Klagverlauf 6 K 10153/17 VG Stuttgart

publiziert 29.06.2017

 

 

Die Klage gegen den Landtag kann hier heruntergeladen werden.

 

 

Zuständigkeit des Verfassungsorgans Landtag

 

Bei dieser Klage ist durch die Listung aller Abgeordneten als Vertreter des Landtags die Verwaltung des Landtags von BW außen vor. Sie kann diese Klage nicht an sich ziehen. In der Klage ist unter III. zur Rechtsvertretung des Landtags vorgetragen:

 

 

"Die rechtsgeschäftliche Vertretung des Landtags von Baden-Württemberg

 

Die Beklagte ist rechtsgeschäftlich nicht vertreten. Gemäß Art. 32 Abs. 1, 2 Landesverfassung Baden-Württemberg (m Weiteren LV-BW) wählt der Landtag zwar ein Präsidium, der gewählte Präsident des Landtags übt jedoch nur das Hausrecht und die Polizeigewalt aus, ist also nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Verfassungsorgans Landtag legitimiert.

 

Artikel 32 Landesverfassung

(2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Sitzungsgebäude aus. Ohne seine Zustimmung darf im Sitzungsgebäude keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

(3) Der Präsident verwaltet die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtags nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes. Er vertritt das Land im Rahmen der Verwaltung des Landtags. Ihm steht die Einstellung und Entlassung der Angestellten und Arbeiter sowie im Einvernehmen mit dem Präsidium die Ernennung und Entlassung der Beamten des Landtags zu. Der Präsident ist oberste Dienstbehörde für die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Landtags.

 

Um der Klage entgegentreten zu können, müssen die Abgeordneten, welche das Verfassungsorgan damit nur gemeinschaftlich vertreten können, eine rechtsgeschäftliche Vertretung benennen, oder in der Gesamtheit der Klage entgegentreten.

 

Soweit die Abgeordneten beabsichtigen, die Verwaltung des Landtags mit der Führung des Rechtsstreits zu beauftragten, bedarf es hierzu eines entsprechenden Beschlusses des Plenums des Landtags. Aus Art. 32 Abs. 3 LV-BW leitet sich jedenfalls keine Legitimation der Landtagsverwaltung ab, das Verfassungsorgan Landtag rechtsgeschäftlich vertreten zu können."

 

Also müssen die Abgeordneten im beschlussfähigen Plenum entscheiden, ob sie einen Rechtsanwalt mit der Vertretung in der Klage beauftragen, ihre Präsidentin ermächtigen, einen Jogi der Landtagsverwaltung Mandat erteilen oder selber in Kompaniestärke bei einem mündlichen Verhandlungstermin vor Gericht auftreten. Fakt aber ist:

 

 

Die Abgeordneten des Landtags von BW müssen einen rechtsgeschäftlichen Vertreter bestimmen,

der sie vor Gericht vertritt, oder selber antreten.

 

 

Also wird erstmals in Deutschland, wenn die Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart nicht findig irgendeinen Trick anwenden, um die Klage zu boykottieren, diese Klage unmittelbar vom Gesetzgeber selber zu betreiben sein. Daran ändert nichts, wenn die Abgeordneten auch der Landtagsverwaltung Mandat erteilen.

 

 

Der Beklagte ist und bleibt das Verfassungsorgan Landtag,

vertreten durch die Summe aller Abgeordneten.

 

 

 

16.06.2017

 

Das Verwaltungsgericht Stuttgart verweigert bis heute durch Mitteilung des Aktenzeichens der Klage deren Eingang zu bestätigen. Also wurde das Gericht heute aufgefordert, das Aktenzeichen mitzuteilen.

 

 

26.06.2017

 

Das Verwaltungsgericht stellt sich tot und verweigert immer noch die Bestätigung, dass die Klage am 01.06.2017 eingegangen ist. 

 

Vielleicht hilft ja eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Stuttgart, Frau Schraft-Huber. Diese ist als Präsidentin für eine ordentlich arbeitende Verwaltung zuständig, also auch dafür, dass der Eingang der Klage bestätigt wird, diese ein Aktenzeichen erhält als auch der Gegenseite zugestellt wird. Aber:

 

 

Was ist schon von einem Gericht zu erwarten,

außer Handlungen zum Nachteil von Personen,

die sich mit dem Staat anlegen.

 

 

Zugehörig offenbar auch der Versuch der Unterschlagung  der eingereichten Rechtssache.bzw. der Dokumentenunterdrückung.

 

 

27.06.2017

 

Heute ging vom VG Stuttgart der Streitwertbeschluss vom 19.06.2017 ein. Das Besondere daran: Das Gericht hat willkürlich die Bezeichnung der Beklagten geändert.

 

Wurde von mir in der Klage angegeben, dass der Landtag von Baden-Württemberg gemeinschaftlich durch die 143 Abgeordneten vertreten wird, hat das Gericht, die Richterin am Verwaltungsgericht Dory, einfach die Bezeichnung der Beklagten gändert. Im Beschluss zum Streitwert ist angezeigt:

 

 

Damit wurde bereits zu Beginn der Betreibung der Rechtssache vom Gericht willkürlich die Bezeichnung der Beklagten geöndert.  Fazit bereits in diesem Stadium der Klage:

 

 

Das Gericht manipuliert das Verfahren.

 

 

Denn bleibt es bei dieser Bezeichnung der Beklagten, ist das Verfahren bereits wieder in die Zuständigkeit der Verwaltung des Landtags verschoben worden. Vom Gericht, von Richterin Dory.

 

 

29.06.2017

 

Es wurde von mir beantragt, im Streitwertbeschluss das Rubrum zu berichtigen, als auch beantragt dass vom Gericht offengelegt wird, ob und wann die Klage dem Landtag zugestellt wurde, die Änderung des Rubrums von diesem beantragt oder diese vom Gericht ohne Rechtsgrundlage und damit willkürlich geändert wurde.

 

 

05.07.2017 Dienstaufsichtsbeschwerde

 

Wegen der zweimaligen (siehe auch Seite Klagverlauf 6 K 10914/17) willkürlichen Änderung des Rubrums durch Richterin Dory wurde gegen diese Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Vielleicht hilft es ja. Aber ehrlich, ich habe da ganz massive Bedenken.