Klage i. S. BVerfGE 1 BvR 535/17

publiziert o5.09.2017

 

 

Chronologischer Ablauf des Verfahrens: (Unter dem jeweiligen Datum wird in Kurzform erläutert, was passiert ist. Die zugehörigen Schreiben können ggf. aufgerufen werden. 

  • 04.09.2017 Klage wird auf den Postweg gebracht

 

04.09.2017

 

Am 10.05.2017 wurde von den Bundesverfassungsrichtern Kirchhof, Masing und Paulus die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 535/17 "gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG" nicht zur Entscheidung angenommen. 

 

Auf diesem Sachverhalt basierend wurde gegen die beteiligten Bundesverfassungsrichter Schadenersatzklage zum Amtsgericht Karlsruhe erhoben.

 

Der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Schadenersatz dem Grunde nach basiert darauf, dass die drei Richter am 10.05.2017 nicht der gesetzliche Richter gem. Art. 101 Abs. 1 GG gewesen sind, weiter ihre Entscheidung nicht auf dem Grundgesetz basiert, sondern auf dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG. 

 

Die Klage kann hier aufgerufen werden.