Rechtsweg Art. 19 Abs. 4 GG ausgehebelt

publiziert 12.04.2022

 

 

Von was träumt der Bürger nachts?

 

Tagsüber jedenfalls träumen Bürger unverdrossen, dass sie ihnen zugefügte Verletzungen an ihren Rechten wirksam monieren können: Man lebt ja in einem Rechtsstaat!

 

Tatsächlich haben alle in Deutschland lebenden Menschen als Folge der Nichterrichtung des Obersten Bundesgerichts - vgl. Seite Keine drei Gewalten - und die kriminellen und vorsätzlich nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarenden Machenschaften der Parteien heue nicht die geringste Möglichkeit, Verletzungen an ihren Grund- und grundrechtsgleichen Rechten wirksam zu monieren.

 

 

Die Beherrscher der Staatsgewalt haben es geschafft,

den Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG

grundsätzlich nichtig zu stellen, gleichzeitig aber so zu tun,

als ob Deutschland seit 1949 ein Rechtsstaat sei. 

 

 

 

Was wollte der Parlamentarische Rat?

 

In Seite Keine drei Gewalten ist bereits vorgestellt, dass vom Parlamentarischen Rat zwingend gewollt war, dass es neben der Legislative (gesetzgebende Gewalt), der Exekutive (vollziehende Gewalt) als dritte unabhängige Gewalt die Judikative, die rechtsprechende Gewalt geben muss.

 

Was vom Parlamentarischen Rat in Bezug gewollt war ist in Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz zum Ausdruck gebracht worden.

 

Artikel 20 Grundgesetz

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

 

Erläuterung ist gleich eieingangs dem Bericht zu XI. Die Rechtsprechung zu entnehmen. Zitat daraus:

 

„…. Durch die in dem Abschnitt „Die Rechtsprechung“ getroffene Regelung wird der Gedanke herausgestellt, daß die rechtsprechende Gewalt neben Legislative und Exekutive die dritte staatliche Funktion ausübt und im System der Gewaltenteilung den dritten Machtträger darstellt. Der herausragende Repräsentant dieser dritten Gewalt hinwiederum soll die oberste Gerichtsbarkeit sein; diese Zweckbestimmung muß in ihrem organisatorischen Aufbau klar und eindeutig zum Ausdruck kommen ….“

 

Diese Zielsetzung ist begründet durch "2. die Verankerung des Gedankens der Einheit und Einheitlichkeit aller Rechtspflege;"

 

Aus dem Bericht zu XI. Die Rechtsprechung

 

Zu diesem Piunkt 2 ist im Bericht weiter ausgeführt:

 

Zu 2). Der Gedanke der Wahrung der Rechtseinheit, sowohl unter fachlichem wie auch territorialem Gesichtspunkt, kommt vor allem in den Artikeln 95 Absatz 1 und 2 und 96 Abs. 1 zum Ausdruck. Gemäß Artikel 95 Absatz 1 wird ein Oberstes Bundesgericht zur Wahrung der Einheit des Bundesrechts errichtet. Es entscheidet in Fällen, deren Entscheidung für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der oberen Bundesgerichte von grundsätzlicher Bedeutung ist. Damit ist die Aufgabe des Obersten Bundesgerichts in zwar allgemeiner, aber doch genügend präzisierter Form umrissen. Indem der Art. 96 Abs. 1 vorsieht, daß für das Gebiet der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit obere Bundesgerichte zu errichten sind, die übrigens unter Umständen auch miteinander verbunden werden können, gewährleistet er, daß das Bundesrecht in den verschiedenen Ländern hinsichtlich grundlegender Rechtsfragen und Rechtsbegriffe gleichmäßig gehandhabt wird. Durch die Vorschrift über die Errichtung des Obersten Bundesgerichts ist außerdem die fachliche Gleichmäßigkeit der Rechtsanwendung gewährleistet, indem dafür gesorgt wird, daß die grundlegenden Rechtsbegriffe, auf den verschiedenen Rechtsgebieten, ebenfalls gleichmäßig angewandt werden. Es findet also in der obersten Spitze der Rechtsprechung beispielsweise keine grundsätzliche Aufspaltung mehr statt nach den Sachgebieten des öffentlichen und privaten Rechts. Diese Regelung erscheint besonders zweckmäßig für die weiten, im Laufe der letzten Jahrzehnte zu besonderer Bedeutung gelangten Rechtsgebiete, die, an alten Differenzierungsmaßstäben gemessen, weder ausschließlich dem einen noch dem anderen Sektor zugerechnet werden können, sondern aus der Natur der Sache heraus, einen gar nicht entwirrbaren Mischcharakter tragen.

 

Die Umsetzung blieb noch zu erlassender Gesetzgebung vorbehalten:

 

In organisatorischer Beziehung trifft das Grundgesetz selbst, abgesehen von der Bestimmung in Art. 95 über die Berufung der Richter des Obersten Bundesgerichts durch einen Richterwahlausschuß und der entsprechenden Vorschrift des Artikels 96 Abs. 2 für die Richter der oberen Bundesgerichte, ebensowenig eine Regelung, wie über das Verfahren. Vielmehr sollen, gemäß Art. 95 Abs. 4, Verfassung und Verfahren des Obersten Bundesgerichts durch ein Bundesgesetz geregelt werden. Es ist somit, trotz grundsätzlich institutioneller Selbständigkeit, nicht ausgeschlossen, daß das Oberste Bundesgericht, z. B. in der Form eines gemeinsamen Senats oder vereinigter Senate, aus den einzelnen oberen Bundesgerichten heraus sich konstituiert. Dem Gesetz ist es auch überlassen, zu bestimmen, wie weit das Oberste Bundesgericht über eine abstrakte Rechtsfrage (mit daraus sich ergebender allgemeiner Bindung der übrigen Gerichte) oder jeweils über einen konkreten Streitfall zu entscheiden haben wird, desgleichen, ob gegebenenfalls die Zulassung eines besonderen Rechtsbehelfs („Rechtsrüge“) durch den judex a quo ausgesprochen werden muß usw.

 

 

Dieses Oberste Bundesgericht wurde nie errichet.

 

 

 

Kein Oberstes Bundesgericht

 

Gemäß den Ausführungen vor aus dem Bericht zu IX. Rechtsprechung sollte per Artikel 95 Grundgesetz ein Oberstes Bundesgericht installiert werden. Artikel 95 Grundgesetz in der Fassung vom 23.05.1949:

 

Artikel 95 Grundgesetz
(1) Zur Wahrung der Einheit des Bundesrechts wird ein Oberstes Bundesgericht errichtet.
(2) Das Oberste Bundesgericht entscheidet in Fällen, deren Entscheidung für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der oberen Bundesgerichte von grundsätzlicher Bedeutung ist.

 

Übergeordnet über den so gegebenen drei Gewalten Legislative, Exekutive und Oberstes Bundesgericht war das Bundesverfassungsgericht als - sozusagen - Schiedsgericht platziert, welches bei Differenzen zwischen den drei Gewalten und Auslegung des Grundgesetzes zu entscheiden hatte

 

Tatsächlich aber wurde die dritte Gewalt, das Oberste Bundesgericht, nie errichtet. Aktuell ist Artikel 95 Grundgesetz bestimmt:

 

Artikel 95 Grundgesetz

(1) Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht.

 

 

Die Nichterrichtung des Obersten Bundesgerichtes hat zur Folge, dass Deutschland kein Rechtsstaat wurde. 

 

 

 

Aufgabe und Position des Obersten Bundesgerichts

 

Alleinige Aufgabe des Obersten Bundesgerichts wäre die folgende gewesen.

 

 

Das Oberste Bundesgericht wäre neben Bundestag

und Bundesregierung die dritte Gewalt im Staat gewesen.

 

 

Das Oberste Gericht wäre dazu berufen gewesen, die gesamte Rechtsprechung in allen Bundesländern und inkl. der Bundesgerichte - Ausnahme das Bundesverfassungsgericht - derart zu koordinieren, "daß das Bundesrecht in den verschiedenen Ländern hinsichtlich grundlegender Rechtsfragen und Rechtsbegriffe gleichmäßig gehandhabt wird." 

 

Dass das Oberste Bundesgericht in der Lage gewesen wäre, gemäß Artiikel 95 Abs. 2 GG in der Fassung vom 23.05.1949 für ein einheitliche Rechtsprechung der Bundesgerichte zu sorgen, war durch Artikel 19 Abs. 4 GG gegeben. 

 

Artikel 19 Grundgesetz

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

 

Im Bericht zu I. Die Grundrechte ist am Ende zu Artikel 19 Abs. 4 GG ausgeführt:

 

Absatz 4, der die Menschen- und Freiheitsrechte in Form einer Generalklausel sichernde Satz, ist in dritter Lesung im Hauptausschuß aus dem Art. 2 an diese Stelle übernommen worden. Damit sollte deutlicher zum Ausdruck gebracht werden, daß dieser Satz für alle in den vorhergehenden Artikeln aufgeführten Rechte einen gerichtlichen Rechtsschutz gewährleistet. (Anmerkung: dies hätte alle Grundrechte betroffen.)

 

Damit war vorgegeben, dass jeder Bürger in einem Rechtsstreit dann, wenn seine Grundrechte verletzt sind, Zugang bis zu den Bundesgerichten haben sollte. Als letzte Instanz hätte sodann das Oberste Bundesgericht darüber entschieden, ob die Rechtsprechung im bisherigen Rechtsstreit über alle Instanzen hinweg mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

Also: Das Oberste Bundesgericht hätte dafür Sorge getragen,

  • dass alle Gerichte auf der Grundlage des Grundgesetzes Recht sprechen
  • dass alle Gerichte ggf. beanstanden müssen, wenn von der Legislative verfassungswidriges Recht installiert ist,
  • dass alle Gerichte ggf. beanstanden müssen, wenn die Exekutive sich nicht konkret an Recht und Gesetz hält.

 

Das Oberste Bundesgericht war gegenüber Legislative,

Exekutive und rechtsprechender Gewalt als Garant 

für die Einhaltung der Grundrechte vorgesehen.

 

 

Das heißt, das Oberste Bundesgericht sollte der Garant dafür sein,

 

1. dass das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und rechtsprechender Gewalt existent ist.

 

2. dass jeder Richter Garant dafür ist, dass das Grundgesetz und die darin verankerten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte die Normen sind, der die Rechtsprechung unbedingt unterworfen ist. 

 

Es wäre also Aufgabe des Obersten Bundesgerichts gewesen, wenn es installiert worden wäre, dafür zu sorgen, dass alle Richter an allen Gerichten in allen Bundesländern und auch die Bundesgerichte eine grundgesetzkonforme Rechtsprechung praktizieren. Dabei wäre es dann völlig unbeachtlich gewesen, ob ein Richter vom Justizminister eingestellt und an ein Gericht delegiert worden wäre, die Gerichtsverwaltungen der Exekutive unmittelbar untertan sind.

 

 

Die Kontrolle der Richter auf grundgesetzkonforme

Rechtsprechung oblag dem Obersten Bundesgericht

als dritte Gewalt.

 

 

Das heißt, jeder Richter wäre bei Installation des Obersten Bundesgerichts in Bezug auf die konkrete Rechtsprechung sachlich und persönlich vollkommen unabhängig gewesen - von der Exekutive. Eine Kontrolle der Rechtsprechung hätte nur aus Sachgründen stattgefunden, aus verfassungsrechtlichen Gründen mit Anrufung des Obersten Bundesgerichts nur dann, wenn sich der Richter bei der Rechtsprechung nicht an die grundgesetzlichen Bestimmungen gehalten, zum Beispiel unter Verletzung von Grundrechten Recht gesprochen hätte.

 

Hätte unter dieser Prämisse eine Rechtsprechung, wie sie heute üblich ist, stattfinden können, indem von Richtern lapidar behauptet wird, die Klage sei unzulässig oder unbegründet? Damit wäre Artikel 19 Abs. 4 GG verletzt gewesen.

 

Artikel 19 Grundgesetz

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

 

Diese Kontrolle der Gültigkeit der Grundrechte wurde nicht eingerichtet. Damit aber nicht genug.

 

 

Rechtsweg nur für nichtverfassungsrechtliche Sachen

 

Ausführlicher dazu die Seite Kein Rechtsweg Art. 19 Abs. 4 GG

 

Fakt ist, die Parteien haben per Beherrschung des Gesetzgebers die Gunst der Stunde genutzt, und durch die Gesetzgebung bestimmt, dass auf allen Rechtswegen nur Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art moniert werden können. So ist zum Beispiel die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte wie folgt definiert:

 

§ 40 Verwaltungsgerichtsordnung VwGO

(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind.

 

 

Und wie kann der Bürger nun ihm zugefügte

Verletzungen an seinen Grundrechten

und grundrechtsgleichen Rechten monieren?

 

 

Garnicht. Der Bürger kann sich immer nur gegen die Folgen einer Verletzung der Grund- und grundrechtsgleichen Rechte zur Wehr setzen, aber nicht gegen die Verletzung des Grund- und grundrechtsgleichen Rechtes selber. Da aber die Verletzung der Grundrecht nicht verhandelt wird, bleiben die daraus resultierenden Folgen der Verletzung unbeanstandet. Von den Richtern, die nicht dem Grundgesetz, sondern dem einfachen Gesetz hörig sind.  .

 

 

Nichtigstellung der Grundrechte

 

Dass die Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte nicht durch den Nichterrichtung des Obersten Bundesgerichts alleine wertlos gestellt wurden, hat mit dem Bundesverfassungsgericht zu tun. Dieses ist unmittelbar am Betrug der Bürgern um den Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG und den Zugang zu seinen Rechten involviert. 

 

 

Die Bundesverfassungsrichter anerkennen seit je her nur das Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG als Grundlage ihres Handelns, aber nicht das Grundgesetz.

 

 

Paragraph 90 Abs. 1 und 2 BVerfGG beinhalten seit Begründung des BVerfGG durch BGBl. I 1951 S. 252 folgenden Text:

 

Durch Abs. 1 wurde anscheinend die Nichterrichtung des Obersten Bundesgerichtes gemäß Artikel 95 Abs. 1 GG in der Fassung vom 23.05.1949 kompensiert, indem den Bürgern vorgegaukelt wurde, dass jeder das Recht habe, sich unmittelbar wegen ihm zugefügten Verletzungen seiner Grund- und/oder grundrechtsgleichen Rechte an das Bundesverfassungsgericht zu wenden.

 

Nur: Dieses Recht aus § 90 Abs. 1 BVerfGG ist kein Verfassungsrecht wie der Anspruch auf Anrufung des Obersten Bundesgerichtes es gewesen wäre, und entspricht auch nicht dem in Artikel 19 Abs. 4 GG verankerten Recht auf den Rechtsweg. Die Grundlage des BVerfGG ist also nicht im Grundgesetz verankert  sondern es ist das, was es ist, nur ein einfaches Gesetz..

 

Das Recht auf Anrufung des BVerfGG ist in Absatz 2 sogleich relativiert, als dieses Recht erst dann zur Verfügung steht, wenn man den Rechtsweg absolviert hat. Das heißt: Amtsgericht, Landgericht.Revision zum BGH wird nicht zugelassen.

 

Wird die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen, ist der Rechtsweg am Landgericht zu Ende. Gleiches gilt analog für alle anderen Rechtszweige auch.

 

Jetzt kann man das Bundesverfassungsgericht anrufen. Dies setzt aber voraus, dass man im Verfahren Amtsgericht über Landgericht etc. oder analog in seinen Rechten verletzt worden ist. Also: Nicht die Verletzung der Rechte, wegen denen man die Klage erhoben hat, sind im Verfassungsbeschwerdeverfahren relevant, sondern nur ob man durch das angewandte Verfahrensrecht in seinen Grundrechten und/oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt ist.

 

Jetzt greift § 93 Abs. 2 BVerfGG in der bereits am 12.03.1951 eingeführten Fassung (heute § 93 Abs. 3 BVerfGG).

 

Es ist bestimmt, dass jedes Gesetz oder ein sonstiger Hoheitsakt, zum Beispiel die Rechtsprechung eines Richters, nur binnen eines Jahres durch die Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann. Danach ist das nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarende Gesetz oder die Rechtsprechung nicht mehr angreifbar.

 

Die Probe auf's Exempel hat bestätigt, dass die Bundesverfassungsrichter diese unmittelbar in das Grundgesetz eingreifende Gesetzgebung unmittelbar anwenden. In Seite § 93 Abs. 3 BVerfGG wird über eine Verfassungsbeschwerde gegen das BVerfGG und deren Ausgang berichtet.

 

 

Die Verfassungsbeschwerde gegen das BVerfGG wurde vom Bundesverfassungsgericht verworfen.

 

 

Begründung und Grundlage: § 93 Abs. 3 BVerfGG:

 

 

Die Folge des § 93 Abs. 3 BVerfGG:

 

 

Die Rechtsordnung ist seit 1949 systematisch durchseucht worden

mit grundgesetzwidrigem Recht und ebensolcher Rechtsprechung.

 

 

Denn wein kein Richter Angst haben muss, dass seine Rechtsprechung wegen Nichtbeachtung der Grund- und grundrechtsgleichen Rechte vom Bundesverfassungsgerichts kassiert wird, dann wird es zur Regel, dass diese Rechte in der Rechtsprechung grundsätzlich nicht mehr beachtet werden. Vom Richter. So konnte sich eine Rechtsprechung entwickeln, die faktisch grundsätzlich nicht mit den Rechten der Bürger, wie sie im Grundgesetz eingestellt sind zu vereinbaren ist.

 

Wenn ein Richter was hinrotzt, stürzen sich andere mit Vergnügen darauf, und nehmen diesen Rotz als Grundlage für die eigene Rechtsprechung. Beispiel die gesetzwidrige Verweigerung der Ausreichung des Staatsangehörigkeitsausweis, zum Beispiel durch den Landrat des Rems-Murr-Kreises.

 

Dass zuerst die gesetzwidrige Rechtsprechung da war, und dann der Gesetzgeber das Gesetz an die Rechtsprechung angepasst hat, kann belegt werden: Seite Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis.

 

 

Verbrecherbande Bundesverfassungsgericht

 

Nach massiven Protesten in den 1960er Jahren wurde mit Änderung des Grundgesetzes vom 29.01.1969 in Artikel 93 die Verfassungsbeschwerde als Nr. 4a in das Grundgesetz aufgenommen.

 

Gleichzeitig aber wurde in Artikel 94 die soeben als Verfassungsrecht in das Grundgesetz aufgenommene Verfassungsbeschwerde wieder unter den Vorbehalt der Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG gestellt. Seite Der Betrug durch Art. 93, 94 GG. Denn zeitgleich mit der Einführung der Nr. 4a in Art. 93 Abs. 1 GG wurde auch Artikel 94 GG geändert, es wurde in Abs. 2 ein Satz 2 eingefügt:

 

 

 

Art. 94 Grundgesetz

 

(1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.

 

(2) Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben. Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen.

 

 

 

Nur für Verfassungsbeschwerden ist ein "besonderes Annahmeverfahren" vorgesehen worden, nicht für alle anderen dem Bundesverfassungsgericht übertragenen Aufgaben.In diesem besonderen Annahmeverfahren sind die Bundesverfassungsrichter berechtigt - gemäß § 93b in. Verbindung mit § 93a BVerfGG - Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung anzunehmen.

 

Noichmals der Verweis auf Seite Der Betrug durch Art. 93, 94 GG. Fazit:

 

 

Der Betrug am Bürger, am Volk um das Recht,

Verletzungen an den Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten wirksam monieren zu können, war geplant.

 

 

 

Mit der Änderung des Artikel 94 Abs. 2 GG wurde wieder der Zustand hergestellt, der vor der Aufnahme der Verfassungsbeschwerde in Artikel 93 GG gegeben war: Dir Tür zum Rechtsweg gem. Artikel 19 Abs. 4 GG, die für eine Sekunde geöffnet worden war, wurde wieder zugeschlagen. Und die Bundesverfassungsrichter bescheiden Verfassungsbeschwerde weiterhin lapidar mit:

 

 

"Die Verfassungsbeschwerde

wird nicht zur Entscheidung angenommen."

 

 

Sind die Bundesverfassungsrichter wirklich "Hüter des Grundgesetzes", wie behauptet wird, oder Meineidrichter. Letzteres ist richtig, wenn man sie nicht grundsätzlich als Verbrecherbande bezeichnen will.

 

Mehr zum Rechtsweg auf Seite Kein Rechtsweg Artikel 19 GG.

 

 

Lesetipps

 

Faktisch auf allen Seiten der Webseite wird querbeet darüber informiert, dass uns, die in Deutschland lebenden Menschen, unsere Grund- und grundrechtsgleichen Rechte nicht zur Verfügung stehen: sie sind keine wirksamen Rechte.

 

Der Hammer aber ist der Austausch des Grundgesetzes vom 23.05.1949 durch eine Nullvariante namens Gliederungsnummer 100-1 im Widervereinigungsvertrag. Seite Grundgesetz und Wiedervereinigung.

 

 

Spätestens ab dann sind die Grundrechte

das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben sind.