gg. Verwaltung Amtsgericht Waiblingen (1)

publiziert 04.07.2017, überarb. 16.07.,

 

 

Um Pflichtwidriges Verhalten der Gerichtsverwaltung des Amtsgericht Waiblingen geht es in der zum Verwaltungsgericht Stuttgart eingereichten Klage

  • Von der Gerichtsverwaltung wurde rechtswidrig eine als Vollstreckungsschutzklage eingereichte Rechtssache nicht dem Richter, sondern dem Rechtspfleger ausgehändigt. Unter Richtervorbehalt stehende Rechtssachen dürfen jedoch nicht auf den Rechtspfleger übertragen werden. Dies haben die Bundesverfassungsrichter im Jahr 2000 entschieden. Mehr dazu auf Seite Rechtspflegergesetz.
  • Die gleiche Rechtssache wurde von der Gerichtsverwaltung - in Kopie? - auch dem Richter ausgereicht, der zusätzlich zum Rechtspfleger ein eigenes Verfahren eröffnet hat: doppelte Rechtshängigkeit!
  • Die Rechtssache wurde von der Gerichtsverwaltung an einen gemäß richterlichem Geschäftsverteilungsplan unzuständigen Richter ausgereicht, Behörde bewirkt Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter.

Also dreifaches Fehlverhalten der Behörde Gerichtsverwaltung des Amtsgerichts Waiblingen.

 

Verantwortlich der Direktor des Amtsgerichts Waiblingen, Richter Kirbach.

 

Die Klage wurde kurzzeitig auf Seite Klagverlauf 6 K 10914/17 abgehandelt, sie wurde aus formellen Gründen am 14.04.2017 zurückgezogen und am 15.07.2017 in überarbeiteter und erweiterter Fassung erneut zum Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Sobald das neue Aktenzeichen vorliegt, wird der Klagverlauf unter diesem neuen  Aktenzeichen angezeigt.

 

Bis dahin kann die überarbeite und neu eingereichte Klage vom 15.07.2017 hier aufgerufen werden.