Klage gg. Bundesverfassungsgericht

publiziert 27.06.2017

 

 

Alle Gerichte in Deutschland sind - soweit seine Organe nicht im Rahmen der Rechtsprechung tätig sind - "eine Behörde, die (...) innerhalb eines bestimmten zugewiesenen Aufgabenbereichs im staatlichen Interesse tätig wird" (nachzulesen in 9 VA 17/12 OLG München, Seite 3, 2. Absatz). Damit ist bestätigt:

 

 

Gerichtsverwaltungen sind Teil der vollziehenden Gewalt.

 

 

Dies gilt auch für die Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts.

 

Da die Gerichtsverwaltungen Teil der Exekutive, eine Behörde sind, ist gegen die Aktivitiäten der Gerichtsverwaltungen der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. 

 

Damit unterliegen die Aktivitäten der Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit, wenn diese z. B. ohne Nachweis der Legitimation darüber befinden, dass eine Verfassungsbeschwerde nicht den Richtern vorgelegt, sondern stattdessen in das Allgemeine Register eingetragen wird. Solche Handlungen sind belegt auf den Seiten

Also unterliegen vollmachtlose Aktivitäten der Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts der Kontrolle durch das Verwaltungsgericht, zuständig im Fall das Verwaltungsgericht Karlsruhe.

 

 

Bundesverfassungsgericht mauschelt

 

Um das geht es in der Klage vom 23.06.2017, die am 26.06.2017 beim VG Karlsruhe eingegangen sein dürfte. 

 

 

1. Kein Nachweis der Legitimation der AR-Referentin Ingendaay-Herrmann

 

In beiden AR-Verfahren wurden die Schreiben, mit denen angezeigt wurde dass die Verfassungsbeschwerden in das Allgemeine Register eingetragen wurden, vom Sachbearbeiter Steinhauser bearbeitet, ausgefertigt ohne Unterschrift von der AR-Referentin Ingendaay-Herrmann, und belaubigt wurde das Schreiben von einer/einem "Regierungsangestellte/r", der/die namentlich nicht kenntlich gemacht wurde. 

 

Nebenbei: Ist so ein Schreiben ein Dokument, eine Urkunde?

 

In beiden AR-Verfahren - mehr auf AR 1123/17 Indiz für Manipulation und AR 1124/17 Indiz für Manipulation - wurde der Nachweis verlangt, dass die AR-Referentin Ingendaay-Herrmann über eine Vollmacht verfügt, durch die sie berechtigt ist, zu entscheiden, dass die Verfassungsbeschwerden in das Allgemeine Register eingetragen werden. Dieser Nachweis wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht erbracht.

 

 

 

2. Kein Nachweis, warum die Beschwerden vom Allgemeinen Register in das Verfahrensregister übertragen wurden

 

Sind Verfassungsbeschwerden einmal in das Allgemeine Register eingetragen, so werden sie nur dann in das Verfahrnesregister übertragen, wenn der Beschwerdeführer die richterliche Entscheidung will. Das heißt, dass, da ich ja keine richterliche Entscheidung beantragt sondern nur den Nachweis der Leigitimation der AR-Referentin Ingendaay-Herrmann verlangt habe, die Verfahren AR 1123/17 und AR 1124/17 nicht in das Verfahrensregister übertragen werden durften. Sie wurden aber übertragen.

 

 

Vom Bundesverfassungsgericht wurde gemauschelt, manipuliert.

 

 

Also ist in der Klage auch hier beantragt, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Voßkuhle, in seiner Eigenschaft als Leiter der Gerichtsverwaltung zu verpflichten, Auskunft zu erteilen, wer und auf welcher Grundlage entschieden hat, dass die beiden AR-Verfahren in das Verfahrensregister übertragen wurden.

 

Damit richtet sich die Klage in beiden Punkten gegen die Behörde Bundesverfassungsgericht, die Verwaltung des Gerichtes.

 

 

3. Nebenbei: vollmachtloses Handeln der Richter

 

Nicht als eigenständigen Antrag, sondern Pkt Nr. 2 zugehörig ist vorgetragen, dass weder der Erste Senat noch die Geschäftstelle des Zweiten Senats berechtigt waren, sich zur Frage der Vollmacht der AR-Referentin Ingendaay-Herrmann zu äußern. Beide von den Senaten ausgereichten Schreiben sind auf den Seiten AR 1123/17 Indiz für Manipulation und AR 1124/17 Indiz für Manipulation angezeigt. Und beiden Schreiben fehlt es an der Legitimation, weil kein Senat des Bundesverfassungsgerichts berechtigt ist, für die Gerichtsverwaltung zu handeln. Diese wird ausschließlich vom Präsidenten des BVerfG vertreten. Folglich kann von den Senaten auch die Anfrage in Sachen Vollmacht nicht beschieden werden, wie es aber gemacht wurde.

 

Auch hierzu ist in der Klage vorgetragen. Auch die Frage, wie das Bundesverfassungsgericht rechtsgeschäftlich vertreten ist, ist hier von Belang.

 

Mein Fazit:

 

 

Auch am Bundesverfassungsgericht geht es

nicht fair und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu.

 

 

Täuschen und Tarnen, die Bürger belügen und um ihre Rechte betrügen, das ist auch am Bundesverfassungsgericht das Credo. Der Bürger muss sich am Bundesverfassungsgericht wie auch an allen anderen Gerichten abstrampeln, allein schon, wenn er gerecht behandelt werden will.

 

Wir Bürger sind die ärmsten "Schweine" der Nation, denn wir können nur versuchen, die Richter und Gerichtsbehörden zu nötigen, unsere Rechte zu achten. Und so, wie wir uns bemühen, werden unsere Bemühungen von den Richtern und den Gerichten systematisch platt gemacht. Beispiel hierfür die Aktivitäten des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren AR 1123/17 und AR 1124/17.

 

Die Klage zum Verwaltungsgericht Karlsruhe kann hier aufgerufen werden.

 

 

Der Verlauf der Klage

 

Über den Verlauf der Klage in Sachen Verpflichtung der Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts auf Erteilung der begehrten Auskunft wird auf Seite Klagverlauf 3 K 8869/17 VG Ka berichtet.