i. S. BVerfGE 1 BvR 1096/17

publiziert 11.07.2017, überarb. 04.08.,

 

 

Auf Seite GKV und Securvita mit Unterseiten ist vorgestellt, wie die gesetzlichen Krankenkassen die frewillig gesetzlich versicherten Mitglieder zu Lasten des Familieneinkommens abzocken, deren Partner (Ehegatte oder Lebenspartner) nicht auch gesetzlich, sondern privat krankenversichert ist. Bei diesen Mitgliedern schlagen die Krankenkassen das Einkommen des Partners dem Einkommen des freiwllig versiicherten Mitglieds zu, und bereichern sich monatlich um rund 200 EUR. Zugehörig auch die Seiten in Menuepkt. 14 Gesetzliche Krankenkassen und Nochmal gesetzliche Krankenkassen

 

In Sachen der Ungleichstellung des freiwllig versicherten Mitglieds, dessen Partner privat versichert ist zu dem, dessen Partner gesetzlich versichert ist, wurde am 12.05. mit Ergänzungen Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben. Aktenzeichen 1 BvR 1096/17. Diese wurde am 07.06.2017, wie üblich, von den Verfassungsrichtern totgeschlagen - Seite BVerfGE 1 BvR 1096/17. Natürlich ohne Begründung, und teilweise auf der Grundlage der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichtes.

 

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen:

 

 

Die Bundesverfassungsrichter sprechen Recht

auf der Grundlage ihrer Geschäftsordnung!

 

 

Diese Entscheidung war für mich Anlass, mich gegen diese willkürliche und rechtswidrige Entscheidung zur Wehr zu setzen.

 

 

Doppelt genäht hält besser

 

Damit die Bundesverfassungsrichter auch richtig Druck bekommen, ist nicht nur Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung BVerfGE 1 BvR 1096/17 eingereicht , sondern auch auf dem Verwaltungsgerichtsweg die Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts angegriffen worden. Hierzu die Seite gg. BVerfG-Geschäftsordnung

 

Das heißt, die Bundesverfassungsrichter müssen sich doppelt mit dem Vortrag zur Geschäftsordnung auseinandersetzen: einmal hausintern, einmal vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Da kommt doch bestimmt Freude auf bei den Bundesverfassungsrichtern. Oder es wird chaotisch. 

 

Dass es hausintern tatsächlich chaotisch wurde, hierzu die weiteren Ausführungen durch die belegt wird,  

 

 

dass die Typen am Bundesverfassungsgericht

offenbar selber nicht genau wissen,

wie mit dieser Verfassungsbeschwerde umzugehen ist. 

 

 

 

Denn sie wissen nicht, was sie tun,

 

denn folgendes ist geschehen:

  • Mit Schreiben der Gerichtsverwaltung vom 25.07.2017 wurde "in richterlichem Auftrag" mitgeteilt, dass die erhobene Verfassungsbeschwerde nicht statthaft ist, und - vor dem Hintergrund weiterer nachstehend publizierten Erläuterungen - "ein weiterer Schriftwechsel in dem abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht mehr in Aussicht gestellt werden kann." 
  • Mit Schreiben vom 31.07.2017 wurde dann überraschend mitgeteilt, dass die soeben als nicht statthaft bezeichnete Verfassungsbeschwerde am 14.07.2017 eingegangen und unter Aktenzeichen 1 BvR 1648/17 eingetragen ist (in das Verfahrensregister). 

Es hat den Eindruck, dass die Richter und die Gerichtsverwaltung "völlig von der Rolle" sind. Das Schreiben der Gerichtsverwaltung vom 25.07., danach das vom 31.07. 

 

 

Die Ausführungen im Schreiben vom 25.07.2017 bewirkten, dass ich die genannte Entscheidung BVerfGE 19, 88 aufgerufen habe. Erkannt wurde: 

 

 

Das Bundesverfassungsgericht hat sich per BVerfGE 19, 88

selber zu einer nichtöffentlichen Gewalt erklärt und damit

von allen Vorgaben des Grundgesetzes gelöst.

 

 

Die Bundesverfassungsrichter können damit machen, was sie wollen. Und zwar besonders im Bereich der Verfassungsbeschwerde, mittels denen der Bürger seine Rechte einfordern können soll - bei eben diesen Bundesverfassungsrichtern. Fazit:

 

 

Das Bundesverfassungsgericht ist für mich eine

hochkriminelle Vereinigung, die entsorgt gehört. 

 

 

Denn so lange, wie dieses Gericht existiert, können wir Bürger uns unsere Rechte ins Haar schmieren. 

 

Die Folge der Einsicht in BVerfGE 19, 88 ist die Neueinstellung der Seite BVerfG in eigener Sache auf Menuepkt. 6.0 sowie der Seite Nichtöffentliche Gewalten auf Menuepkt. 9.0.  

 

 

Doch noch Eintrag in das Verfahrensregister

 

Überraschend kam dann mit Schreiben vom 31.07.2017 die Mitteilung, dass die nicht statthafte Verfassungsbeschwerde doch in das Verfahrensregister eingetragen worden ist. 

 

 

Die Ausführungen im Schreiben veranlassten mich, die genannte Entscheidung BVerfGE 19, 88 aufzurufen. Erkenntnis:

 

 

Das Bundesverfassungsgericht hat sich per BVerfGE 19, 88

selber zu einer nichtöffentlichen Gewalt erklärt und damit

von allen Vorgaben des Grundgesetzes gelöst.

 

 

Die Bundesverfassungsrichter können damit machen, was sie wollen. Und zwar besonders im Bereich der Verfassungsbeschwerde, mittels denen der Bürger seine Rechte einfordern können soll - bei eben diesen Bundesverfassungsrichtern, die sich vom Grundgesetz freigesprochen haben.

 

Dieser Fakt wurde auf den neu eingestellten Seiten BVerfG in eigener Sache auf Menuepkt. 6.0 sowie Nichtöffentliche Gewalten auf Menuepkt. 9.0 abgearbeitet. 

 

Die sich für die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1648/17 aus BVerfGE 19, 88 ergebenden rechtlichen Aspekte werden auf Seite BVerfGE 1 BvR 1648/17 abgehandelt.