Der Eid des Hilfsrichters

publiziert 22.01.2017

 

 

Vorgriff auf die Ausführungen auf Seite Bef.-Antrag gg. Pelka und Kern. In Abschnitt Antwort der Präsidentin des VG ist dort deren Stellungnahme zur Frage, ob alle Richter der 13. Kammer des Gerichts den Richtereid abgelegt haben, abgedruckt: 

 

 

Also legt nach dieser Aussage auch der Hilfsrichter (Dr. Thomann) den Eid auf das Grundgesetz ab, ist aber gleichzeitig kein gesetzlicher Richter, weil er nach Rechtsprechung des BVerfG nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt ist.

 

 

Agiert der Hilfsrichter in einer Rechtssache,

verstößt er gegen den abgelegten Richtereid.

 

 

Der Hilfsrichter, also der Richter auf Probe, der abgeordnete Richter als auch der Richter kraft Auftrag, beugt mit jeder einzelnen vollzogenen Handlung und getroffenen Entscheidung das Grundgesetz, beugt also systematisch seinen Eid - wenn er ihn denn wirklich abgelegt hat - und begeht ebenso systematisch die Rechtsbeugung.

 

 

Hilfsrichter und Grundgesetz

 

Zitierung aus Seite Gesetzlicher Richter Art. 101 GG (1):

 

 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 9. November 1955 in BverfGE 4, 331, 3. Leitsatz entschieden:

 

„Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, …“

 

In der Begründung (Randnummer Rn 46 - 48) heißt es entsprechend klar:

 

2. a) Zu diesen Anforderungen gehört jedenfalls, daß alle Mitglieder des Gerichts unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind, …
b) … Der verfassungsrechtliche Schutz der persönlichen Unabhängigkeit knüpft nicht mehr an die Ernennung auf Lebenszeit an, sondern an die hauptamtlich und planmäßig endgültige Anstellung, d. h. an die Einweisung des Richters in eine Planstelle für die Dauer seiner Amtszeit. …
Nach Art. 97 Abs. 2 GG ist deshalb einem Gremium der Charakter als Gericht abzusprechen, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen eines oder mehrere seiner Mitglieder stets … persönlich abhängige Beamte sind, die innerhalb ihrer Amtszeit ohne Gerichtsverfahren jederzeit versetzt oder abgesetzt werden können.
Nur diese Deutung des Art. 97 Abs. 2 GG entspricht auch rechtsstaatlichen Grundsätzen: denn es ist einmal zu besorgen, daß jederzeit vom Widerruf bedrohte Richter sich mittelbar in ihrer sachlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt fühlen, und zum anderen, daß die Rechtsuchenden einem Gericht mit Mißtrauen begegnen, das mit Richtern besetzt ist, die grundsätzlich auf diese Art von der Exekutive abhängig sind.

 

Zu beachten ist besonders, dass nicht der einzelne ungesetzliche Richter aussortiert wird, sondern das gesamte Gremium des betreffenden Gerichts seinen Status als gesetzlicher Richter verliert. Also: Jeder unzulässig Einsatz eines Hilfsrichters bewirkt, dass das Gericht nicht mehr handlungsfähig ist. Theoretisch.

 

 

Praktisch interessiert es keinen Richter, welchen Status er hat.

Er ist Richter, "also bin ich einen, und tu so vor mich hin."

 

 

Fakt ist also, dass man selber ermitteln muss, ob an einem Gericht Hilfsrichter tätig sind. Dazu gehört zuerst einmal das Wissen, was ist ein Hilfsrichter?

 

Artikel 97 Abs. 2 GG gibt vor, dass jeder Richter hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt ist, sprich:

 

 

Das Grundgesetz kennt nur den auf Lebenszeit angestellten Richter.

 

 

Der Hilfsrichter zeichnet sich dadurch aus, dass er eben nicht auf Lebenszeit angestellt ist, sondern als

  • Richter auf Probe,
  • als abgeordneter Richter oder
  • als Richter kraft Auftrag

seiner Tätigkeit nachgeht. Alle drei Richtertypen können jederzeit versetzt oder abberufen werden. Und grundsätzlich gilt, dass keiner dieser Richter als Einzelrichter tätig sein darf. Das bedeutet, ist an einem Amtsgericht, bei dem es nur Einzelrichter gibt, ein Hilfsrichter zugange, ist dem gesamten Gremium gemäß der vorstehend zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der Charakter als Gericht abzusprechen. Die Folge, das Gericht in der Gesamtheit ist handlungsunfähig, und wenn die Richter trotzdem agieren, produzieren sie nur rechtlich absolut wertlosen Müll.

 

Soweit die Zitierung.

 

So. Und nun legt - angeblich - auch der Hilfsrichter den in § 38 DRiG vorgeschriebenen Richtereid ab. Diese in Bundesrecht vorgegebene Verpflichtung zur Abgabe des Richtereides ist von allen Bundesländern in Landesrecht umgesetzt worden. In Baden-Württemberg ist er in § 4 LRiStAG verankert.

 

Angeblich legt auch der Hilfsrichter den Richtereid ab. Aber nur angeblich, denn gem. § 2 LRiStAG wird der Richtereid nur von den Berufsrichtern angelegt. Da ein Hilfsrichtern kein Berufsrichter ist, ist zu unterstellen, dass die Präsidentin des Verwaltungsgericht Stuttgart in der oben abgeruckten Einlassung wissentlich eine falsche Auskunft erteilt hat.

 

Sobald also ein Hilfsrichter an einer Entscheidung beteiligt ist, ist gemäß BverfGE 4, 331 das gesamte Gericht kein Gericht mehr im Sinne des Grundgesetzes. Das hindert Richter nicht, diese Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren, denn der Beschwerderichter deckt ja das eigene Verhalten.

 

Ungeachtet der Ignorenz der Richter in Sachen abgelegtem Richtereid und der daraus resultierenden Folgen, sollte man Richter nötigen, darüber Auskunft zu erteilen, ob der Richtereid agelegt wurde, und sollte man den Richter daraufhinweisen, dass er sich verpflichtet hat, sein Richteramt gemäß Grundgesetz auszuüben.

Hierzu mehr auf den Seiten mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren

 

In der Realität ist das vorgeschlagene Prozedere vüllig bedeutungslos, weil dem Richter sein Eid egal ist, und er ohne Rücksicht auf das Grundgesetz agieren wird. Warum auch nicht, er ist ja keine öffentliche Gewalt, ist zwar an das Grundgesetz gebunden, Verstöße dagegen bleiben aber folgenlos. Für ihn, den Richter.