Schriftliches Verfahren

publiziert 23.01.2017

 

 

Vor jeder mündlichen Verhandlung, sodern eine solche überhaupt stattfindet, ist das schriftliche Verfahren gegeben. Schriftsätze mit der Gegenseite etc. werden ausgetauscht, der Richter erlässst Beschlüsse oder verfügt irgendetwas.

 

Bereits ganz zu Beginn eines jeglichen Verfahrens, am Besten unmittelbar nachdem man Kenntnis von Aktenzeichen und Richter hat ist empfohlen, den Richter oder anonym das Gericht aufzufordern, offenzulegen, ob der zuständige Richter/die Kemmer/der Senat den Richtereid gemäß - in Baden-Württemberg ist es - § 4 LRiStAG abgelegt und sich zur Ausübung des Richteramtes gemäß dem Grundgesetz verpflichtet hat. Hierzu nochmals § 4 LRiStAG von BW:

 

§ 4 Richtereid

(1) Der Richter leistet in öffentlicher Sitzung eines Gerichts den Richtereid gemäß § 38 des Deutschen Richtergesetzes mit der gleichzeitigen Verpflichtung auf die Landesverfassung. Die Eidesformel lautet:

»Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.«

(2) Der Eid kann ohne die Worte »so wahr mir Gott helfe« geleistet werden.

 

Der Richter muss Auskunft erteilen. Die Frage ist nur, ob er offenlegt, ob und wann er den Eid gemäß § 4 LRiStAG abgelegt hat, oder nur erklärt, dass er den Richtereid abgelegt hat. Entscheidend ist nämlich, dass der Richter sich dahingehend erklärt, dass er den Richtereid gemäß § 4 LRiStAG abgelegt hat, weil nur dann belegt ist, dass er den Eid auf das Grundgesetz abgelegt hat. Und nur wenn belegt ist, dass der Richter den Eid auf das Grundgesetz abgelegt hat, kann man ihn im Verfahren auf diesen Fakt hin festnageln und fordern, dass er z. B. bei Beanstandung des Geschäftsverteilungsplans diesen überprüft, bevor das Verfahren weitergeführt wird.

 

Im Verfahren 13 K 8552/16 Verwaltungsgericht Stuttgart wurde von der Vorsitzenden Richterin Pelka auf Anfrage mitgeteilt:

 

 

Nur wenn ein Verfahren von einem Verfahrensbeteiligten derart geführt wird, kann man - relativ - sicher sein, dass der Richter sich an das Grundgesetz hält. Im Fall ist ein Richter auf Probe, ein Hilfsrichter, Mitglied der 13. Kammer. Damit stellte sich die Frage, ob auch ein Hilfsrichter den Eid auf das Grundgesetz ablegt, da er ja gemäß BVerfG-Rechsprechung kein gesetzlicher Richter gem. Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG ist.

 

Auf die nochmalige Nachfrage fühlte sich nicht Richterin Pelka zur Anwort berufen, sondern die die Präsidentin des VG:

 

 

Hier wird also etwas anderes bestätigt, nämlich nicht der Richtereid gem. § 4 LRiStAG, sondern der gem. § 38 DRiG, der von den Richtern als Landesrichtern nicht abgelegt worden sein kann bzw. darf, und erklärt wird nur, dass der Eid auf die Landesverfassung abgelegt ist. Das Grundgesetz wird nicht erwähnt.

 

Es ist also erhöhte Aufmerksamkeit geboten, was vom Gericht/dem Richter auf eine Anfrage hin erklärt wird. Und wenn es Diskrepanzen gibt, nachhaken.

 

Im Fall ist mindestens für die am Verfahren der 13. Kammer des VG Stuttgart belegt, dass die Vorsitzende Richterin und der Richter den Richtereid auf das Grundgesetz abgelegt haben. Beim Hilfsrichter ist es derzeit noch offen, gem. § 2 LRiStAG kann er diesen Eid nicht abgelegt haben.

 

Die Präsidentin des VG Stuttgart wurde aufgefordert, zu erklären, dass alle Richter der 13. Kammer den Eid gem. § 4 LRiStAG abgelegt haben und diese namentlich zu benennen sind. Zu unterstellen ist jedenfalls, dass der Hilfsrichter nicht den Eid gem. § 4 LRiStAG, sondern bis zur Ernennung zum hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter gem. Art. 97 Abs. 2 GG nur den Beamteneid auf die Landesverfassung abgegeben hat. Wahrscheinlich aber nicht einmal den, sondern allenfalls ist er als Hilfsrichtern nur Beamter auf Widerruf. 

 

Da seit der Aufforderung rund drei Monate vergangen sind, ist anzunehmen, dass die Präsidentin des VG Stuttgart sich durch Nichtbeantwortung erspart, bwusst eine falsche Auskunft zu erteilen.

 

Wie bereits erwähnt, Aussagen von Richtern bedürfen der erhöhten Aufmerksamkeit.