Verrat des Grundgesetzes

publiziert 03.04.2022

 

 

Es sei dahingestellt, ob das Grundgesetz am 23.05.1949 als Verfassung oder als Organisationsnorm ausgearbeitet und nach Genehmigung durch die Alliierten West von den Volksvertretungen der Länder beschlossen und nachfolgend im Bundesgestzblatt BGBl. I 1949 S. 1 verkündet und in Kraft gesetzt wurde.

 

 

Vom Parlamentarischen Rat

wurde das Grundgesetz in bester Absicht ausgearbeitet.

 

 

Der Verrat am Grundgesetz, seine Aushöhlung die Verweigerung, die grundgesetzlichen Vorgaben umzusetzen, das Grundgesetz also mit Leben zu füllen, begann unmittelbar nach seiner Verkündung.

 

Die wesentlichen Mängel sind

  • Die Gewaltenteilung wurde nicht eingeführt,
  • das Volk über das Wahlrecht von der Ausübung der Staatsgewalt ausgeschlossen,
  • der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG wurde ausgehebelt.

 

Keine drei Gewalten

 

In Artikel 20 Abs. 2 GG ist seit der von den Alliierten genehmigten Fassung vom 23.05.1949 bestimmt:

 

Artikel 20 Grundgesetz

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

 

Diese Gewaltenteilung, insbesondere die Installation der rechtsprechenden Gewalt als dritte, selbständige Gewalt in Deutschland, wurde nach dem 23.05.1949 jedoch nie vollzogen.

 

Dazu die Seite Keine drei Gewalten.

 

 

Kein grundgesetzkonformes Wahlrecht

 

Der Parlamentarische Rat hat das Wahlrecht nach Art. 38 GG unter der Zielsetzung installiert, dass es ein Einstimmenwahlrecht geben soll. Verhindert werden sollte, "jede obrigkeitliche Beeinflussung der Wahl, insbesondere gegen jedes System einer Bindung an Wahlvorschläge, die etwa von der Regierung oder einer herrschenden Partei aufgestellt werden, wie es im nationalsozialistischen Staat der Fall war."

 

Wie diese Intention des Parlamentarischen Rates ausgehebelt wurde, dass wird auf den Seiten

nachgewiesen.

 

 

Kein Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG

 

Artikel 19 Abs. 4 GG

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

 

Im Bericht zu I. Die Grundrechte, ist (letzte Seite) als Begründung ausgeführt: 

 

Absatz 4, der die Menschen- und Freiheitsrechte in Form einer Generalklausel sichernde Satz, ist in dritter Lesung im Hauptausschuß aus dem Art. 2 an diese Stelle übernommen worden. Damit sollte deutlicher zum Ausdruck gebracht werden, daß dieser Satz für alle in den vorhergehenden Artikeln aufgeführten Rechte einen gerichtlichen Rechtsschutz gewährleistet.

 

Wo aber ist der gerichtliche Rechtsschutz gewährleistet, wenn es zum Beispiel den Bundesverfassungsrichtern durch § 93d Abs. 1 BVerfGG erlaubt ist, Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung anzunehmen? Dazu kommt, dass eine Verfassungsbeschwerde erst nach Absolvierung des gesamten Rechtsweges zulässig ist. Und dann wird lapidar mitgeteilt: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen?

 

 

Wo, bitte, ist denn hier ein Rechtsweg gegeben, der gewährleistet, dass der Bürger seine Rechte wirksam einfordern kann?

 

 

 

Kein deutscher Rechtsstaat

 

Allein die Folge dieser beiden Verletzungen der vom Parlamentarischen Rat vorgegebenen Inhaltes des Grundgesetzes bewirkt:

 

 

Deutschland ist heute weder Demokratie noch Rechtsstaat

unter der Herrschaft des deutschen Volkes,

sondern unter der souveränen Herrschaft von Parteien.

 

 

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