Nichtöffentliche Gewalten

publiziert 08.11.2017

 

 

Nicht umsonst ist auf der Eingangsseite zu Menuepkt. 1.3 die Meinung kundgetan:

 

 

Die Bundesverfassungsrichter sind wahre Volksverräter:

 

Sie betreiben seit Jahren den systematischen

Verrat an den Menschen und ihren Rechten.

 

 

Besonders verwerflich ist, dass nicht etwa der Gesetzgeber sich selber und der rechtsprechenden Gewalt den Status der öffentlichen Gewalt entzogen hat, sondern die Bundesverfassungsrichter durch hauseigene Rechtsprechung 

  • der gesetzgebenden Gewalt als auch
  • der rechtsprechenden Gewalt
  • als auch sich selber 

den Status einer öffentlichen Gewalt entzogen und sie zu nichtöffentlichen Gewalten umfirmiert haben.

 

Konkret dazu unter Menuepkt. 6.0 Tödliche Rechtsprechung und die Unterseiten i. S. nachkonstitutionelles Rechti. S. rechtsprechende Gewalt und BVerfG in eigener Sache

 

Im Überblick die Frage, was wurde durch die Umfirmierung von öffentlicher Gewalt zu nichtöffentlicher Gewalt bewirkt?

 

 

Eingriff in Artikel 19 Abs. 4 GG u. § 90 Abs. 1 BVerfGG

 

Bestandteil des Grundgesetzes ist von Beginn an Artikel 19 Abs. 4 GG.

 

Artikel 19 Grundgesetz

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

 

Seit 1951 ist in der ersten Fassung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes BVerfGG § 90 Abs. 1 eingestellt, der den Bürgern das Recht einräumt, sich gegen ihnen zugefügte Verletzungen ihrer Rechte zur Wehr zu setzen.

 

§ 90 BVerfGG

(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.

 

Die Folge der "Rechtsprechung" der Bundesverfassungsrichter stellt einen unmittelbaren Eingriff in das Grundgesetz, Art. 19 Abs. 4 GG, als auch das BVerfGG dar. 

 

 

Wer ist öffentliche Gewalt?

 

Öffentliche Gewalt ist die Staatsgewalt, die unterteilt ist in Legislative, Exekutive und Judikative. Auf Wikipedia ist Judikative wie folgt erläutert:

 

"Der Rechtsbegriff der Judikative (lat.: iudicare, „Recht sprechen“; früher auch Jurisdiktion genannt) bezeichnet die „richterliche Gewalt“ im Staat, ausgehend von der klassischen dreigliedrigen Gewaltenteilung in Legislative (Parlament als gesetzgebende Gewalt), Exekutive (Regierung als vollziehende Gewalt) und rechtsprechende Gewalt."

 

Was die Bundesverfassungsrichter mit ihren Entscheidungen, dass zwei der drei Gewalten, nämlich die gesetzgebende und die rechtsprechende Gewalt keine öffentliche Gewalt sind, bewirkt haben, ist, dass diese beiden Gewalten als nunmehr nichtöffentliche Gewalten der Kontrolle durch Art. 19 Abs. 1 GG und § 90 Abs. 1 BVerfGG entzogen wurden:

 

 

Art. 19 GG und § 90 BVerfGG beinhalten nur die Kontrolle über die öffentliche Gewalt, nicht aber über die nichtöffentliche Gewalt.

 

 

Damit aber nicht genug. Das Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde gem. § 90 Abs. 1 BVerfGG wurde am 29.01.1969 in das Grundgesetz aufgenommen. Davor wurde von den Bundesverfassungsrichtern bereits per Rechtsprechung entschieden, dass die gesetzgebende und die rechtsprechende Gewalt keine öffentliche Gewalt sind. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Entscheidungen in Kenntnis, dass das Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde in das Grundgesetz aufgenommen werden sollte, gefallen sind, um dieses Recht schon vor der Aufnahme in das Grundgesetz faktisch wirkungslos zu stellen. Denn:

 

 

Was nützt eine Verfassungsbeschwerde,

mit der nur Handlungen der Exekutive moniert werden können?

 

 

Damit können wir uns per Verfassungsbeschwerde nicht mehr wehren, wenn

  • der Gesetzgeber Recht installiert, welches nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist - Seite Zitiergebot Art. 19 GG.

 

Nichtöffentliche Gewalten

 

Die Entscheidungen der Bundesverfassungsrichter sind Richterrecht. Durch sie wird der Rechtsstaat demoliert, wie in Menuepkt. 9.0 Richterstaat als auch die als Unterseite angezeigte wissenschaftliche Abhandlung Rechtsstaat oder Richterstaat erläutert wird.

 

 

Die Entscheidung der Bundesverfassungsrichter,

die gesetzgebende als auch die rechtsprechende Gewalt zu einer nichtöffentlichen Gewalt umzufirmieren, stellt einen

massiven Eingriff in das Grundgesetz dar, und unterwirft dieses

der Rechtsprechung der Bundesverfassungsrichter -

durch die Rechtsprechung der Bundesverfassungsrichter. 

 

 

Die Folge dieser Rechtsprechung ist, dass der Bürger sich nicht mehr bzw. nur noch auf einfachgesetzlicher Ebene gegen die Installation von grundgesetzwidrigem Recht durch den/die Gesetzgeber in Bund und Ländern als auch eine die im Grundgesetz verankerten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte der Bürger durch die rechtsprechende Gewalt zur Wehr setzen kann. 

 

Ausführungen zur konkreten Rechtsprechung der Bundesverfassungsrichter gibt es in Menuepkt.12.1, Seite BVerfG-Unrechtsprechung

 

Die Verfassungsbeschwerde jedenfalls ist von den Bundesverfassungsrichtern zum völlig wirkungslosen Rechtsmittel verkommen worden. Über das Wie wird auf Seite BVerfGG statt GG berichtet