Die Verfassungsbeschwerde

publiziert 26.01.2016

 

 

Eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht zu erheben, ist so sinnlos wie ein Kropf. Das einzige was einer Beschwerde dort passiert, ist, dass sie totgeschlagen wird.

 

 

Zweierlei Rechtsprechung der BVerfG-Richter

 

Das NPD-Verbotsverfahren ist vom Bundesrat auf der Grundlage des Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz eingeleitet und vom Bundesverfassungsgericht BVerfGG gemäß Pressemitteilung 07.12.2015 eröffnet und zwischenzeitlich beendet worden.

 

Hier wissen "diese Brüder" genau, dass es das Grundgesetz gibt, welche Bewandtnis es damit hat und wo es als Lektüre in ihrem Regal steht. Wenn es aber um Verfassungsbeschwerden des Jedermann geht, kennen sie nur noch die Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes BVerfGG. (Hierzu auch die Seite Zweiteilung Grundgesetz.) Dies hat folgende Bewandtnis.

 

Wie auf Seite i. S. nachkonstitutionelles Recht bereits aufgezeigt, wurde nicht Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz nebst Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen installiert, sondern nur das Recht, Verletzungen von Rechten durch die öffentliche Gewalt zu beanstanden, ersatzweise in § 90 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG verschoben. Diese Regelung,

 

§ 90 Bundesverfassungsgerichtsgesetz

(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.

 

wurde am 29.01.1969 per Änderung des Grundgesetzes als Nr. 4a in Artikel 93 Abs. 1 in das Grundgesetz aufgenoommen:

 

Art. 93 Grundgesetz
(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;

 

Das Problem dabei ist, dass nur bestimmt ist, dass das Bundesverfassungsgericht ... entscheidet. Die regelmäßigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts lauten jedoch

 

 

"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen."

 

 

Das ist auch eine Entscheidung, aber keine, die man auf der Grundlage des Artikel 93 Grundgesetz vom Bundesverfassungsgericht zu erwarten hat.

 

Zitat aus meinem offenen Brief an das Bundesverfassungsgericht vom 08.01.2010 (mehr dazu auf Seite Unrechtsprechung):

 

"Gemäß der Jahresstatistik des Bundesverfassungsgerichts zum 31.12.2008 wurden bis dato gesamt
169.592 Verfassungsbeschwerden zum Bundesverfassungsgericht erhoben. In dieser Anzahl fühlte sich also der sogenannte Jedermann durch die öffentliche Gewalt in einem seiner in Artikel 93 I Nr. 4a gelisteten Rechte verletzt.
Von diesen 169.592 erhobenen Verfassungsbeschwerden waren zum 31.12.2008

  • 2.543 noch nicht beschieden,
  • 4.094 (2,5 %) erfolgreich und
  • 165.498 (97,5 %) erfolglos."

Also wurden in rund 60 Jahren Bundesverfassungsgericht 97,5 % aller Verfassungsbeschwerden von den Bundesverfassungsrichtern in die Tonne getreten. Aber eines ist doch sicher: So blöde können 165.498 Beschwerdeführer nicht gewesen sein, dass sie Verfassungsbeschwerden erheben, ohne dass auch nur ansatzweise eine Verletzung ihrer Rechte gegeben war. (Aber vielleicht wurde ja nur moniert, dass eine Pizza zu spät geliefert worden ist?)

 

Also was ist hier los?

 

 

Die Zweiteilung des Grundgesetzes

 

Was konkret los ist, ist auf Seite Zweiteilung Grundgesetz beschrieben. In Ermangelung einer gültigen Verfassung für das Gebilde Bundesrepublik Deutschland halten sie die Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative an die Regelungen im Grundgesetz. Was sollen sie auch sonst machen, ist doch nur dort das Miteinander geregelt, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern, zwischen den Gewalten. 

 

Das gleiche Grundgesetz, welches von der Staatsgewalt bezüglich der Beziehungen der Gewalten untereinander akzeptiert wird, wird von eben dieser Staatsgewalt bezüglich der Beziehung zum Volk komplett boykottiert, nicht anerkannt. Und wir, das Volk, ist als Folge dieser Positionierung nicht in der Lage, unsere im Grundgesetz verankerten Rechte wirksam einzufordern. Denn:

 

 

Die Bundesverfassungsrichter sprechen i. S. Verfassungsbeschwerden nicht Recht gemäß Grundgesetz,

sondern gemäß Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfG,

welches grundgesetzwidrig ist. 

 

 

Hierzu die Seite BVerfGG statt GG, oder Zweiteilung Grundgesetz

 

 

Verfassungsbeschwerde bei Verletzungen durch Gesetze

 

Damit eine Verfassungsbeschwerde zulässig erhoben werden kann, muss man gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a Grundgesetz "durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt" sein. Ist dies der Fall, kann man Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben und wird diese auch beschieden werden. Soweit die Theorie.

 

Jetzt zur Praxis. Sie haben zwischenzeitlich die Seite i. S. nachkonstitutionelles Recht  gelesen? Gut, dann wissen Sie, dass man bei Verletzungen seiner Rechte durch eine gesetzliche Bestimmung erst gar keine Verfassungsbeschwerde zu erheben braucht, weil der Gesetzgeber keine öffentlichen Gewalt ist: BVerfGE 2 BvR 251/63 vom 25. Juni 1968.

 

In der Entscheidung wurde von den Bundesverfassungsrichtern unter anderem auch beschlossen:

 

"3. Die Gesetzgebung gehört nicht zur "öffentlichen Gewalt" im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG."

 

Also braucht man keine Verfassungsbeschwerde erheben, wenn ein Gesetz im Ganzen oder eine einzelne Bestimmung eines Gesetzes Gegenstand der Beschwerde ist. Die Verfassungsbeschwerde wird platt gemacht, indem

  • sie ohne Begründung einfach nicht zur Entscheidung angenommen wird,
  • sie mit Hinweis auf die Jahresfrist gemäß § 93 Abs. 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen wird,
  • sie ohne Begründung für unzulässig erklärt wird,
  • sie ohne Begründung für unbegründet erklärt wird,
  • oder sonst wie platt gemacht wird.

Fakt ist:

 

 

Die Verfassungsbeschwerde

gegen ein Gesetz wird nie Erfolg haben.

 

 

Die Schweinerei dabei ist, dass dieses Richterpack in Karlsruhe eben nicht darlegt, warum eine Beschwerde keinen Erfolg hatte.

  • War sie unbegründet: Wenn ja, wo war der Mangel?
  • War sie unzulässig: Wenn ja warum?
  • Wurde sie nicht zur Entscheidung angenommen: Warum nicht?

Warum auch sollten die Bundesverfassungsrichter darlegen, warum sie eine Verfassungsbeschwerden totgeschlagen haben? Der Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag und damit "unsere" Abgeordneten, hat sie ja zu diesem mit einem Rechtsstaat absolut unvereinbaren Verhalten ermächtigt.

 

§ 93a Bundesverfassungsgerichtsgesetz

(1) "Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung."

 

Und jetzt wird sie nicht zur Entscheidung angenommen. Dies ist dann - sarkastisch gemeint - die Art von Entscheidung, die in der Entscheidungshoheit der Bundesverfassungsrichter liegt und zu der sie gemäß Artikel 93a Abs. 1 Grundgesetz verpflichtet sind:

 

"Das Bundesverfassungsgericht entscheidet ..."

 

Leute, Rechtsprechung ist so einfach, dazu braucht man nicht studiert zu haben: man muss nur charakterlos und skrupellos genug sein, um so was als "Rechtsprechung" zu praktizieren und auszugeben. Und man brauchte jemanden (Bundestag), der einen ermächtigt, dass die Nichtentscheidung über eine Verfassungsbeschwerde in der Verpflichtung zur zu treffenden Entscheidung mit eingeschlossen ist. 

 

 

Sonstige Gründe für eine Verfassungsbeschwerde

 

Also Angriff auf Gesetze ist als Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde ausgeschieden. Was bleibt übrig? Zum Beispiel Verletzungen durch die vollziehende (öffentliche) Gewalt. Dafür gibt es Rechtswege. Also keine Verfassungsbeschwerde.

 

Dann gibt es noch Verletzungen durch die rechtsprechende (öffentliche) Gewalt, wenn  ein Richter das rechtliche Gehör verweigert, ein Verfahren manipuliert, er nicht der gesetzliche Richter ist.

 

Wir sind bei den Bundesländern, denn vollziehende Gewalt und rechtsprechende Gewalt sind bis auf wenige Ausnahmen Ländersache. In den Ländern ist das Grundgesetz aber keine gültige Norm. Jedenfalls nicht in Thüringen, nicht in Baden-Württemberg. Also kann niemand in diesen Bundesländern in seinen Rechten aus dem Grundgesetz verletzt sein, und ist eine Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts gar nicht gegeben

  • Wenn man bei Verletzungen des Rechtes auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz erhebt, ist eine Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichtes nicht gegeben, weil eben das Grundgesetz in den Bundesländern keine gültige Norm ist.
  • Wenn man bei Verletzungen des Rechtes auf den gesetzlichen Richter gemäß § 16 Gerichtsverfassungsgesetz GVG erhebt, ist eine Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichtes auch nicht gegeben, weil dadurch ja keine Rechte aus dem Grundgesetz sondern nur einfaches Recht aus dem Gerichtsverfassungsgesetz verletzt ist.

Also ist die Folge der Erhebung der Verfassungsbeschwerde: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen." Begründung: Keine.

 

Also zu was soll man Verfassungsbeschwerde erheben, wenn es faktisch vollkommen aussichtslos ist, jemals zu erreichen, dass eine Verfassungsbeschwerde angenommen und auch qualifiziert beschieden wird?

 

 

Die tatsächliche Schweinerei, der Betrug, der von den Bundesverfassungsrichtern systematisch vollzogen wird, ist,

dass sie nie begründen, warum eine Verfassungsbeschwerde

"nicht zur Entscheidung angenommen" wird.

 

 

Das ist eine unmittelbare Verletzung unserer Ehre, unserer Würde die in Artikel 1 des Grundgesetzes besonders geschützt ist. Und genau diejenigen, die unsere Würde mit schützen sollen, dieses Richterpack am Bundesverfassungsgericht, verletzt unsere Würde systematisch durch solche Nichannahmen indem sie uns im Dunklen tappen lassen, warum, wieso die Verfassungsbeschwerde verworfen wurde.

 

Das ist kafkaesk in Reinkultur. Und genauso wie der von Kafka im Buch Der Prozess beschriebene Verhaftete keine Chance hatte, sich gegen den Staat zur Wehr zu setzen, zu erfahren, was hier los ist, warum was hier los ist, genauso müssen wir Bürger ohnmächtig, von diesem kriminellen Pack in Karlsruhe dazu vergewaltigt die ganze Wucht der Willkür über uns ergehen lassen, die sich in der Festststellung manifestiert: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen."

 

 

Was sind das nur für Menschen, die sich zu sowas hergeben.

Kein Deut besser als der berühmt-berüchtigte Nazi-Richter Freisler.

(Mehr Seite Bundesdeutsche Nazi-Richter.)

 

 

Würden die Richter eine Verfassungsbeschwerde in Sachen der Beanstandung des gesetzlichen Richters darlegen, dass

  • die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist, weil das Grundgesetz in Baden-Württemberg keine gültige Norm ist, und damit auch keine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben werden kann, oder
  • die Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des § 16 des Bundesrechtes Gerichtsverfassungsgesetz unzulässig ist, weil Angriffe gegen Gesetze grundsätzlich unzulässig sind.

könnten wir Bürger erkennen, welche hinterhältigen, niederträchtigen Spielchen die Staatsgewalt mit uns spielt. Wir könnten uns dann zur Wehr setzen. Wenigstens könnten wir versuchen, uns dagegen zur Wehr zu setzen. Aber genau das ist das Ziel der Bundesverfassungsrichter, zu verhindern dass wir erkennen was hier los ist, dass Deutschland kein Rechtsstaat ist. Aber:

 

 

 

Über den Bundesverfassungsrichtern ist nur noch blauer Himmel,

 und unsere Rechte sind den Richtern völlig schnuppe.

 

 

Beleg dafür findet sich in Menuepkt. 12.1 BVerfG-Unrechtsprechung mit über 40 erfolglos gebliebenen Verfassungsbeschwerden.

 

 

BVerfGG-Richter schützen BVerfGG trotz Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz

 

Die Bundesverfassungsrichter erkennen das Grundgesetz nicht als Grundlage ihrer Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden an. 

 

Sie entziehen vielmehr dadurch, dass sie sowohl die gesetzgebende als auch die rechtsprechende Gewalt als auch sich selber durch ihre hauseigene Rechtsprechung zu nichtöffentlichen Gewalten erklärt haben, jegliches Handeln des Gesetzgebers, der Richterschaft als auch ihre eigene Rechtsprechung jeglicher Kontrolle auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, und dort besonders auf Vereinbarkeit mit den Grundrechten der Bürger. 

 

Sie bewirken parallel dazu die Unantastbarkeit ihrer eigenen Rechtsprechung, mit der sie die Handlungen des Gesetzgebers, der Richterschaft als auch ihre eigene Rechtsprechung schützen, indem dass sie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG als alleinige Rechtsgrundlage ihrer Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden nutzen und jeden Versuch, dieses Gesetz dem Grundgesetz unterzuordnen, boykottieren. Natürlich wieder durch Rechtsprechung. 

 

So verhinderten die Bundesverfassungsrichter Limbach, Jentsch und Di Fabio in BVerfGE 2 BvR 2063/00 unter Anwendung des § 93 Abs. 3 BVerfGG die Unvereinbarkeit des Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit dem Grundgesetz festzustellen. Auszug aus der Entscheidung:

 

 

Da der Bürger selbstverschuldet die Frist von einem Jahr zum Angriff auf das Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG versäumt hat, leiten die Bundesverfassungsrichter daraus für sich das Recht ab, Verfassungsbeschwerden wie gehabt nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes, sondern auf der Grundlage Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu entscheiden

 

Damit ist belegt, dass  und warum die Bundesverfassungsrichter Verfassungsbeschwerden auf grundgesetzwidrigen Bestimmungen des BVerfGG bescheiden, und nicht gemäß Grundgesetz unter Beachtung der Grundrechte der Bürger. Auf der Strecke bleiben so gerade die im Grundgesetz verankerten Rechte der Bürger, weil die Verfassungsbeschwerden eben nur auf der Grundlage des BVerfGG beschieden werden. Also: 

 

 

Bundesverfassungsgerichtsgesetz dominiert das Grundgesetz,

sind gegebene Verletzungen der Grundrechte für die Entscheidung der Bundesverfassungsrichter ohne jede Bedeutung. 

 

 

Beteiligt am Betrug am Volk der Deutsche Bundestags als Lieferant des BVerfGG, und die Bundesverfassungsrichter, die auf der Grundlage des BVerfGG jeden Versuch zu nichte machen, die Unvereinbarkeit des BVerfGG mit dem Grundgesetz feststellen zu lassen. 

 

 

Per Bundesverfassungsgerichtsgesetz wird das gesamte grundgesetzwidrige Handeln der Staatsgewalt und jegliche Entscheidung der Richterschaft der Kontrolle

durch das Grundgesetz entzogen. 

 

 

Wer jetzt noch glaubt, dass Bundesverfassungsrichter keine Verbrecher sind, den muss man fragen: Von was träumst du nachts?

 

 

Fazit: Unrechtsprechung

 

Zusammenfassend kann man nur eines feststellen:

 

 

Die Rechtsprechung der Bundesverfassungsrichter zu Verfassungsbeschwerden ist die pure Unrechtsprechung. 

 

 

Mehr dazu auf Seite BVerfG-Unrechtsprechung mit Zitierung des offenen Briefes an den damaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Bundesverfassungsrichter Papier. 

 

Nächste Seite Meineidrichter, denn die Bundesverfassungsrichter beugen mit jeder Entscheidung auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes gegen ihren Richtereid gem. § 11 BVerfGG.