gg. BVerfG-Homepage

publiziert 24.07.2017

 

 

Jeder der eine website in Besitz hat, haftet für den Inhalt und die Richtigkeit der Darstellungen und Aussagen. Der jeweils Verantwortliche wird im Impressum benannt.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat ebenfalls eine Internet-Präsenz. Verantwortlich der Pressesprecher Dr. Michael Allmendinger.

 

Dieser haftet in Person dafür, dass die Angaben auf der Homepage oder website den rechtlich gegebenen Sachverhalten entsprechen.

 

Dem ist jedoch nicht so.

 

Ich habe deshalb vorab per Fax am 22.07.2017 das nachfolgend zum download angebotene und auszugsweise abgedruckte Schreiben an Herrn Dr. Michael Allmendinger gesandt, und ihn aufgefordert, die Homepage des Bundesverfassungsgerichtes auf einen den gesetzlichen Regelungen entsprechenden Stand zu bringen.

 

Das Schreiben ist - wie ich hoffe - so abgefasst, dass auch der juristische Laie erkennen kann, dass und welche wissentlichen Falschdarstellungen auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts gegeben sind.

  

Mit diesem Schreiben gehe ich derzeit vierfach gegen das Bundesverfassungsgericht vor

  • die Klage zum Verwaltungsgericht Karlsruhe, mit dem ich die Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts zwingen will, meine Anfragen zu beantworten, die Seite gg. Bundesverfassungsgericht:
  • und nun als Gipfel die Aufforderung an den Pressereferenten Dr. M. Allmendinger, die Homepage des Bundesverfassungsgerichts zu überarbeiten.

Wir Bürger werden von den Bundesverfassungsrichtern ganz entscheidend um die Unversehrtheit unserer Rechte betrogen: Sie schützen nicht unsere Rechte, sondern treten sie in die Tonne. Dies zweifelsfrei zu dokumentieren ist das Ziel der vorgenannten Aktivitäten. Und nun also die Aufforderung an den Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts. Diese kann hier heruntergeladen werden.

 

 

Bundesverfassungsgericht betrügt

 

Was das Bundesverfassungsgericht, verantwortlich Herr Dr. Michael Allmendinger, per Homepage betreibt, ist nichts anderes als vollendete arglistige Täuschung i.V.m  Dienst, Amts- und Garantenpflichtverletzungen.

 

Der Bürger wird vom Bundesverfassungsgericht vorsätzlich über die real gegebenen Rechtsgrundlagen des Handelns der Bundesverfassungsrichter getäuscht und es hat wohl mehr als nur den Anschein, dass das Bundesverfassungsgericht eine kriminelle Organisation darstellt zum Nachteil aller in Deutschland lebenden Menschen. 

 

 

Fristsetzung

 

Herrn Dr. Allmendinger habe ich Frist auf 31.08.2017 zur Beantwortung meines Schreibens gesetzt. Danach wird wohl Klage erfolgen.

 

Ergänzung vom 12.11.2017: Es wird keine Klage erfolgen, da hier nur ein Rechtsstreit eröffnet würde, der Jahre dauern kann, und in dem die Richterschaft wieder alles daran setzen wird, die Klage erfolglos zu stellen.

 

Mit diesem Schreiben gehe ich derzeit vierfach gegen das Bundesverfassungsgericht vor

  • die Klage zum Verwaltungsgericht Karlsruhe, mit dem ich die Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts zwingen will, meine Anfragen zu beantworten, die Seite gg. Bundesverfassungsgericht:
  • und nun die Aufforderung an den Pressereferenten Dr. M. Allmendinger, die Homepage des Bundesverfassungsgerichts zu überarbeiten.

Wir Bürger werden von den Bundesverfassungsrichtern ganz entscheidend um die Unversehrtheit unserer Rechte betrogen: Sie schützen nicht unsere Reche, sondern treten sie in die Tonne. Dies zweifelsfrei zu dokumentieren ist das Ziel der vorgenannten Aktivitäten. Und nun also die Aufforderung an den Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts. Diese kann hier heruntergeladen werden.

 

 

Aufforderung an Dr. Michael Allmendinger

 

Sehr geehrter Herr Dr. Allmendinger,

 

Gemäß Impressum auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts sind Sie verantwortlich dafür, dass die angezeigten Inhalte zutreffend sind. Dem ist nicht so. Vielmehr ist der Fakt gegeben, dass die Bürger durch die Inhalte der Homepage des Bundesverfassungsgerichts nach Dafürhalten bewusst belogen werden in Bezug auf die tatsächlich gegebenen Rechtsgrundlagen und Abläufe, denen Verfassungsbeschwerden am Bundesverfassungsgericht unterworfen sind.

 

Ich fordere Sie auf, die nachfolgend gelisteten Beanstandungen  zu überprüfen und die Homepage des Bundesverfassungsgerichtes ggf. zu ändern bzw. zu berichtigen. Für eine Rückäußerung setze ich Frist bis

 

31. August 2017.

 

Sollte ich von Ihnen bis zu diesem Datum keine qualifizierte Rückäußerung erhalten, sehe ich mich gezwungen, gegen Sie als Verantwortlichen für die Homepage des Bundesverfassungsgerichts Klage auf Berichtigung der Homepage des Bundesverfassungsgerichts zu erheben.

 

Folgende Beanstandungen mache ich geltend:

 

 

1.    Seite „Aufgaben

 

Sie behaupten:

 

„Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen, innerhalb dessen sich die Politik entfalten kann. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des modernen demokratischen Verfassungsstaates.“

 

Zutreffend ist, dass die gesamte Riege der Bundesverfassungsrichter grundsätzlich auf das Grundgesetz scheißt, allenfalls in einem Alptraum daran denkt, erhobene Verfassungsbeschwerden ausschließlich auf der Grundlage des Grundgesetzes zu bescheiden.

 

Zutreffend ist vielmehr, dass die Bundesverfassungsrichter seit Beginn der Rechtsprechung im Jahr 1951 sämtliche Verfassungsbeschwerden nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes, sondern auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes BVerfGG bescheiden. Dies betrifft besonders die von Ihnen angezeigte Quote von 99 % aller Verfassungsbeschwerden, die – angeblich - „keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung“ hatten.

 

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2.    Seite „Gericht und Verfassungsorgan

 

Sie behaupten:

 

„Sie (Anm. die Kammern der Senate) entscheiden vor allem die Fälle, die keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung haben – das sind rund 99% der Verfahren.“

 

Nochmals die Entscheidung BVerfGE 1 BvR 1096/17 vom 07.06.2017:

 

Bitte beweisen Sie, dass meine Verfassungsbeschwerde keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung hatte, da die beteiligten Richter grundgesetzwidrig, dafür konform mit § 93d BVerfGG keine Begründung dafür geliefert haben, warum sie die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen haben. Das gleiche gilt für sämtliche, je von den Bundesverfassungsrichtern ohne Begründung abgewürgten Verfassungsbeschwerden.

 

Dabei ist von Ihnen zu beachten, dass in der behaupteten Quote von 99 % auch Verfassungsbeschwerden enthalten sind, die wegen behaupteter Unzulässigkeit oder Unbegründetheit, wegen Fristversäumnis oder was auch immer in das Allgemeine Register verbracht worden sind, es bei diesen also überhaupt nicht darauf ankam, ob diese „grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung“ hatten.

 

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3.    Seite „Organisation“, Abschnitt Richter und Richterinnen

 

Es ist ausgeführt:

 

„Die 16 Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt, die abwechselnd auch den Präsidenten und den Vizepräsidenten bestimmen.“

 

Richtig ist, dass die vom Bundestag zu wählenden Richter nicht gemäß Art. 94 GG vom Plenum, sondern von einem illegitimen Richterwahlausschuss auf der Grundlage des § 6 Abs. 2 BVerfGG gewählt werden. Da diese Bestimmung in Artikel 94 GG eingreift, ist das BVerfGG wegen Verstoß gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 GG nichtig.

 

Ich fordere Sie auf den vorstehend zitierten Satz so zu berichtigen, dass erkennbar ist, dass die vom Bundestag zu wählenden Bundesverfassungsrichter nicht vom Plenum, sondern grundgesetzwidrig von einem gemäß § 6 Abs. 2 BVerfGG zu wählenden Richterwahlausschuss gewählt werden

 

 

4.    Seite „Wichtige Verfahrensarten“, Abschnitt Verfassungsbeschwerde

 

Sie führen aus:

 

„Bürgerinnen und Bürger, die sich durch die deutsche öffentliche Gewalt in ihren Grundrechten verletzt fühlen, können eine Verfassungsbeschwerde erheben.“

 

Zu beanstanden ist besonders, dass behauptet wird, dass die Verfassungsbeschwerde nur erhoben werden kann, wenn man in seinen Grundrechten - Artikel 1 bis 19 GG - verletzt ist. Auch bei Verletzungen der in den Artikeln 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 GG (vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG) verletzten Rechte kann Verfassungsbeschwerde erhoben werden. Dies ist anzuzeigen.

 

Zu beanstanden ist, dass unterschlagen wird, dass es grundsätzlich völlig sinnlos ist, bei Verletzungen der Grundrechte oder den in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 GG (Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG) enthaltenen Rechte eine Verfassungsbeschwerde zu erheben, weil 99 % davon von den Bundesverfassungsrichtern und sonstigen Akteuren der Gerichtsverwaltung sowieso gemeuchelt, also faktisch totgeschlagen werden. Dieser Totschlag wird damit "schöngeredet", dass behauptet wird, sie, die Verfassungsbeschwerden, hätten „keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung“ gehabt.

 

Zu beanstanden ist weiter, dass unterschlagen ist, dass die Erhebung von Verfassungsbeschwerden bei Verletzungen an den vorgenannten Rechten grundsätzlich sinnlos ist, wenn Verletzungen an den Rechten moniert werden, die von Legislative sowie der Rechtsprechung bewirkt werden: Sowohl die Gesetzgebung als auch die Rechtsprechung wurden von den Bundesverfassungsrichtern bereits in den 1960er Jahren zur nichtöffentlichen Gewalt erklärt. Da Verfassungsbeschwerden aber nur dann erhoben werden können, wenn man durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt ist, begrenzt sich das Recht zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde allein auf Verletzungen, die von der Exekutive begangen wurden.

 

 

Dieser Fakt, der weiten Teilen der deutschen Bürger nicht bekannt ist, ist wohl mit die Erklärung dafür, dass 99 % der erhobenen Verfassungsbeschwerden „keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung“ hätten: die Bürger erheben Verfassungsbeschwerden auch gegen Rechtsprechungsakte und Gesetze, gegen die es keinen verfassungsrechtlichen Rechtsweg gibt. Also werden alle diese von den Bürgern wegen der allgemeinen Unkenntnis des Volkes erhobenen Verfassungsbeschwerden, dass es von den Bundesverfassungsrichtern um das Recht betrogen wurde, sich verfassungsrechtlich gegen grundgesetzwidrige Gesetze und analoge Rechtsprechung zur Wehr setzen zu können, von den Bundesverfassungsrichtern liquidiert und anschließend behauptet, dass diese ja „keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung“ gehabt hätten.

 

Weiter im download.

 

 

5.    Seite „Wichtige Verfahrensarten“, Abschnitt Wirkung der Entscheidungen

 

Sie behaupten auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts:

 

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind für alle staatlichen Organe verbindlich.“

 

Zutreffend ist, dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von den staatlichen Organen beachtet werden können, aber nicht beachtet werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht selber tut jedenfalls nichts, um die eigene Rechtsprechung z. B. gemäß BVerfGE 4, 331, 3. Leitsatz, beim grundgesetzwidrigen Tätigwerden ungesetzlicher Richter in der Rechtsprechung durchzusetzen. Beschwerden in solchen Fällen werden, wie üblich, von den Richtern nicht zur Entscheidung angenommen, und nachfolgend behauptet, sie hätten „keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung“ gehabt.

 

Sie sollten die Aussage berichtigen. Zutreffend wäre etwa folgende Darstellung: Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind für alle staatlichen Organe verbindlich. Die Nichtbeachtung bundesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen durch die staatlichen Organe bewirkt kein Tätigwerden des Bundesverfassungsgerichts im Sinne der Durchsetzung der getroffenen Entscheidung.

 

 

6.    Seite „Organisation“, Abschnitt Justizverwaltung

 

Sie führen aus:

 

„Im Allgemeinen Register können auch Verfassungsbeschwerden registriert werden, bei denen eine Annahme zur Entscheidung nach vorläufiger Einschätzung nicht in Betracht kommt (vgl. § 93a Bundesverfassungsgerichtsgesetz), weil sie offensichtlich unzulässig sind oder unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich keinen Erfolg haben können. Hierzu zählen vor allem Verfahren, in denen die Frist nicht eingehalten oder der Rechtsweg nicht erschöpft ist, sowie Verfahren, in denen der Sachverhalt, der angegriffene Hoheitsakt oder das verletzte Grundrecht nicht ausreichend dargelegt werden. …“

 

Grundsätzlich ist festzustellen, dass es an einer qualifizierten rechtlichen Grundlage mangelt, die aber notwendig ist, damit wie beschrieben Verfassungsbeschwerden in das Allgemeine Register verschoben werden können. Die „Legitimation“ für dieses Verschieben von Verfassungsbeschwerden in das Allgemeine Register ist in § 63 Abs. 2 Buchst. a) der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts gegeben, die damit in das Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Artikel 97 Abs. 2 i.V.m. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG  als auch Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und die Gesetzgebung des Bundes, nämlich in das BVerfGG, eingreift bzw. diesem Verfassungsbeschwerden entzieht.   

 

Für die willkürliche Auslagerung von Verfassungsbeschwerden gem. § 63 BVerfGGO durch die Vorsitzenden der Senat oder Mitarbeiter der Gerichtsverwaltung gem. § 64 BVerfGGO gibt es keine gesetzliche Grundlage. (Anmerkung für den Leser: Mehr Info zur Rechtmäßigkeit der BVerfGGO gibt es auf Seite gg. BVerfG-Geschäftsordnung.)

 

Ich fordere Sie deshalb auf, die vorstehend zitierten Ausführungen von der Homepage des Bundesverfassungsgerichtes zu entfernen.

 

 

7.    Seite „Verfassungsbeschwerde“, Abschnitt Voraussetzungen

 

 

A)

 

Sie führen im 6. Absatz aus:

 

„Die Verfassungsbeschwerde ist grundsätzlich erst dann zulässig, wenn zuvor der fachgerichtliche Rechtsweg vollständig durchschritten wurde (sog. Rechtswegerschöpfung).“

 

Diese Aussage ist nicht durch das Grundgesetz gedeckt, welches nach Ihrer Aussage die ausschließliche Grundlage der Entscheidungen der Bundesverfassungsrichter ist: „Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz.“

 

Diese Aussage ist auch nicht mit den Regelungen im BVerfGG zu vereinbaren, dort besonders mit § 90 Abs. 2 BVerfGG. Dort ist bestimmt: „Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtsweges eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.“

 

Die von Ihnen publizierte bzw. zu verantwortende Regelung ist damit nicht mit den gegebenen gesetzlichen Grundlagen der Entscheidungen der Bundesverfassungsrichter zu vereinbaren. Sie täuschen die Bürger, die sich auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts über die Voraussetzungen der Erhebung der Verfassungsbeschwerde informieren wollen. Ich fordere Sie deshalb, auf, diese Aussage zu berichtigen.

 

 

B)

 

Sie führen im 5. Absatz aus:

 

„Gegen Entscheidungen der Gerichte und Behörden ist die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Monats zulässig. Innerhalb dieser Frist muss auch die vollständige Begründung einschließlich aller erforderlichen Unterlagen eingereicht werden.“

 

Satz 1 ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, welches angeblich der alleinige Maßstab der Bundesverfassungsrichter ist. Grundrechte und die in den Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 verankerten Rechte sind permanent gültig. Sie können nicht durch Entscheidungen der Gerichte und Behörden dadurch ad absurdum geführt werden, als der Gesetzgeber grundgesetzwidrig in § 93 Abs. 1 BVerfGG unter Verletzung des Zitiergebotes Art. 19 Abs. 1 GG bestimmt hat, dass diese nur binnen Frist von einem Monat angegriffen werden können. 

 

Ich fordere Sie auf, die Anzeige der Frist von einem Monat zu stornieren.

 

Weiter im download.

 

 

8.    Seite „Verfassungsbeschwerde“ und Abschnitt Voraussetzungen

 

Sie führen im 2. Absatz von Abschnitt Voraussetzungen aus:

 

„Die beschwerdeführende Person muss selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihren Rechten betroffen sein.“

 

Sie führen eingangs der Seite weiter aus:

 

„Wichtige Informationen über die Verfassungsbeschwerde, insbesondere was bei ihrer Erhebung unbedingt zu beachten ist, haben wir in einem Merkblatt zusammengefasst.“

 

Das Merkblatt wurde offensichtlich unter Anleitung der Bundesverfassungsrichter kreiert, um den im Bereich Allgemeines Register tätigen Verwaltungsbeamten eine Arbeitsanweisung zu geben, wie grundgesetzwidrig eingegangene Verfassungsbeschwerde auf Zulässigkeit und Begründetheit zu prüfen sind, damit sie von eben diesen Verwaltungsbeamten in das Allgemeine Register verschoben werden können.

 

Um diese rechtswidrige Aktivitäten der Verwaltungsbeamten scheinbar zu legitimieren, wird behauptet, dass im Merkblatt die Regelungen zusammengefasst worden seien, die einzuhalten sind, damit eine Verfassungsbeschwerde den Richtern vorgelegt werden kann.

 

Also werden von den Verwaltungsbeamten eingehende Verfassungsbeschwerden nach den im Merkblatt gelisteten formalen Anforderungen in „gut“ und „schlecht“ sortiert, richtiger: es wird selektiert. Auch die derart grundgesetzwidrig dem Richter entzogene Verfassungsbeschwerden laufen nach Eintrag in das Allgemeine Register dann unter der Rubrik, dass sie „keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung“ hatten.

 

Was dem Merkblatt grundsätzlich fehlt ist eine qualifizierte Rechtsgrundlage.

 

Weiter im download.

 

 

Aufforderung zur Änderung der BVerfG-Homepage

 

Sehr geehrter Herr Dr. Allmendinger,

 

ich möchte meine Ausführungen, die noch ganz erheblich erweitert und umfassend begründet werden könnten, nun beschließen.

 

Ich denke, dass Sie das Problem erkannt haben und Ihnen die aufgezeigte Problematik nicht unbekannt ist: das gesamte auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts publizierte und von Ihnen zu verantwortende Prozedere zur Verfassungsbeschwerde ist grundsätzlich nicht mit dem Grundgesetz oder dem BVerfGG vereinbar.

 

 

Diese Homepage ist diesbezüglich nur Müll.

 

 

Der Bürger wird gezielt falsch informiert, wird belogen um die realen Anforderungen, denen eine Verfassungsbeschwerde gerecht werden muss.

 

Ich fordere Sie deshalb auf, die Homepage des Bundesverfassungsgerichtes zu prüfen und mir bis zum 31.08.2017 mitzuteilen, ob sie gewillt sind, die Seite zu überarbeiten, unzutreffende Behauptungen und Ausführungen zu berichtigen oder zu löschen.

 

Hans-Joachim Zimmer

 

 

04.09.2017

 

Am 04.09.2017 ging Antwort ein, allerdings nicht vom alleine Verantwortlichen Dr. Allmendinger, sondern von Frau Untersteller von der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichtes. Links der Brief, rechts meine Antwort:

 

17. September 2017

 

 

Betr.: Ihr Schreiben vom 04.09.2017

Bezug: Mein Schreiben vom 22.07.2017

 

 

Sehr geehrte Frau Unterstelle,

 

ich unterstelle, dass Ihnen für ihr Schreiben keine Vollmacht des Herrn Allmendinger vorliegt. Dieser, und nur dieser, und auch nicht das Bundesverfassungsgericht oder dessen Pressestelle, ist für den Inhalt der Homepage des Bundesverfassungsgerichtes verantwortlich

 

Wenn Ihrem Schreiben also eine gewisse Bedeutung zugemessen werden soll, ist von Ihnen der Nachweis zu erbringen, dass Herr Allmendinger Ihnen Vollmacht zur Beantwortung meines Schreibens vom 22.07.2017 erteilt hat. Also: Bitte, …

 

Ebenfalls mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Hans-Joachim Zimmer

 

 

 

 

 


Wie es weitergeht?

 

Natürlich reagiert das Bundesverfassungsgericht, die Bundesverfassungsrichter, der für die Homepage verantwortliche Dr. Michael Allmendinger nicht auf meine Aufforderung. 

 

 

Das Problem wird einfach ausgesessen. 

 

 

Und die angekündigte Klage von mir wird nicht erfolgen, da hier nur ein Rechtsstreit eröffnet würde, der Jahre dauern kann, und in dem die Richterschaft wieder alles daran setzen wird, die Klage erfolglos zu stellen.

 

Was aber belegt wird, ist, dass das Bundesverfassungsgericht nicht mit offenem Visier "kämpft", indem es nachweist, dass die Vorhaltungen unberechtigt sind. Solches Verhalten würde den Bundesverfassungsrichtern gut zu Gesicht stehen.