i. S. BVerfGE 1 BvR 1096/17

publiziert 11.07.2017

 

 

Auf Seite GKV und Securvita mit Unterseiten ist vorgestellt, wie die gesetzlichen Krankenkassen die frewillig gesetzlich versicherten Mitglieder zu Lasten des Familieneinkommens abzocken, deren Partner (Ehegatte oder Lebenspartner) nicht auch gesetzlich, sondern privat krankenversichert ist. Bei diesen Mitgliedern schlagen die Krankenkassen das Einkommen des Partners dem Einkommen des freiwllig versiicherten Mitglieds zu, und bereichern sich monatlich um rund 200 EUR. Zugehörig auch die Seiten in Menuepkt. 14 Gesetzliche Krankenkassen und Nochmal gesetzliche Krankenkassen

 

In Sachen der Ungleichstellung des freiwllig versicherten Mitglieds, dessen Partner privat versichert ist zu dem, dessen Partner gesetzlich versichert ist, wurde am 12.05. mit Ergänzungen Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben. Aktenzeichen 1 BvR 1096/17. Diese wurde am 07.06.2017, wie üblich, von den Verfassungsrichtern totgeschlagen - Seite BVerfGE 1 BvR 1096/17. Natürlich ohne Begründung, und teilweise auf der Grundlage der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichtes.

 

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen:

 

 

Die Bundesverfassungsrichter sprechen Recht

auf der Grundlage ihrer Geschäftsordnung!

 

 

Diese Entscheidung war für mich jedenfalls Anlass, mich massiv gegen diese willkürliche Entscheidung zur Wehr zu setzen.

 

Zum Ersten wird die Entscheidung BVerfGE 1 BvR 1096/17 unmittelbar mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen. Sollen sich die Bundesverfassungsrichter mal mit dem Müll auseinandersetzen, den sie als Rechtsprechung bezeichnen. Jedenfalls ist die Entscheidung 1 BvR 1096/17 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Hierzu wird nach Erhalt des Aktenzeichen eine eigene Seite unter Menuepkt. 12.8 eingestellt werden. 

 

Bis dahin ein vorläufiger Einblick in die Verfassungsbeschwerde weiter unten.

 

Es wird in dieser Sache auch eine weitere Klage zum Verwaltungsgericht Karlsruhe geben, die auch § 40 BVerfGGO zum Gegenstand haben wird. Diese wurde am 13.07.2017 vorab per Fax eingereicht: Seite gg. BVerfG-Geschäftsordnung.

 

Und es wird noch eine weitere Aktion geben, die noch in der Überlegungsphase ist, aber kommen wird. Versprochen. .

 

Alle drei Sachen greifen unmittelbar das Bundesverfassungsgericht an. 

 

 

Vorläufige Info über die Verfassungsbeschwerde

 

Vorgetragen ist auszugsweise u. a. (dieser Abschnitt wird wieder gelöscht und Inhalt auf Seite der VB verschoben werden):

 

Zu § 40 BVerfGGO

 

 

A)

 

Ein Bundesgesetz regelt die Verfassung und das Verfahren, demgemäß die Bundesverfassungsrichter die in ihrer Zuständigkeit liegenden Verfahren bearbeiten.

 

An diesem Sachverhalt ändert nichts, dass in dem angezeigten Bundesgesetz, dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz in § 1 Abs. 3 bestimmt ist:

 

(3) Das Bundesverfassungsgericht gibt sich eine Geschäftsordnung, die das Plenum beschließt.

 

Mit diesem Recht, sich eine Geschäftsordnung zu geben, ist den Bundesverfassungsrichtern nicht das Recht gegeben, eine mangelhafte Gesetzgebung durch eigene Regelungen zu ersetzen.

 

Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ist mangelhaft, unvollständig und desolat, soweit es Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft, die von Verfassungsbeschwerdeführern gestellt werden können.

 

Für Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Gesetzgeber keine Regelungen erlassen.

 

Unlegitimiert wurde vom Plenum des Bundesverfassungsgerichts jedoch in § 40 Abs. 3 der hauseigenen Geschäftsordnung beschlossen:

 

(3) Lehnt die Kammer die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ab, werden die in dieser Sache gestellten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos.

 

Durch diese Regelung ist vom Plenum des Bundesverfassungsgerichts grundgesetzwidrig die Lücke in der Gesetzgebung geschlossen worden, die der Bundestag als Gesetzgeber zu verantworten hat, und zu deren Schließen die Bundesverfassungsrichter den Gesetzgeber schon seit Jahren hätten auffordern müssen.

 

Anstatt sich darum zu bemühen, grundgesetzkonform den Gesetzgeber in Sachen Anträge auf Erlass einstweiliger Verfügungen zum Handeln zu verpflichten, nutzten die am Beschluss 1 BvR 1096/17 beteiligten Bundesverfassungsrichter Kirchhof, Schluckbier und Ott § 40 Abs. 3 BVerfGGO grundgesetzwidrig dazu, den vom Beschwerdeführer mit erhobenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu liquidieren.

 

Im Beschluss 1 BvR 1096/17 ist bezüglich des Eilantrags bestimmt:

 

 

Beweis:          BVerfGE 1 BvR 1096/17Anlage 1 b. b.

 

Damit wurde der Eilantrag nicht auf gesetzlicher Grundlage, sondern auf der Grundlage der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts liquidiert.

 

Der Beschwerdeführer ist durch diese nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarende Handlung in seinem Recht auf ein faires und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführtes Verfahren gem. Artikel 3 Abs. 1 GG i.V.m. Artikel 20 Abs. 3 GG verletzt, als die Entscheidung über den Eilantrag nicht auf gesetzlicher Grundlage basiert.

 

 

zu § 93d BVerfGG

 

Verfahren sind fair und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gemäß Artikel 3 Abs. 1 GG i.V.m. Artikel 20 Abs. 3 GG zu führen und ist Rechtsschutzgleichheit zu gewährleisten.

 

Von einer Rechtsschutzgleichheit der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu jedem anderen deutschen Gericht kann keine Rede sein, da ausschließlich am Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage des § 93d Abs. 1 S 3 BVerfGG keinerlei Gründe angezeigt werden müssen, warum eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden ist. Dieser Sachverhalt ist in der Entscheidung 1 BvR 1096/17 gegeben, als bestimmt ist: „Von einer Begründung (Anm.: der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde) wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.“

 

Beweis:          BVerfGE 1 BvR 1096/17 – Anlage 1 b. b.

 

Damit kann sein, dass der Beschwerdeführer

  • nur zu doof war, um gegebene Verletzungen an seinen Rechten qualifiziert anzuzeigen,
  • oder seine gegebenen Verletzungen nur unvollständig und unsubstantiiert und dilettantisch angezeigt hat,
  • oder, oder, oder, eingeschlossen,
  • dass der Beschwerdeführer von den Bundesverfassungsrichtern willkürlich um das Recht auf eine qualifizierte Bescheidung seiner Verfassungsbeschwerde gebracht worden ist.

Der Beschwerdeführer hat jedenfalls einen Rechtsanspruch darauf, dass er eine Begründung erhält, warum die eingereichte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde.

 

Es wird deshalb beantragt festzustellen, dass § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG nicht mit Artikel 1 GG, der Würde der Menschen und auch der des Beschwerdeführers, gleichzeitig auch nicht mit dem Recht auf ein faires und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführtem Verfahren gem. Artikel 3 Abs. 1 GG i.V.m. Artikel 20 Abs. 3 GG zu vereinbaren ist.  

 

Die ganze Verfassungsbeschwerde wird dann auf der freigeschalteten Seite unter dem erteilten Aktenzeichen publiziert werden.