die Anzeige von Verletzungen des Rechtes auf den gesetzlichen Richter.

 

In der Rechtssache 3 K 12338/17 Verwaltungsgericht Karlsruhe wurde nach Akteneinsicht in den Geschäftsverteilungsplan GVP von 2017 und den kammerinternen GVP von 2017 folgende Beanstandung wegen Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter zum Gericht eingereicht. 

 

Vorab das Ergebnis: In der Verhandlung am 11.01.2018 wurde von der Vorsitzenden Richterin Dr. Dürig - sinngemäß - lapidar festgestellt: 

 

 

"Die Kammer ist ordnungsgemäß besetzt." 

 

 

Mehr über den blog #2018-10 mit Verweisen auf die zugehörigen Geschäftsverteilungspläne.

 

Der exakte Wortlaut der Äußerung liegt noch nicht vor, weil die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe seit der mündlichen Verhandlung am 11.01.2018 die Herausgabe des Verhandlungsprotokolls verweigert

 

Was durch die Aussage der Vorsitzenden Richterin Dr. Dürig in jedem Fall bestätigt wird, ist, dass die auf Seite Höchstrichterliche Rechtsprechung zitierten und im nachfolgenden Schriftsatz eingebauten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wahrlich ohne jeden Wert sind. 

 

 

Nr. II. nicht publiziert

 

 

Wenn Richter mit der hingerotzten Bemerkung, "Die Kammer ist ordnungsgemäß besetzt", alle qualifiziert vorgetragenen Einwendungen in Sachen Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter platt machen können, dann stimmt was nicht bei der rechtsprechenden Gewalt. Allein schon charakterlich, denn es geht bei den angezeigten Sachverhalten nicht um beliebiges einfaches Recht, sondern um Verfassungsrecht. 

 

Dies aber ist die Praxis an den Gerichten:

 

 

Die Richter verweigern jede Bescheidung von Vorhaltungen wegen Verletzungen des Rechtes auf den gesetzlichen Richter.

 

 

Motto der Richter: Der Bürger soll sich auf dem Rechtsweg abstrampeln.

 

Hintergrund: Spätestens die Bundesverfassungsrichter treten jeden Versuch, das Recht auf den gesetzlichen Richter einzufordern, in die Tonne. 

 

 

Über den Landesrichtern herrscht, soweit es die von ihnen zu verantwortenden Verletzungen am Recht des Bürgers auf den gesetzlichen Richter anbetrifft, nur blauer Himmel. 

 

 

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