Klagverlauf 3 K 8869/17 VG Karlsruhe

publiziert 08.07.2017

 

 

Die Klage gegen das Bundesverfassungsgericht  bzw. richtig gegen die Behörde Bundesverfassungsgericht kann hier aufgerufen werden.

 

 

03.07.2017 Richter bestimmt, wer als Beklagter fungiert

 

Wie schon am Verwaltungsgericht Stuttgart von Richterin Dory (Klagverlauf 6 K 10153/17 VG S und Klagverlauf 6 K 10914/17VG S) praktiziert, wurde auch hier von Richter/in Dr. Röcker der Streitwertbeschluss nicht gemäß der Klage gegen das Bundesverfassungsgericht, gemeinschaftlich vertreten durch die namentlich genannten Bundesverfassungsrichter, ausgefertigt, sondern klagwidrig vertreten durch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

 

 

Grundlage für die Änderung des Rubrums durch das Gericht: keine.

 

Grundsätzlich ist die Beklagte, im Fall das Bundesverfassungsgericht, selber dafür verantwortlich, dass eine falsche Bezeichnung der Beklagten berichtigt wird. Die Beanstandung ist damit nicht Sache des Gerichtes.

 

 

08.07.2017

 

Auch hier wurde diese willkürlich und unlegitimierte Änderung des Rubrums durch das Gericht beanstandet.