gg. BVerfG-Geschäftsordnung

publiziert 17.07.2017

 

 

Auf Seite i. S. BVerfGE 1 BvR 1096/17 ist angezeigt, dass ich am 11.07.2017 eine

 

 

Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht wegen der Verletzung meiner Würde durch die Entscheidung 1 BvR 1096/17

 

 

eingereicht habe. Ein Aktenzeichen wurde vom Bundesverfassungsgericht bis dato noch nicht mitgeteilt - die Richter hirnen wohl noch, wie sie diese Beschwerde am elegantesten totschlagen können.

 

Um den Richtern Druck zumachen, wurde parallel dazu und ebenfalls als Folge von BVerfGE 1 BvR 1096/17 eine Klage zum Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht, mit der die Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar angegriffen wird, da

 

 

BVerfGE 1 BvR 1096/17 zum Teil nicht auf Gesetz, sondern auf der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts basiert.

 

 

Dass die Geschäftsordnung mit Recht und Gesetz vereinbar sein muss, dies zu gewährleisten bzw. ggf. zu beanstanden ist Sache der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

 

Also wurde per Klage vom 13.07.2017 zum Verwaltungsgericht Karlsruhe die Geschäftsordnung der Bundesverfassungsrichter angegriffen.

 

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