Der Richtereid

publiziert 03.02.2017

 

 

Diese Seite ist von absoluter Bedeutung für den Jedermann, der auf dem Rechtsweg versucht, sich durch Rechtsprechung Recht zu verschaffen, bzw. darüber befinden lassen will, ob er, oder der Kontrahent, Recht hat. 

 

Der Reihe nach.

 

Das Grundgesetz ist Klopapier, eine völlig unbeachtliche Norm. Dies vor allem unter dem Aspekt, dass jegliches Gesetz der Kontrolle auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz entzogen ist: die Bundesverfassungsrichter haben hier ganze Arbeit geleistet . Die Seiten i. S. vorkonstitutionelles Recht und i. S. nachkonstitutionelles Recht.

 

Die Frage ist geboten, zu was sind Richter tatsächlich verpfllichtet. Zum Beispiel durch ihren Richtereid, den sie ablegen. Dabei soll es hier nicht um die Richter am Buindesverfassungsgericht gehen, denen ihr Eid sowieso schnuppe ist. Nein, es geht hier um den üblichen Richter, den am Amtsgericht, den am Verwaltungsgericht etc. die Landesrichter insgesamt. Jedenfalls um die in Baden-Württemberg und - analog dazu - auch die Berlin. Ob der nachfolgend geschilderte Sachverhalt auch in anderen Bundesländern zutrifft, dass möge jeder dort selber recherchieren. 

 

 

Richtereid gem. § 38 DRiG

 

Paragraph 38 Deutsches Richtergesetz DRiG bestimmt:

38 Richtereid

(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:

"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."

(2) Der Eid kann ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.

(3) Der Eid kann für Richter im Landesdienst eine Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten und statt vor einem Gericht in anderer Weise öffentlich geleistet werden.

 

Diese Bestimmung ist Bundesrecht, welches erst dann wirksam wird, wenn es zu Landesrecht umgesetzt ist.

 

Übrigens eine Anmerkung am Rande: Ist jemand aufgefallen, dass es heißt "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland"? Wenn das Grundgesetz die verbindliche Verfassung der Bundesrepublik Deutschland wäre, müsste es heißen, "Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland." Diese Wortwahl ist für mich wieder ein Beleg, dass das Grundgesetz nur als Verfassung bezeichnet wird, ohne dass es eine Verfassung ist. 

 

 

Artikel 78 Landesverfassung BW

 

... lautet:

 

Artikel 78 Landesverfassung

Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid:

"Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werden. So wahr mit Gott helfe."

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

 

Dieser Eid wird von den Richtern im Zuge der Übergabe der Ernennungsurkunde zum Beamten abgegeben. Vom Grundgesetz ist hier keine Rede.

 

 

§ 4 LRiStAG

 

Paragraph 38 DRiG ist Bundesrecht. Die Richter, sofern sie keine Bundesrichter sind, sind vom jeweiligen Bundesland angestellt. Damit § 38 DRiG greift, muss § 38 DRiG in Landesrecht umgesetzt sein. Ein entsprechendes Landesgesetz, so ist zu unterstellen, muss es in jedem Bundesland geben. In Baden-Württemberg ist § 38 DRiG in das LRiStAG aufgenommen. In § 4 Landesrichter- und -staatswaltsgesetz LRiStAG des Landes Baden-Württemberg ist bestimmt

 

§ 4 Richtereid

(1) Der Richter leistet in öffentlicher Sitzung eines Gerichts den Richtereid gemäß § 38 des Deutschen Richtergesetzes mit der gleichzeitigen Verpflichtung auf die Landesverfassung. Die Eidesformel lautet:

»Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.«

(2) Der Eid kann ohne die Worte »so wahr mir Gott helfe« geleistet werden.

 

Damit sind alle baden-württembergischen Landesrichter dann nicht nur dem Gesetz, nicht nur der Landesverfassung, sondern vor allem dem Grundgesetz unterworfen - wenn sie den Richtereid gem. § 4 LRiStAG, "Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (...) auszuüben (...)", in öffentlicher Sitzung vor einem Gericht abgeleistet haben. 

 

Man muss sich dies also so vorstellen, dass an einem Gericht - in Berlin z. B. vor einem Landgericht - eine öffentliche Sitzung anberaumt wird, die zwar öffentlich ist, aber nicht öffentlich gemacht wird, und in der nur ein oder mehrere Richter diesen Eid ablegen. Von der Ablegung dieses Eides erfährt im Grundsatz niemand etwas - aber er muss abgelegt sein, damit der Richter als Richter tätig werden kann.

 

 

§ 4 LRiStAG in der Praxis

 

Wenn man also einen Richter dazu nötigen will, in einem Verfahren das Grundgesetz zu achten, muss man zuerst Auskunft verlangen, wann und vor welchem Gericht er in einer öffentlichen Sitzung seinen Richtereid abgelegt hat. Verweigert ein Richter diese Auskunft, dann kann man gemäß § 42 ZPO Antrag stellen, ihn vom weiteren Verfahren wegen Misstrauens in seine Neutralität und Unbefangenheit auszuschließen.

 

Belegt der Richter, dass er den Richtereid abgelegt hat, dann kann er sich keinem Vorbringen mehr in Sachen gesetzlicher Richter, nicht grundgesetzkonformem, vorkonstitutionellem und/oder nachkonstitutionellem Recht entziehen.

 

 

Also, liebe Besucher der site, die ihr aktuell in Rechtssachen vor Gericht zugange seid oder stehen werdet,

fordert euren Richter auf, nachzuweisen,

wann und wo der den Eid gem. § 4 LRiStAG abgelegt hat. 

 

 

Diese Erklärung kann jederzeit eingefordert werden, nicht erst in einer mündlichen Verhandlung. Also Anfrage an das Gericht, anzuzeigen, wann und wo der Richtereid abgelegt wurde - beispielhaft meine Aufforderung an Richter des VG Stuttgart, siehe unten Offenlegung Richtereid. Von dieser Erklärung bzw. der Ablegung des Eides hängt das Wissen jedes Verfahrensbeteiligten ab, ob der Richter dem Grundgesetz unterworfen ist.

 

Ist er dem Grundgesetz unterworfen, muss er ggf. nachweisen, dass er der gesetzliche Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 S 2 GG ist. Wann er dies nicht ist, hierzu die Seite keine gesetzlichen Richter mit Unterseiten. 

 

Oder es wird beanstandet, dass ein Gesetz, auf welches es ankommt, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Zum Beispiel das Strafgesetzbuch StGB oder die Strafprozessordnung StPO, die Zivilprozessordnung ZPO oder das Gerichtsverfassungsgesetz GVG u.a.m. Alle vier Gesetze und noch mehr sind auf der Seite Zitiergebot Art. 19 GG benannt. 

 

Wenn der Richter aber den Nachweis verweigert, dann wird im Ergebnis stehen, dass er als ungesetzlicher Richter und am Grundgesetz vorbei agiert. Rechtsmittel dagegen: keine Verfassungsbeschwerde zum BVerfG, sondern nur die Gegenvorstellung. Mehr auf Seite kein Rechtsschutz gegen Richter.

 

Fazit: Wenn wir wollen, dass Richter dem Grundgesetz unterworfen sind, müssen wir selber dafür sorgen, dass diese auch tatsächlich dem Grundgesetz unterworfen sind, und nicht nur dann, wenn sie erklären, dass und wo und wann sie den Eid gem. § 4 LRiStAG abgelegt haben. 

 

Zu unterstellen ist aber, dass es keinen Richter gibt, der diesen Richtereid nicht abgelegt hat: also ist das GG in jedem Verfahren vor Gericht als Grundlage  einfordern. Also: Den Richter zur Auskunft auffordern.

 

 

 

Richter können sich der Ablegung des Eides gem. § 4 LRiStAG nicht verweigern, aber sie können sich weigern, zu belegen, dass sie den Richtereid abgelegt haben. So lange der Bürger keine Kenntnis hat, dass es den Richtereid überhaupt gibt, der Richter diesen abgelegt und sich damit dem GG unterworfen hat, so lange können Richter am GG vorbei agieren, nicht grundgesetzkonformes Recht anwenden, die Rechte der Bürger ignorieren und demolieren. . 

 

Es ist deshalb geboten, dass grundsätzlich gegeben ist, dass Richter dem Grundgesetz unterworfen sind, - losgelöst vom Richtereid.

 

Um dies zu bewirken ist in meinem Vorlksantrag die Einführung des GG vorgeschlagen: Durch Artikel 23a LV-BW und das das GGEinfG, sind die Richter grundsätzlich dem GG unterworfen - auch ohne Richtereid. 


Offenlegung Richtereid

 

Im Zug der Auseinandersetzungen mit dem Landtag von BW wegen der Art und Weise der Veröffentlichung des Volksantrags GeStDeRe (Seite www.volk-an-diemacht.de) sind auf Seite Antrag gegen Landtag unter Datum 04.01.2017 die Richter der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart aufgefordert, Auskunft zu erteilen, wann und wo der Richtereid abgelegt wurde.

 

Ist die Auskunft erteilt, können die Richter sich im Grundsatz nicht mehr an den Bestimmungen des GG vorbeiärscheln - was sie jedoch nicht daran hindert, das Grundgesetz trotz Richtereid zu ignorieren.