Klagen gegen Bundesverfassungsgericht

publiziert 31.08.2017

 

 

Auch das Bundesverfassungsgericht kann mit einer Klage überzogen werden. Zu beachten ist dabei, dass, wie der Bundestag oder die Landtage der Länder auch das Bundesverfassungsgericht aus dem Organ der rechtsprechenden Gewalt und einer Gerichtsverwaltung beseht. 

 

Das Organ der rechtsprechenden Gewalt ist - sozusagen - die Abteilung Rechtsprechung, also Judikative, die Verwaltung ist innerhalb des Verfassungsorgans Bundesverfassungsgericht aber eine Abteilung der Exekutive. 

 

Es bietet sich also an, eine Klage

  •  gegen das Verfassungsorgan Bundesverfassungsgericht
  • oder gegen die Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts

anhängig zu machen.  

 

Wird Klage gegen ein Verfassungsorgan erhoben, Bundesverfassungsgericht, Deutscher Bundestag oder einen der Landtage, so ist folgendes zu beachten. 

 

 

Alle Verfassungsorgane

haben keinen rechtsgeschäftlichen Vertreter

 

 

Die Klagen, die ich gegen das Bundesverfassungsgericht zum Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht habe, bergen für die Bundesverfassungsrichter folgendes Problem. Das Verfassungsorgan ist - wie auch beim Bundestag, den Landtagen gegeben - nicht rechtsgeschäftlich vertreten. Der jeweilige Präsident übt zwar das Hausrecht und die Polizeigewalt im Haus aus, ist aber nicht der rechtsgeschäftliche Vertreter des betreffenden Verfassungsorgans. 

 

Gleichzeitig ist der jeweilige Präsident der Leiter der jeweiligen Verwaltung des betreffenden Verfassungsorgans. Für den Deutschen Bundestag ist dies Präsident Dr. Norbert Lammert, für das Bundesverfassungsgericht der Präsident Prof. Dr. Voßkuhle. Aber auch diese beiden haben keine rechtsgeschäftliche Vollmacht zur Vertretung des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag bzw Bundesverfassungsgericht, noch haben sie eine rechtsgeschäftliche Vollmacht, die Verwaltung des Bundestages bzw. des Bundesverfassungsgerichtes in einem Rechtsstreit zu vertreten. Denn: Auch als Leiter der Verwaltung eines Verfassungsorgans muss man eine Vollmacht haben, durch die man legitimiert wird, das Verfassungsorgan Abt. Verwaltung rechtsgeschäftlich in einer Rechtssache zu vertreten. 

 

Diese rechtsgeschäftliche Vollmacht können nur die Abgeordneten von Bundestag und den Landtagen als auch die 16 Bundesverfassungsrichter ihren Präsidenten im Status des Leiters der Verwaltung des Verfassungsorgans erteilen. 

 

Damit war geboten, wie in der Auskunftsklage gegen den Bundestag praktiziert, als dort alle 600 und ein paar Abgeordnete als Vertreter des Bundestages gelistet wurden, die Klagen gegen das Bundesverfassungsgericht, vertreten durch die 16 Bundesverfassungsrichter auszufertigen.

 

Diese müssen sodann entweder ihrem Präsident Prof. Dr. Voßkuhle, einem Rechtsanwalt oder einem sonstigen Dritten Vollmacht erteilen, das Bundesverfassungsgericht in den anhängig gemachten Klagen rechtsgeschäftlich zu vertreten - oder alle 16 Bundesverfassungsrichter müssen die Klage selber betreiben und im Falle einer mündlichen Verhandlung selber vor Gericht erscheinen.

 

Dies ist also das vorrangig zu klärende verfahrensrechtliche Problem, vor dem die 16 Bundesverfassungsrichter in den Klagen gegen das Bundesverfassungsgericht stehen: wem erteilen sie Vollmacht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung? 

 

 

Verwaltungsrichter ändern Passivrubrum

 

Mit der Frage, ob das Bundesverfassungsgericht oder der Bundestag oder ein Landtag überhaupt über einen rechtsgeschäftlichen Vertreter - analog zum Geschäftsführer einer juristischen Person - verfügt, geht es schon an das "Eingemachte". Denn wenn das betreffende Verfassungsorgan keinen rechtsgeschäftlichen Vertreter hat, wer schließt bzw. kündigt dann zum Beispiel Verträge mit den Mitarbeitern der Verwaltung?

 

 

Die Rechtsvertretung von Verfassungsorganen 

und ihrer Verwaltung ist rechtlich nicht geregelt. 

 

 

Um den 16 Bundesverfassungsrichtern die rechtlich gebotene Bestellung eines rechtsgeschäftlichen Vertreters für das Bundesverfassungsgericht zu "ersparen", haben sich die am Verwaltungsgericht Karlsruhe zuständigen Richter etwas einfallen lassen, was man durchaus als vorsätzliche Rechtsbeugung bezeichnen kann. 

 

 

Die Richter haben willkürlich das Passivrubrum geändert. 

 

 

Das Aktivrubrum bezeichnet die Person des Klägers (er ist aktiv, er klagt), das Passivrubrum die Person des Beklagten (er ist passiv, wird verklagt). 

 

 Beklagte gemäß der gegen das Bundesverfassungsgericht anhängig gemachten Klagen ist: 

 

Bundesrepublik Deutschland       

Bundesverfassungsgericht                                               - Beklagte –

gemeinschaftlich vertreten durch die Bundesverfassungsrichter

                      Präsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle

                      Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof

                      Prof. Dr. Michael Eichberger

                      Dr.h.c. Wilhelm Schluckebier

                      Prof. Dr. Johannes Masing

                      Prof. Dr. Andreas L. Paulus

                      Prof. Dr.Dr.h.c. Susanne Baer, LL.M.

 Prof. Dr. Gabriele Britz

 Dr. Yvonne Ott

 Prof. Dr. Peter M. Huber

 Monika Hermanns

 Peter Müller

 Dr. Sibylle Kessal-Wulf

 Dr. Doris König. M.C.L.

 Dr. Ulrich Maidowski

 Prof. Dr. Christine Langenfeld

Schloßbezirk 3

            76131 Karlsruhe  

 

 Die Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe haben nun dieses Passivrubrum geändert in: 

 

 

Damit ist die Beklage gemäß der Klage nicht identisch mit der Beklagten, welche vom Gericht zur Beklagten bestimmt wurde. 

 

 

Das Gericht hat einen Parteiwechsel vorgenommen. 

 

 

Die Klage wird also nicht mehr gegen die Partei geführt, die ich in der Klage als Beklagte bezeichnet habe - Verfassungsorgan Bundesverfassungsgericht vertreten durch die 16 Bundesverfassungsrichter -, sondern gegen eine Partei, die ich nicht verklagt habe, nämlich Bundesverfassungsgericht, vertreten durch die Gerichtsverwaltung

 

Eine unzulässige, rechtswidrige Handlung der Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe. Es wird auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht 2 AKZR 248/13 vom 20.02.2014 verwiesen: 

 

2. Die Parteien eines Prozesses sind vom Kläger in der Klageschrift zu bezeichnen.
Ist die Bezeichnung nicht eindeutig, so ist die Partei durch Auslegung zu ermitteln.

 

a) Selbst bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei angesprochen, die nach der Rechtslage die "richtige" ist und mit der Parteibezeichnung erkennbar gemeint sein soll. Es kommt darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist (BAG 28. August 2008 - 2 AZR 279/07 - Rn. 14; 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - Rn. 12). Entscheidend für die Möglichkeit einer Berichtigung ist die Wahrung der rechtlichen Identität der Partei. Ist die "wirkliche" Partei nicht dieselbe, liegt keine "Berichtigung" vor, sondern es wird im Wege der Parteiänderung eine andere Partei in den Prozess eingeführt.

 

Und genau diese Parteiänderung wurde von den Richtern bewirkt. Also ist die Klage mit der Beklagten Verwaltung des Bundesverfassungsgeichts eine völlig sinnlose Klage, weil hier eine nicht zur Vertretung der 16 Bundesverfassungsrichter und damit des Verfassungsorgan legitimierte Person zur Partei gemacht wurde. 

 

So einfach werden  also zulässige Klagen von Richtern derart ins Abseits manövriert, dass sie keine Aussicht auf Erfolg mehr haben. Merke:

 

 

Richter sind Verbrecher.

 

 

Zu den anhängigen Klagen, in denen jeweils das Passivrubrum geändert wurde: