BVerfGG statt GG

publiziert 08.08.2017

 

 

Die Grundlage jeder Verfassungsbeschwerde ist nicht das Grundgesetz, sondern § 90 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG. In der Fassung vom 16.04.1951 ist folgender Text gegeben: 

 

§ 90 BVerfGG

(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. 

 

Erst mit Änderung des BVerfGG am 21.12.1970 wurde in die Aufzählung Art. 20 Abs. 4 GG aufgenommen. Der seither geltende Text ist:

 

§ 90 BVerfGG

(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. 

 

 

Das Recht zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde ist kein Verfassungsrecht

 

Da das Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde nur in § 90 Abs. 1 BVerfGG, also in einfachgesetzlichem Recht verankert ist, ist dieses Recht kein Verfassungsrecht. Und zwar seit 1951 nicht bis heute. 

 

Was also, muss man sich fragen, hat dann die Grundgesetzänderung vom 29.01.1969 für eine Bewandtnis, mittels der die Verfassungsbeschwerde als Nr. 4a in Artikel 93 Abs. 1 GG aufgenommen wurde?

 

 

Die Aufnahme der Verfassungsbeschwerde in Art. 93 Grundgesetz ist als Täuschung des Volkes angelegt. 

 

 

Es wurde damals suggeriert, dass das bis dato einfachgesetzliche Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde am 29.01.1969 zu einem Verfassungsrecht gemacht werde. Vorausgegangen bzw. noch zugange waren damals unter anderem die so genannten Studentenunruhen, das vehemente Einfordern des Rechtes, Verletzungen an den Grundrechten und den grundrechtsgleichen Rechten wirksam einfordern zu können. 

 

Also wurde vom Deutschen Bundestag und dem Bundesrat das Grundgesetz geändert, und die Verfassungsbeschwerde in das Grundgesetz aufgenommen. Aber Vorsicht, die Verfassungsbeschwerde wurde nur den in Artikel 93 Abs. 1 GG definierten Aufgaben zugeschlagen, die dem Bundesverfassungsgericht unmittelbar zur Erledigung zugewiesen waren. Neu dem Aufgabenkatalog hinzugefügt wurde als Nr. 4a in Art. 93 GG (ausführlich dazu auch die Seite Darum ist das GG Klopapier): 

 

Art. 93 Grundgesetz 

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet

(...)

4a über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in        einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu              sein;

(...)

 

Und das Entscheidende an dieser Grundgesetzänderung ist, dass tatsächlich nicht das Recht zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde in das Grundgesetz aufgenommen wurde, sondern die Verpflichtung der Bundesverfassungsrichter zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde dem Aufgabenkatalog zugeschlagen wurde: "Das Bundesverfassungsgericht entscheidet ... über Verfassungsbeschwerden". 

 

 

Es wurde also nicht das Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde in das Grundgesetz aufgenommen, sondern die Verpflichtung des Bundesverfassungsgerichts,

über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden.

 

 

Und nun kommt der entscheidende Punkt in der Täuschung des Volkes über die Wertigkeit der Aufnahme der Verfassungsbeschwerde in den Aufgabenkatalog des Bundesverfassungsgerichtes: 

 

 

Die Staatsgewalt musste verhindern,

dass die Bundesverfassungsrichter auch tatsächlich

über erhobene Verfassungsbeschwerden entscheiden mussten.

 

 

Denn hätten die Bundesverfassungsrichter tatsächlich über angezeigte Verletzungen der Grundrechte der Bürger entscheiden müssen, hätten sie auf der Grundlage des Grundgesetzes entscheiden müssen, wäre das gesamte von Parteigängern aufgebaute und unter ihrer absoluten Kontrolle befindliche Unrechtssystem Bundesrepublik Deutschland in sich zusammengebrochen. 

 

 

Also musste die am 29.01.1969 im Grundgesetz verankerte Verpflichtung der Bundesverfassungsrichter, über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden,

wirkungslos gestellt werden. 

 

 

Wie das konkret gehandhabt wurde, ist in Menuepkt. 11.1 auf Seite Der Betrug durch Art. 93, 94 GG vorgestellt. 

 

Dort ist auch dargelegt, wie der Gesetzgeber per Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG die zum Totschlag von Verfassungsbeschwerden notwendigen grundgesetzwidrigen Regelungen erhalten und weiter ausgebaut hat. Die Seite Die Entwicklung des BVerfGG.

 

Einen Vorgeschmack darauf , dass die Bundesverfassungsrichter sich vorsätzlich dem Grundgesetz entzogen und das Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu ihrem Gebetbuch gemacht haben, die ein Auszug aus den Entscheidungen BVerfGE 3, 58 (1 BvR 147/52) und BVerfGE 1 BvR 335/51. 

 

In BVerfGE 3, 58 haben die Bundesverfassungsrichter im ersten Satz des 1. Leitsatzes entschieden: 

 

Wer an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt ist, für dessen Entscheidung es auf die Verfassungsmäßigkeit einer Norm ankommt, hat grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse, gegen die Norm selbst Verfassungsbeschwerde einzulegen

 

Von Interesse ist auch BVerfGE 1 BvR 335/51 vom 17.12.1953. Im 2. Leitsatz ist bestimmt: 

 

2. Die Nachprüfung der Auslegung einfacher Gesetze durch die Gerichte ist dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen Urteile im allgemeinen entzogen. Es ist kein Revisionsgericht. Sein Prüfungsrecht setzt erst dann ein, wenn ein Beschwerdeführer behauptet, die Unrichtigkeit der Auslegung einer Norm liege gerade darin, daß ihr ein verfassungswidriger Sinn gegeben werde.

 

Genau hier liegt das Problem: Der Bürger soll sich auf dem üblichen Rechtsweg zu Tode strampeln. Nur wenn behauptet wird, dass die Rechtsprechung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, kann Verfassungsbeschwerde erhoben werden.

 

 

Die wird aber nach Eingang grundsätzlich totgeschlagen. 

Von den Bundesverfassungsrichtern.  

 

 

Grundlage für den Totschlag der Verfassungsbeschwerde: das Bundesverfassungsgerichtsgesetz. In Nutzung dieser Norm behaupten die Verfassungsrichter, die Schützer des Grundgesetzes: "Die Nachprüfung der Auslegung einfacher Gesetze durch die Gerichte ist dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen Urteile im allgemeinen entzogen." 

 

 

Und also dominiert

 

das Bundesverfassungsgerichtsgesetz das Grundgesetz. 

 

 

Im Überblick nun die Seite Die Verfassungsbeschwerde.