Keine drei Gewalten

publiziert 04.04.2022

 

 

Allein durch Worte in einer Verfassung

gibt es noch keine Gewaltenteilung.

 

Zitat Richter a. D. Udo Hochschild in www.gewaltenteilung.de.

 

 

Das heißt, dass die Bestimmungen im Grundgesetz alleine faktisch nichts wert sind:

 

 

Sie müssen durch die Gesetzgebung zum Leben erweckt werden.

 

 

 

Da waren es nur noch zwei Gewalten

 

Artikel 20 Abs. 2 GG lautet seit 23.05.1949:

 

Artikel 20 Grundgesetz

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

 

Damit war die Existenz von drei voneinander unabhängigen Gewalten vorgegeben:

  • Legislative = gesetzgebende Gewalt
  • Exekutive = vollziehende Gewalt
  • Judikative = rechtsprechende Gewalt

 

Dieses Schaubild stellt bildlich das dar, was vom Parlamentarischen Rat per Artikel 20 Abs. 2 GG gewollt war.

 

Tatsächlich aber wurde diese Vorgabe des Parlamentarischen Rates durch Artikiel 20 Abs. 2 GG nie umgesetzt - von den nach der 1. Bundestagswahl agierenden treulosen Vertretern des deutschen Volkes, den Mitgliedern der als Abgeordnete gewählten Vertreter von Parteien. 

 

 

Die Gewaltenteilung ist staatsorganisatorisch nicht verwirklicht.

 

 

Was vom Parlamentarischen Rat in Bezug auf die Judikative, die rechtsprechende Gewalt als dritte Gewalt neben der Legislative und der Exekutive gewollt war, ist dem Bericht zu XI. Die Rechtsprechung zu entnehmen.

 

Zitat daraus:

 

„…. Durch die in dem Abschnitt „Die Rechtsprechung“ getroffene Regelung wird der Gedanke herausgestellt, daß die rechtsprechende Gewalt neben Legislative und Exekutive die dritte staatliche Funktion ausübt und im System der Gewaltenteilung den dritten Machtträger darstellt. Der herausragende Repräsentant dieser dritten Gewalt hinwiederum soll die oberste Gerichtsbarkeit sein; diese Zweckbestimmung muß in ihrem organisatorischen Aufbau klar und eindeutig zum Ausdruck kommen ….“

 

 

Dieser oberste Gerichtshof wurde nach dem 23.05.1949

nicht installiert, sondern die rechtsprechende Gewalt

unter die Herrschaft der Exekutive gestellt.

 

 

Die tatsächlich gegebene Realität zeigt das Schaubild auf, das von Richter a. D. Dr. Udo Hochschild auf der Seite gewaltenteilung.de Idee und Wirklichkeit der Gewaltenteilung Deutschland, publiziert ist:

 

 

 

Damit gibt es in Deutschland entgegen dem erklärten Willen des Parlamentarischen Rates kein Oberstes Gericht, also keine dritte Gewalt, welche als unabhängige Gewalt die Machenschaften von Legislative und Exekutive auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überwacht. 

 

Hierzu mehr auf Seite Kein oberstes Bundesgericht.

 

 

Da war es nur noch eine Gewalt

 

Die Trennung zwischen Legislative und Exekutive wird dadurch durchbrochen, dass von der Legislative - nach Liquidierung der rechtsprechenden Gewalt als unabhängige und Legislative und Exekutive kontrollierende Gewalt - seit Jahrzehnten nicht beanstandet wird, wenn Mitgliedern der Regierung gleichzeitig Abgeordnete des Bundestages sind.

 

"Eingebürgert" hat sich so, dass der Bundeskanzler von der Partei mit den meisten Wählerstimmen gestellt wird, gleichzeitig aber auch Abgeordneter im Bundestag ist. Angela Merkel war so während der gesamten Amtszeit als Bundeskanzlerin gleichzeitig auch Abgeordnete im Bundestag. Gleiches gilt seit der letzten Wahl für Bundeskanzler Olaf Scholz, der auch Bundestagsabgeordneter ist. Auch Bundesminister sind regelmäßig nicht nur Minister, sondern auch Bundestagsabgeordnete.

 

Der Bundestag verteidigt diese Handhabung in seiner Stellungnahme vom 23.08.2021 zur Petition i. S. Gewaltenteilung, als ausgeführt ist, Zitat:

 

 

Ganz "elegant" wird erklärt man so die Berechtigung zur unmittelbare Verletzung der in Art. 20 Abs. 3 GG vorgegebenen Gewaltenteilung: "Das Grundgesetz hat bewusst keine Regelung vorgesehen, ..." Das kann man nur behaupten, wenn man die Berichte zum Entwurf des Grundgesetzes komplett, und, vor allem vorsätzlich, ignoriert 

 

Die Folge: Das was die in einer Regierung platzierten Parteien umgesetzt haben wollen, wird umgesetzt. Notfalls mit Erpressung des kleineren Koalitionspartners (oder umgekehrt), indem die Beendigung der Koalition angedroht wird. Über diese Erpressung bzw. freiwillige Befolgung der jeder Rechtsgrundlage entbehrenden Koalitionsverträge wird für die Dauer einer Legislaturperiode faktsich die gesamte Opposition ad absurdum geführt:

 

 

Die Opposition kann während einer Legislaturperiode

nur maulen, aber nichts erreichen.

 

 

Und was das Volk will, ist für die Regierung und den von ihr beherrschten Bundestag sowieso egal. Siehe die speziell von der FDP betriebene Ignoranz des Volkes für eine durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf Bundesautobahnen und -straßen.

 

Fazit:

 

 

Real gibt es in Deutschland keine tatsächliche Gewaltenteilung

 

 

Möglich ist dies nur, weil die rechtsprechende Gewalt sich querbeet systematisch weigert, das Grundgesetz als oberste Norm bei der Rechtsprechung zu verwenden. Und auch hier haben Legislative und Exekutive dadurch "elegant" vorgesorgt, als es den Gerichten durch einfache Gesetze untersagt ist, verfassungsrechtliche Beanstandungen zu behandeltn und zu entscheiden. Und dieses Richterpack hält sich dran. Fazit:

 

 

Das Grundgesetz wurde zur Volksverarschung verkommen.

 

 

 

Die Berichte zum Entwurf des Grundgesetzes

 

Um zu erkennen, wie das deutsche Volk von der Staatsgewalt durch treuwidriges Verhalten und Missbrauch der erteilten Macht betrogen wird, seit 1949, dazu muss man sich mit den Berichten zum Entwurf des Grundgesetzes befassen. Dort sind von den Verfassern des Grundgesetzes die Gründe erläutert, warum Artikel wie letztlich im Grundgesetz gegeben ihren Niederschlag fanden - oder auch nicht.