Klagverlauf 3 K 8869/17 VG Karlsruhe

publiziert 08.07.2017

 

 

Chronologischer Ablauf des Verfahrens: (Unter dem jeweiligen Datum wird in Kurzform erläutert, was passiert ist. Die zugehörigen Schreiben können ggf. aufgerufen werden.

  • 30.08.2017 Gericht wird in Sachen der Änderung des Passivrubrums auf Rechtsprechung BAG 2 AZR 248/13 hingewiesen.  
  • 29.08.2017 Befangenheitsantrag gg. Berichterstatterin Richterin Dr. Röcker, weil der Eilantrag immer noch nicht bearbeitet ist.
  • 18.07.2017 Von der Landesoberkasse Baden-Württemberg wird Kostenrechnung über 438,00 EUR zugestellt. 
  • 08.07.2017 Das Gericht wird nochmals aufgefordert, den Eilantrag zu bearbeiten. 
  • 03.07.2017 Verwaltungsgericht Karlsruhe ändert im Streitwertbeschluss das Passivrubrum. Es wird beanstandet, dass der mit der KIage erhobene Eilantrag nicht bearbeitet wird. 
  • 23.06.2017 Klage wird auf den Postweg gebracht

 

30.08.2017

 

Das Gericht wird bezüglich der der Änderung des Passivrubrums auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 2 AZR 248/13 vom 20.02.2017 verwiesen, derzufolge eine Änderung des Rubrums nicht dazu führen darf, dass ein Parteiwechsel stattfindet - von Bundesverfassungsgericht vertreten durch die 16 Bundesverfassungsrichter auf Bundesverfassungsgericht, vertreten durch den Präsidenten. Auf die Ausführungen auf Seite Klagen gg. BVerfG wird verwiesen.  

 

 

 

29.08.2017

 

Gegen die Berichterstatterin Richterin Dr. Röcker wird Befangenheitsantrag gestellt, da der Eilantrag immer noch nicht bearbeitet wurde. 

 

 

18.07.2017

 

Die Landesoberkasse Baden-Württemberg berechnet auf der Grundlage des Streitwertbeschlusses 438,00 EUR Gerichtskosten und fordert Zahlung. 

 

 

08.07.2017

 

Das Gericht wird aufgefordert, die Klage an die in der Klage benannte Person, nämlich das Bundesverfassungsgericht, vertreten durch die 16 Bundesverfassungsrichter zuzustellen. 

 

 

03.07.2017 Richter bestimmt, wer als Beklagter fungiert

 

Wie schon in der Auskunftsklage gegen den Deutschen Bundestag  praktiziert, wurde auch hier der Streitwertbeschluss nicht gemäß der Klage gegen das Bundesverfassungsgericht, gemeinschaftlich vertreten durch die namentlich genannten Bundesverfassungsrichter, ausgefertigt, sondern klagwidrig vertreten durch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ausgefertigt. 

 

 

Grundlage für die Änderung des Rubrums durch das Gericht: keine.

 

 

23.06.2017

 

Klage gegen das Bundesverfassungsgericht wird eingereicht. Beklagte ist das Bundesverfassungsgericht, vertreten durch alle 16 Bundesverfassungsrichter, da diese selber keine rechtsgeschäftliche Vertretung haben, wie auch die Verwaltung selber über keine rechtsgeschäftliche Vertretung des Bundesverfassungsgerichts in verwaltungstechnischen Belangen verfügt. 

 

Die Klage zum Verwaltungsgericht Karlsruhe kann hier aufgerufen werden.