gg. Landesoberkasse BW

publiziert 16.07.2017

 

 

Bis zur Verweisung vom Verwaltungsgericht Sigmaringen nach Karlsruhe wird hier die Klage nur auszugsweise publiziert. Nach Erhalt eines Aktenzeichens wird die Seite überarbeitet.

 

In der Klage ist ausgeführt:

 

Die Beklagte hat als Vollstreckungsbehörde mit Schreiben vom 12.04.2017 an das Amtsgericht Waiblingen, Gerichtsvollzieherverteilerstelle, gegen den Kläger Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft gestellt.

 

Beweis:          Antrag vom 12.04.2017 – Anlage 1

 

Im Antrag enthalten sind auf Seite 13 die - jeweils mit einem Kreuz gekennzeichneten

  • Vollstreckungskosten vom 20.08.2009 in Höhe von 15,50 EUR
  • Vollstreckungskosten vom 03.01.2011 in Höhe von 15,50 EUR
  • Vollstreckungskosten vom 13.03.2015 in Höhe von 90,75 EUR

sowie auf Seite 14

  • Vollstreckungskosten vom 07.12.2009 in Höhe von 15,50 EUR.

Beweis:          Antrag vom 12.04.2017 – Anlage 1, b. b.  

 

Diese Beträge sind von der Beklagten nicht nachgewiesen. Dem Kläger wurde kein Beleg, keine Rechnung der Gerichtsvollzieher übergeben, aus denen die angeforderten Kosten nachvollziehbar belegt sind.

 

Damit ist der gesamte Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft für den Kläger nicht prüffähig.

 

Ein nicht prüffähiger Antrag ist nichtig, er berechtigt nicht zur Anordnung einer Vollstreckungsmaßnahme.

 

Soweit der Auszug. Geht die Klage durch, besteht ein Rechtsanspruch gegen die Landesoberkasse alle angefallenen Kosten zu ersetzen, die durch die rechtswidrige Veranlassung der Zwangsvollstreckungsmaßnahme angefallen sind. Dies betrifft das gesamte Verfahren am AG Waiblingen, angezeigt auf Seite gg. Verwaltung AG Waiblingen (1). als auch alle Zwangsvollstreckungsmaßnahmen