Sonstige bedeutsame Klagen

publiziert 27.06.2017

 

 

Auf dieser Seite geht es nicht um allgemeine Klagen und deren erlittenes Schicksal. Diese werden im Menuepkt. 12 vorgestellt und abgehandelt. Hier geht es um Klagen deren Ziel es ist, Fehlleistungen von Behörden einschl. von Gerichtsverwaltungen - aber auch dem Landtag von Baden-Württemberg als Verfassungsorgan - zu dokumentieren und feststellen zu lassen.

 

Dabei ist von Bedeutung: 

 

 

Auch Gerichte sind Behörden (Exekutive) - soweit seine Organe

nicht im Rahmen der Rechtsprechung tätig sind. 

 

 

Das heißt, dass auch für Fehlleistungen der Behörde Gericht der Verwaltungsgerichtsweg eröffnet ist, wie gegen jede andere sonstige Behörde auch, wenn sie sich im Zuge ihrer Aktivitäten nicht an geltende Regeln hält.

 

 

 

1. Klage gegen den Landtag von Baden-Württemberg

 

Die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg verweigern seit Eingang meines Volksantrag am 24.11.2016 die vorgeschriebene Publikation im Staatsanzeiger von Baden-Württemberg gemäß § 43 VAbstG. Der Landtag ist zwar keine Behörde, aber er verweigert die Anwendung vorgeschriebener Handlungen.

 

Mehr auf Seite Klage gegen Landtag BW und Klagverlauf 6 K 10153/17 VG S

 

 

 

2. Klage gegen das Amtsgericht Waiblingen

 

Pflichtwidriges Verhalten des Amtsgericht Waiblingen, und zwar der Gerichtsverwaltung die ja ein Exekutivorgan ist:

  • Von der Gerichtsverwaltung wurde rechtswidrig eine als Vollstreckungsschutzklage eingereichte Rechtssache nicht dem Richter, sondern dem Rechtspfleger ausgehändigt.
  • Die gleiche Rechtssache wurde von der Gerichtsverwaltung - in Kopie? - auch dem Richter ausgereicht, der zusätzlich zum Rechtspfleger ein eigenes Verfahren eröffnet hat: doppelte Rechtshängigkeit
  • Die Rechtssache wurde von der Gerichtsverwaltung an einen gemäß richterlichem Geschäftsverteilungsplan unzuständigen Richter ausgereicht, Behörde bewirkt Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter.

Also dreifaches Fehlverhalten der Behörde Gerichtsverwaltung des Amtsgerichts Waiblingen. Dieses Fehlverhalten will ich vom Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt haben.

 

Mehr auf Seite gg. Verwaltung AG Waiblingen (1).

 

 

 

3. Klage gegen Landesoberkasse Baden-Württemberg

 

Die Landesoberkasse zieht zentral alle Gerichtskosten ein, die von Gerichten festgesetzt werden. Ich verweigere fällige Zahlungen, weil es in keinem einzigen Gerichtsverfahren einen gesetzlichen Richter gab und dadurch alle Entscheidungen grundgesetzwidrig und nichtig sind.

 

Das wiederum interessiert die Landesoberkasse nicht. Sie hat Zwangsvollstreckung gegen mich beantragt und im Rahmen der Forderung auch Vollstreckungskosten geltend gemacht. Für diese gibt es allerings keinen Nachweis, keine Rechnung, keinen irgenwie sonst gearteten Beleg. Also Klage auf Feststellung zum VG Sigmaringen, die wohl nach Karlsruhe verwiesen werden wird, weil die behaupteten Forderungen mindestens teilweise nicht belegt sind.

 

Mehr auf Seite gg. Landesoberkasse BW.