Mündliche Verhandlung

publiziert 23.01.2017

 

 

In der mündlichen Verhandlung ist es, wenn man den Richter nötigen will, dass er sein Richteramt gemäßg dem Grundgesetz ausübt, zwingend geboten, den Richter unmittelbar nach der Eröffnung des Verfahrens um Auskunft zu ersuchen, ob er den Richtereid gem. § 4 LRiStAG (in Baden-Württemberg) abgelegt hat.

 

§ 4 Richtereid

(1) Der Richter leistet in öffentlicher Sitzung eines Gerichts den Richtereid gemäß § 38 des Deutschen Richtergesetzes mit der gleichzeitigen Verpflichtung auf die Landesverfassung. Die Eidesformel lautet:

»Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.«

(2) Der Eid kann ohne die Worte »so wahr mir Gott helfe« geleistet werden.

 

Verweigert der Richter diese Auskunft, sofort wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen.

 

§ 42 ZPO
(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.
(3) Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.
Wenn ein Richter sich weigert, offenzulegen, ob er den Richtereid abgelegt und sich verpflichtet hat, sein Richteramt gemäß Grundgesetz auszuüben, dann ist der Unparteilichkeit des Richters mit Misstrauen zu begegnen, denn er verweigert die Offenlegung, nach welchen Kriterien er sein Richteramt ausübt. 

Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens

Legt der Richter offen, dass er den Richtereid abgelegt hat - Antrag stellen, die Auskunft in das Protokoll aufzunehmen - dann kann man jeglichen Vorbehalt gegen die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens geltend machen.
Steht man am Amtsgericht vor einem Hilfsrichter, dann beanstanden, dass dieser nicht der gesetzliche Richter ist.
Steht man vor einer Kammer, einem Senat, und ist einer der Richter ein Hilfsrichter, dann beanstanden, dass diese Kammer/der Senat nicht ordnungsmäßig besetzt und nicht der gesetzliche Richter ist.
Ist der Geschäftsverteilungsplan nicht ordnungsmäßig, dann dies beanstanden.
Durch diese Punkte wird gewährleistet, dass der Richter, vor dem man steht, auch der gesetzliche Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG ist: Bei Beanstandungen muss der Richter das Verfahren unterbrechen, und dafür sorgen, dass der Geschäftsverteilungsplan ordnungsmäßig ist, er unter allen Umständen der gesetzliche Richter ist. Danach geht es dann weiter.
Das Ganze funktioniert aber nur dann, wenn der Richter sich an seinen Richtereid hält. Regelmäßig tut er dies nicht.
Die weiterne Ausführungen sind damit sozusagen die Theorie. Die Praxis geht am Grundgesetz vorbei.
In der dann folgenden mündlichen Verhandlung kann man dann jegliche weitere Beanstandung vorbringen. Zum Beispiel in einem Strafverfahren, dass das StGB und die StPO vorkonstitutionelles Recht ist, und der Richter vorab prüfen soll, ob diese Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
In Verfahren vor einem Finanzgericht kann man verlangen, dass geprüft wird, ob das Einkommensteuergesetz EStG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das EStG ist ein Nazi-Recht, welches am 30.05.1956 vom Bundestag zu Bundesrecht gemacht wurde, aber nie auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft wurde: Einkommensteuergesetz (EStG 1961) i. d. F. v. 15.08.1961, tatsächliches Ausfertigungsdatum 16.10.1934 und damit vorkonstitutionelles Recht (Seite vorkonstitutionelles Recht, Sachgebiet 6)
Also kann man den Richter auffordern, jeglilches Recht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen, welches im Verfahren relevant ist.

Verweigert der Richter, den Beanstandungen unverzüglich nachzugehen, Befangenheitsantrag stellen. Denn der Bürger, der Verfahrensbeteiligte hat einen Rechtsanspruch, dass die Normen, denen er unterworfen ist, grundgesetzkonform sind.

Der Notwendigkeit, dass jeder einzelne Verfahrensbeteilige sich selber darum bemühen muss, ob der Richter der gesetzliche Richter ist und relevantes Recht ein grundgesetzkonformes Recht ist, entzogen ist man, wenn bereits durch die Ernennung des Richters gewährleistet ist, dass er ein gesetzlicher Richter ist, und der Richer durch Gesetz verpflichtet ist, grlevantes Recht von Amts wegen auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen.

 

Hierzu die Vorschläge im Volksantrag § 1 Abs. 7 BWVertretG und §§ 3, 4 GGEinfG.


 

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