Klagverlauf 6 K 10153/17 VG Stuttgart

publiziert 29.06.2017

 

 

Chronologischer Ablauf des Verfahrens: (Unter dem jeweiligen Datum wird in Kurzform erläutert, was passiert ist. Die zugehörigen Schreiben können ggf. aufgerufen werden. 

  • 01.08.2017 Durch Beschluss wird die beantragte Berichtigung des willkürlich und rechtswidrig geänderten Passivrubrums abgelehnt. Die Folge: Schadenersatzklage zum AG Stuttgart gegen die Richterinnen. Hierzu mehr
  • 05.07.2017 Von der Landesoberkasse Baden-Württemberg wird Kostenrechnung über 438,00 EUR zugestellt. 
  • 29.06.2017 Das Gericht wird aufgefordert, die Änderung des Passivrubrums zurückzunehmen.  
  • 19.06.2017 Verwaltungsgericht Karlsruhe ändert im Streitwertbeschluss das Passivrubrum. 
  • 16.06.2017 Anfrage ob die Klage bei Gericht eingegangen ist. 
  • 01.06.2017 Klage wird auf den Postweg gebracht

 

01.08.2017

 

Die Zurücksetzung des Passivrubrums wird von Richterin Dory abgelehnt. Begründung: Die Vorsitzende Richterin sei befugt gewesen, das Rubrum zu ändern. 

 

 

Das Gericht reklamiert hier konträr zu § 85 VwGO für sich das Recht, nach Belieben das Passivrubrum zu ändern. In § 85 VwGO ist in Satz 1 nur bestimmt, dass die Vorsitzende die Zustellung der Klage an die Beklagte verfügt.

 

Die vorgenommene Änderung des Passivrubrums führt zu einer Änderung der Partei, nicht mehr das Verfassungsorgan Landtag von BW ist die Beklagte, sondern die Verwaltung des Landtags wurde vom Gericht zur Partei gemacht. Rechtswidrig gem. der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts 2 AZR 248/13 vom 20.02.2014. Es wird auf die in Seite Klagen gg. BVerfG enthaltenen Erläuterungen verwiesen, dass das Passivrubrum der Klage faktisch nicht geändert werden darf

 

Die Folge ist, dass ich die Richter für die Folgen der rechtswidrigen Änderung des Passivrubrums unmittelbar haftbar mache und Schadenersatzklage zum Amtsgericht Stuttgart gegen die Richterinnen Schraft-Huber und Dory einreiche

 

05.07.2017

 

Die Landesoberkasse Baden-Württemberg berechnet auf der Grundlage des Streitwertbeschlusses 438,00 EUR Gerichtskosten und fordert Zahlung. 

 

 

29.06.2017

 

Es wurde  beantragt, im Streitwertbeschluss das Passivrubrum zu berichtigen, als auch beantragt dass vom Gericht offen gelegt wird, ob und wann die Klage dem Landtag zugestellt wurde, und ob die Änderung des Rubrums von diesem beantragt oder diese vom Gericht ohne Rechtsgrundlage und damit willkürlich geändert wurde.

 

 

19.06.2017

 

Am 27.06. ging der Streitwertbeschluss vom 19.06.2017 ein. Das Besondere daran: Das Gericht hat willkürlich die Bezeichnung der Beklagten geändert.

 

Wurde von mir in der Klage angegeben, dass der Landtag von Baden-Württemberg gemeinschaftlich durch die 143 Abgeordneten vertreten wird, hat das Gericht, die Richterin am Verwaltungsgericht Dory, einfach die Bezeichnung der Beklagten gändert. Im Beschluss zum Streitwert ist angezeigt:

 

 

Damit wurde bereits zu Beginn der Betreibung der Rechtssache vom Gericht willkürlich die Person der Beklagten geändert.  Fazit bereits in diesem Stadium der Klage:

 

 

Das Gericht manipuliert das Verfahren.

 

 

Denn bleibt es bei dieser Bezeichnung der Beklagten, ist das Verfahren bereits wieder in die Zuständigkeit der Verwaltung des Landtags verschoben worden. Vom Gericht.

 

 

16.06.2017

 

Das Verwaltungsgericht Stuttgart verweigert bis heute durch Mitteilung des Aktenzeichens der Klage deren Eingang zu bestätigen. Also wurde das Gericht heute aufgefordert, das Aktenzeichen mitzuteilen.

 

 

01.06.2017

  

Klage gegen den das Verfassungsorgan Landtag von Baden-Württemberg wird eingereicht. Zielsetzung ist, die Abgeordneten zu verpflichten, den am 24.09.2016 eingereichten Volksantrag gemäß den Vorgaben im Volksabstimmungsgesetz im Staatsanzeiger zu publizieren.

 

Die Klage gegen den Landtag kann hier heruntergeladen werden.

 

Bei dieser Klage ist durch die Listung aller Abgeordneten als Vertreter des Landtags die Verwaltung des Landtags von BW außen vor. Sie kann diese Klage nicht an sich ziehen. In der Klage ist unter III. zur Rechtsvertretung des Landtags vorgetragen:

 

 

 

"Die rechtsgeschäftliche Vertretung des Landtags von Baden-Württemberg

 

Die Beklagte ist rechtsgeschäftlich nicht vertreten. Gemäß Art. 32 Abs. 1, 2 Landesverfassung Baden-Württemberg (m Weiteren LV-BW) wählt der Landtag zwar ein Präsidium, der gewählte Präsident des Landtags übt jedoch nur das Hausrecht und die Polizeigewalt aus, ist also nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Verfassungsorgans Landtag legitimiert.

 

Artikel 32 Landesverfassung

(2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Sitzungsgebäude aus. Ohne seine Zustimmung darf im Sitzungsgebäude keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

(3) Der Präsident verwaltet die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtags nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes. Er vertritt das Land im Rahmen der Verwaltung des Landtags. Ihm steht die Einstellung und Entlassung der Angestellten und Arbeiter sowie im Einvernehmen mit dem Präsidium die Ernennung und Entlassung der Beamten des Landtags zu. Der Präsident ist oberste Dienstbehörde für die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Landtags.

 

Um der Klage entgegentreten zu können, müssen die Abgeordneten, welche das Verfassungsorgan damit nur gemeinschaftlich vertreten können, eine rechtsgeschäftliche Vertretung benennen, oder in der Gesamtheit der Klage entgegentreten.

 

Soweit die Abgeordneten beabsichtigen, die Verwaltung des Landtags mit der Führung des Rechtsstreits zu beauftragten, bedarf es hierzu eines entsprechenden Beschlusses des Plenums des Landtags. Aus Art. 32 Abs. 3 LV-BW leitet sich jedenfalls keine Legitimation der Landtagsverwaltung ab, das Verfassungsorgan Landtag rechtsgeschäftlich vertreten zu können."

 

Also müssen die Abgeordneten im beschlussfähigen Plenum entscheiden, ob sie einen Rechtsanwalt mit der Vertretung in der Klage beauftragen, ihre Präsidentin ermächtigen, einen Jogi der Landtagsverwaltung Mandat erteilen oder selber in Kompaniestärke bei einem mündlichen Verhandlungstermin vor Gericht auftreten. Fakt aber ist:

 

 

Die Abgeordneten des Landtags von BW müssen einen rechtsgeschäftlichen Vertreter bestimmen,

der sie vor Gericht vertritt, oder selber antreten.

 

 

Also wird erstmals in Deutschland, wenn die Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart nicht findig irgendeinen Trick anwenden, um die Klage zu boykottieren, diese Klage unmittelbar vom Gesetzgeber selber zu betreiben sein. Daran ändert nichts, wenn die Abgeordneten auch der Landtagsverwaltung Mandat erteilen.

 

 

Der Beklagte ist und bleibt das Verfassungsorgan Landtag,

vertreten durch die Summe aller Abgeordneten.