Klagen gegen Richter

publiziert 08.09..2017

 

 

Wie schon auf der Startseite Unrechts- und Verbrecherstaat BRD angezeigt, ist eine korrupte, kriminelle, grundgesetz- und treuwidrig agierende Richterschaft von Nöten, um den Parteien und Politikern, der Legislative und der Exekutive die willkürliche Herrschaft über Deutschland zu sichern - und zwar vollkommen losgelöst von der Frage, ob Deutschland überhaupt ein Staat ist.

 

 

Das entscheidende Moment ist also, ob uns Bürgern unsere Grundrechte zur Verfügung stehen, und das Grundgesetz die oberste gültige Rechtsnorm ist. 

 

 

Genau dies ist nicht der Fall - und damit bestimmen im Grundsatz die Richter, wieviel Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland gegeben ist. 

 

Alle Richter in Deutschland legen einen Richtereid analog zu § 38 DRiG ab, mit dem sie sich verpflichten, ihr Amt gemäß dem Grundgesetz auszuüben. In Baden-Württemberg ist dieser Eid in § 4 LRiStAG enthalten. Er lautet: 

 

»Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.«

 

Die Bundesverfassungsrichter leisten den Amtseid gem. § 11 BVerfGG ab. Er lautet:

 

"Ich schwöre, daß ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe."

 

Was den Richtern gemeinsam ist, dass dieser abgelegt Eid ein Meineid ist. Denn nachfolgend denkt kein Richter daran, das Grundgesetz zu achten und zu wahren, weil er dann auch jegliche Verletzung unserer Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte beanstanden und aufheben müsste.

 

 

Würden die Richter aber unsere Rechte schützen, würde das gesamte gegebene und unter "Rechtssystem" laufende bundesdeutsche Unrechtssystem zusammenbrechen. 

 

 

Insofern ist es für Richter hilfreich, dass in Artikel 97 Abs. 1 GG die Richter nicht dem Grundgesetz, sondern nur dem Gesetz unterworfen  sind. 

 

Artikel 97 GG 

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

 

Also ist folgendes gegeben:

  • Die Richter sind gemäß Artikel 97 Abs. 1 GG nur dem Gesetz unterworfen. 
  • Die Richter sind weiter durch ihren Richtereid verpflichtet, ihr Amt getreu dem Grundgesetz auszuüben. 

Jetzt kommt der Bürger angeschlappt und behauptet, dass er durch "trallala" in seinen Grundrechten verletzt ist. Der Richter übt sein Amt getreu dem Grundgesetz aus, da er in diesem er aber nur auf das Gesetz verpflichtet ist, nicht auf das Grundgesetz und damit auch nicht auf die Grundrechte, spricht der Richter nur auf der Grundlage von allenfalls zufällig grundgesetzkonformen Gesetzen oder gar willkürlich  "Recht", nicht aber auf der Grundlage des Grundgesetzes - und damit fallen die beanstandeten Verletzungen der Grundrechte der Bürger hinten runter.

 

Hilfreich für den Richter ist dabei, dass es für Rechtsstreitigkeiten verfassungsrechtlicher Art keinen Rechtsweg gibt, und die Bundesverfassungsrichter erhobene Verfassungsbeschwerden im Akkord totschlagen. Also ist das Grundgesetz in seiner Wirkung faktisch ausgeschaltet, weil nur auf der Grundlage von Gesetzen, aber nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes "Recht" gesprochen wird. 

 

Das alles kann aber über einen Fakt nicht hinwegtäuschen, dass kein Richter der gesetzliche Richter gem. Art. 97 Abs. 2 GG ist, weil der Einsatz von nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richtern an den Gerichten  als auch formelle Mängel an den Geschäftsverteilungensplänen GVP bewirken, dass das betreffende Gericht seinen Status als Gericht verliert bzw. der GVP rechtswidrig und damit nichtig ist.  

 

Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht bereits am 9. November 1955 in BVerfGE 4, 331, 3. Leitsatz u. a. entschieden:

 

3. Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, Richter auf Probe oder auf Widerruf also nur insoweit herangezogen werden, als das nach verständigem Ermessen zur Heranbildung von Nachwuchs oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist (Art. 97 Abs. 2 GG).
Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium dann nicht, wenn ihm institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. 2 GG)

 

In der Begründung (Randnummer Rn 46 - 48) heißt es entsprechend klar:

 

2. a) Zu diesen Anforderungen gehört jedenfalls, daß alle Mitglieder des Gerichts unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind, …
b) … Der verfassungsrechtliche Schutz der persönlichen Unabhängigkeit knüpft nicht mehr an die Ernennung auf Lebenszeit an, sondern an die hauptamtlich und planmäßig endgültige Anstellung, d. h. an die Einweisung des Richters in eine Planstelle für die Dauer seiner Amtszeit. …
… Nach Art. 97 Abs. 2 GG ist deshalb einem Gremium der Charakter als Gericht abzusprechen, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen eines oder mehrere seiner Mitglieder stets … persönlich abhängige Beamte sind, die innerhalb ihrer Amtszeit ohne Gerichtsverfahren jederzeit versetzt oder abgesetzt werden können.
Nur diese Deutung des Art. 97 Abs. 2 GG entspricht auch rechtsstaatlichen Grundsätzen: denn es ist einmal zu besorgen, daß jederzeit vom Widerruf bedrohte Richter sich mittelbar in ihrer sachlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt fühlen, und zum anderen, daß die Rechtsuchenden einem Gericht mit Mißtrauen begegnen, das mit Richtern besetzt ist, die grundsätzlich auf diese Art von der Exekutive abhängig sind.

 

Besondere Beachtung ist dem Leitsatz "Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium dann nicht, wenn ihm institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. 2 GG)" zu erteilen. 

 

Hier wird bestimmt, dass ein Richter auf Probe, der zum Beispiel wie anno 2014 die Richterin Rosenkranz am Amtsgericht Waiblingen als Einzelrichter eingesetzt ist, und als Richter auf Probe die "gleiche Materie bearbeitet", über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat," die Aufhebung des Status des Gerichtes als Gericht bewirkt. 

 

Da Richter auf Probe aber an allen Gerichten teils als Einzelrichter teils als Berichterstatter - und damit faktisch als Einzelrichter - eingesetzt werden, gibt es als Folge des ungezügelten Einsatzes von nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richtern an den Gerichten in Deutschland faktisch kein Gericht, dem der Charakter als Gericht nicht abzusprechen ist. 

 

 

Es gibt keine gesetzlichen Richter

 

Also müssen Richter ständig lügen und betrügen, Verfahren manipulieren, Recht beugen, um den Anschein zu wahren, dass alles rechtens und Deutschland ein Rechtsstaat sei. Von Bedeutung dabei ist, dass es bundesweit eben keinen Richter gibt, der auch der gesetzliche Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG ist. Wenn sich also ein Richter bei gegen ihn erhobenen Bedenken, ob er der gesetzliche Richter ist, nicht um diese schert, sie völlig ignoriert, braucht er keine Bedenken haben, dass ein Richterkollege dies monieren könnte: der ist genauso wenig ein gesetzlicher Richter, wie er selber, und schützt sich gleichermaßen selber, wie er den ignoranten Richterkollegen schützt. 

 

 

Die Richterschaft ist im Status des nicht gesetzlichen Richters

unter sich: es gibt keine gesetzlichen Richter. 

 

Dafür ist sie eines: eine Variante der organisierten Kriminalität.

 

 

Wenn ein Richter also  eine Partei betrügt, belügt, ein Verfahren zu deren Nachteil manipuliert, wird der Beschwerderichter diese Beugung des Rechtes nicht beanstanden, sondern schützen. Es lebe der Chorgeist, sprich die kriminelle organisierte Verbrecherbande, deren Mitglieder den Titel Richter - oder auch Staatsanwalt - führen: Der Staatsanwalt ist schließlich auch ein Richter, er führt nur die Bezeichnung Staatsanwalt und kann jederzeit wieder in das Richteramt wechseln oder dorthin gewechselt werden. Damit braucht sich auch niemand wundern, wenn Strafanzeige und Strafantrag gegen einen Richter von der Staatsanwaltschaft boykottiert wird - an der Täte sind Richter, die nur den Titel Staatsanwalt führen. Und die Kontrolle der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten liegt bei den Oberlandesgerichten.  

 

Kein Schelm, der sich Böses dabei denkt. 

 

 

Grundgesetz ist unbeachtliche Norm

 

die Richterschaft ist faktisch eine Verbrecherbande, da jeder Richter genau weiß, unter welchen Bedingungen er nur ein gesetzlicher Richter sein kann, und dass genau diese Bedingungen nicht gegeben sind. 

 

 

Die nicht gegebenen Bedingungen sind die Geschäftsverteilungspläne (GVP) der Gerichte,

die samt und sonders nicht grundgesetzkonform sind.

 

 

Fakt aber ist, dass jeder Bürger einen unabdingbaren Rechtsanspruch auf den gesetzlichen Richter hat: Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG. Dieses Recht setzt aber voraus, dass ein Gericht auch ein Gericht und der Richter hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt ist gemäß Artikel 97 GG.

 

Artikel 97 GG 

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. (...) 

 

Also nur die hauptamtlich und planmäßig angestellten Richter können nicht wider ihren Willen entlassen oder dauernd oder zeitweise ihre Amtes enthoben (...) werden.

 

 

Dies gilt damit nicht für Richter auf Probe,

Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter. 

 

 

Damit gilt, kein einziger Richter an einem Gericht ist der gesetzliche Richter. 

 

 

Der nicht gesetzliche Richter ist nicht zur Rechtsprechung berufen. 

 

 

Also gibt es in Deutschland grundsätzlich nur Rechtsprechung, die nichtig und unwirksam ist - wenn man einen Richter findet, der bestätigt, dass der Richter nicht der gesetzliche Richter war. Solche Richter gibt es nicht, die freiwillig entscheiden, dass ein Richter nicht der gesetzliche Richter war. 

 

Damit muss man Richter nötigen, solchen Sachverhalt wirksam festzustellen. Die Seite Die Haftung des Richters