Prüfbarkeit Vollstreckungsforderungen

11.07.2017

 

 

Bei Gerichtsvollziehern in Baden-Württemberg, mindestens bei dem im Bereich des Amtsgerichtes Waiblingen tätigen Obergerichtsvollzieher Mathias Schneck, erwartet man vergebens eine prüffähige Forderungsaufstellung.

 

In seinen Anschreiben wird die Forderung geltend gemacht, bspw. mit Betrag 9.870,67 EUR. Dass in diesem Betrag aber auch die Kosten und Auslagen für die Zwangsvollstreckung enthalten sind, das geht aus der Aufforderung zur Zahlung nicht hervor:

 

 

Die Kosten und die Auslagen

der Vollstreckung werden nicht offengelegt.

 

 

In seinen Anschreiben werden die Kosten und Auslagen nur wie folgt dargestellt:

 

Damit ist die gesamte per Zwangsvollstreckung geltend gemachte Forderung nicht prüffähig.

 

Die Folge: Alle auf einer nicht prüffähigen Forderung vollzogenen oder beabsichtigten Handlungen sind rechtswidrig. Denn ein Kläger kann zum Beispiel in einem Zivilverfahren keinen Blumentopf gewinnen, wenn er auf der Grundage einer nicht prüffähigen Rechnung Klage gegen einen - behaupteten - Schuldner erhebt.

 

Gleiches muss auch für Gerichtsvollzieher gelten. Deshalb die Klage vom 11.07.2017 zum Verwaltungsgericht Stuttgart gegen Obergerichtsvollzieher Mathias Schneck. Gegenstand der Klage ist

  • die Feststellung, dass eine Gesamtforderung, in der Kosten und Auslagen nicht ausgewiesen sind, nicht prüffähig ist,
  • der Gerichtsvollzieher verpflichtet ist, die Kosten und Auslagen per Rechnung nachzuweisen, die der Forderung ggf. als Anlage beigefügt sein muss.

Sobald das Verfahren ein Aktenzeichen hat, wird über den Klagverlauf auf einer gesonderten Seite berichtet.

 

Warum die Klage gegen OGV Schneck persönlich gerichtet ist, dazu die folgenden Informationen.

 

 

Klage richtet sich gg. OGV Schneck

 

Ein Gerichtsvollzieher ist Beamter. Ist er tatsächlich als solcher unterwegs?

 

In der Klage wird reklamiert, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart sich dazu erklärt, ob es für die Klage zuständig ist. Eventuell ist auch das Amtsgericht Waiblingen zuständig. Zur Begründung ist in der Klage folgendes vorgetragen.

 

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

 

Es ist derzeit nicht eindeutig ersichtlich, ob das angerufene Verwaltungsgericht Stuttgart für die Klage zuständig ist, oder ob die Klage am Amtsgericht Waiblingen zu verhandeln ist.

 

Das Gericht wird aufgefordert, über seine Zuständigkeit zu entscheiden und das Verfahren ggf. an das Amtsgericht Waiblingen abzugeben.

 

Zum Sachverhalt:

 

Der Beklagte ist Beamter.

 

Gemäß 9 VA 17/12 OLG München treten Gerichtsvollzieher bei Ausübung ihrer Tätigkeit „nach außen nicht als Beamte oder Angehörige eines Amtsgerichts in Erscheinung. Sie unterhalten ein eigenes Büro mit eigenständig Organisationsstruktur, für deren Finanzierung ihnen ein Teil der vereinnahmten Gebühren zusteht. Damit unterscheidet sich die Stellung eines Gerichtsvollziehers auch deutlich von der eines Vollstreckungsbeamten eines Finanzamtes.“

 

„Ein Gerichtsvollzieher ist auch weder selbst eine Behörde i.S.d. § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO, noch „Teil einer Behörde.“

 

Beweis:          OLG München, 9 VA 17/12

 

Da der Beklagte der Tätigkeit als Gerichtsvollzieher also weder als Beamter nachgeht, noch selber eine Behörde oder wenigstens Teil einer Behörde ist, kann sich die Klage nicht gegen das Land Baden-Württemberg als Dienstherrn richten, sondern nur gegen den Beklagten in Person selber. Sollte das Gericht anderer Auffassung sein, behält sich der Kläger die Änderung des Rubrums vor.

 

Da aber, wie ausgeführt, der Beklagte Vollstreckungsaufträge nicht als Beamter oder Behörde oder Teil einer Behörde ausübt, ist zu entscheiden, ob für die anhängig gemachte Klage der Verwaltungsgerichtsweg gegeben ist.

 

Also liegt der "Schwarze Peter" derzeit beim Verwaltungsgericht Stuttgart, welches über die Entscheidung, ob es für die Klage zuständig ist, bereits entscheiden muss, ob der Gerichtsvollzieher als Staatsdiener oder als Unternehmer unterwegs ist.

 

Die Klage wird umfassend publiziert, sobald ein Aktenzeichen zugeteilt ist.