Nichtvollzug des GG-Wahlrechts

publiziert 07.04.2022

 

 

Zum Verrat des vom Parlamentarischen Rat entworfenen, von den Alliierten West genehmigten und von den Volksvertretungen der Länder raitifizierten Grundgesetz, egal ob dies als Verfassung oder sonst wie zu bewerten ist, gehört die Nichtvollzug des Wahlrechts, wie es in Artikel 38 GG in der Urfassung des Grundgesetzes festgeschrieben ist.

 

Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, er das einundzwanzigste, wählbar, wer das fünfundzwanzigstc Lebensjahr vollendet hat.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

 

Im Bericht zu III. Der Bundestag, Abschnitt Erläuterungen zu III. im einzelnen, ist vom Parlamentarischen Rat besonders das in Absatz 1 verankerte Attribut "freie" Wahl wie folgt begründet:

 

Wahl.


Der Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz, wonach die Abgeordneten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden, entspricht der bisher üblichen auch vom Chiemseer Entwurf übernommenen Formulierung. Das Attribut „freier“ ist allerdings neu. Es wurde erst in der dritten Lesung des Plenums auf Vorschlag des Abgeordneten Dr. Greve (SPD) eingefügt, nachdem es bereits in Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Aufnahme gefunden hatte.

 

Der Antrag auf Aufnahme des Wortes „freier“ wurde ohne Begründung gestellt und ohne Erörterung angenommen. Er wendet sich gegen jede obrigkeitliche Beeinflussung der Wahl, insbesondere gegen jedes System einer Bindung an Wahlvorschläge, die etwa von der Regierung oder einer herrschenden Partei aufgestellt werden, wie es im nationalsozialistischen Staat der Fall war.

 

 

Gewollt war damit nur das Einstimmenwahlrecht,

und zwar das sich der Privatmann gleichberechtigt zum Mitglied einer Parteien um ein vakantes Mandat bewerben konnte.

 

 

Der Betrug am Volk durch das Wahlrecht

 

Die 1. Bundestagswahl fand jedoch nicht auf der Grundlage des Artikel 38 GG statt. Weiteres Zitat aus Bericht zu III. Der Bundestag, Abschnitt Erläuterungen zu III. im einzelnen:

 

Die Wahl zum 1. Bundestag fand noch nicht (Anmerkung: und spätere auch nicht) auf Grund des im Artikel 38 in Aussicht genommenen Wahlgesetzes statt, sondern auf Grund eines von den Landesministerpräsidenten erlassenen Wahlgesetzes vom 18.6.49, das auf einem von den Militärgouverneuren in Einzelheiten geänderten Beschluß des Parlamentarischen Rats beruhte. Dieses Gesetz verband das Prinzip der relativen Mehrheit in Einerwahlkreisen mit dem der verhältnismäßigen Mehrheit für das Land. 60 Proz. von mindestens, im ganzen 400 Abgeordneten waren in Wahlkreisen, 40 Proz. auf Landesergänzungsvorschläge zu wählen.

 

 

Dieses faktisch den Vorläufer des Zweistimmenwahlrechts darstellende Wahlrecht wurde also auf Geheiß der Alliierten West zur Grundlage für die 1. Bundestagswahl genutzt. Damit war bereits die 1. Bundestagswahl für die Wähler nicht frei.

 

 

Gelegenheit macht Diebe!

 

Nach der Wahl zum 1. Bundestag machten die gewählten Abgeordneten, mehrheitlich Parteien (Bild) zugehörig, Nägel mit Köpfen: sie installierten ein Bundeswahlrecht inkl. dem Zweistimmenwahlrecht, das nicht mit Artikel 38 GG vereinbar war und ist.

 

 

 

 

 

Unvereinbar mit Artikel 38 GG

wurde das Zweistimmenwahlrecht installiert.

 

 

Durch die Nichteinführung des mit Artikel 38 GG nur zu vereinbarenden Einstimmenwahlrechts wurde das deutsche Volk von den im 1. Bundestag platzierten Parteien unmittelbar um das Recht betrogen, bei jeder künftigen Wahl unmittelbar und frei abstimmen zu können, welche natürlichen Personen als Abgeordnete in den Bundestag einziehen sollen. Fazit:

 

 

An den durch Betrug zum souveräner Herrscher

über Deutschland gewordenen Parteien führt kein Weg vorbei.

 

 

Ausführlichere Info auf Seite Bundeswahlrecht.