Verkürzung der Bürgerrechte

publiziert 02.04.2017

 

Der Bundestag hat nicht nur den Bundesverfassungsrichtern jede Menge grundgesetzwidriges Recht an die Hand gegeben, mittels dem die Richter in die Lage versetzt werden, Verfassungsbeschwerden genauso zu töten, wie in Auschwitz und andersro Menschen verheizt wurden.

 

Der Bundestag hat den Richtern Normen an die Hand gegeben, die wirksam verhindern, dass der Bürger sich gegen getroffene Entscheidungen wirksam zur Wehr setzen kann. Zum Beispiel die §§ 574 ZPO, 146 VwGO

 

§ 574 ZPO
Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn
1. dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2. das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
Oder § 146 Verwaltungsgerichtsordnung VwGO. Da wird zum Beispiel als letzter Satz in einem Beschluss der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart verkündet:

 

 

Dr. Thomann ist ein Hilfsrichter, ein Richter auf Probe, dessen Einsatz am Gericht zum Verlust des Status als Gericht führt.Die Seite Hilfsrichter.

 

Und was nützt die dort zitierte Rechtsprechung der Bundesverfassungsrichter, wenn sich die Richter nicht darum scheren, die Bundesverfassungsrichter die Verfassungsbeschwerden verwerfen, weil die Entscheidung ja von der nicht-öffentlichen rechtsperchende Gewalt erlassen ist? Und weiter § 146 VwGO ja ein Gesetz ist, das von der auch im Status einer nicht-öffentlichen agierenden gesetzgebenden Gewalt erlassen worden ist. Also greift Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG auch hier nicht. 

 

Damit können an den Gerichten die Richter faktisch machen, was sie wollen.

 

 

Sie beugen das Recht, und entscheiden dann

dass ihre Rechtsbeugung unantastbar ist.

 

 

Die Befugnis dazu hat wiederum der verbrecherische Bundestag geliefert, der ja als nicht-öffentliche Gewalt nicht nur das grundgesetzwidrige Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG sondern noch viel mehr Gesetze dieser Qualität geliefert hat. Darunter die Verwaltungsgerichtsordnung VwGO mit § 146.

 

Dass Richter solche Steilvorlagen nutzen, ist selbstverständlich, entscheiden doch sie darüber, ob ihr eigene Entscheidung einer Rechtskontrolle zugänglich gemacht wird. So verweundert auch nicht, dass Richter Klauseln wie § 146 VwGO dazu missbrauchen, um Entscheidungen zu treffen, durch die die Bürger in ihren Rechten verletzt werden. Warum auch nicht: über dem Richter ist nur blauer Himmel. Denn:

 

 

Die Bundesverfassungsrichter lassen die Richter gewähren,

auch wenn sie der ungesetzliche Richter sind oder ihre Entscheidung die Rechte des Bürgers verletzt. 

 

 

Schließlich ist ja die rechtsprechende Gewalt eine nicht-öffentliche Gewalt, und die Grundlage, auf der die Richter entscheiden entweder ein vom Gesetzgeber als ebenfalls nicht-öffentliche Gewalt erlassenes Gesetz (VwGO) oder ein vorkonstitutionelles Recht (ZPO), für dessen Kontrolle auf Vereinbakeit mit dem Grundgesetz die Bundesverfassungsrichter nicht zuständig sind.

 

Also ist über Richtern real nut blauber Himmel.

 

 

Unzuständigkeit für verfassungsrechtliches

 

Der Gesetzgeber hat folgende Rechtswege (vgl. die Ausführungen auf Seite kein Rechtsweg gem. Art. 19 GG) eröffnet:

  • Zuständigkeit für Strafsachen gemäß § 13 GV
  • Zuständigkeit für Zivilsachen gemäß § 13 GVG Zuständigkeit für FamFG-Sachen gemäß § 13 GVG
  • Zuständigkeit für Verwaltungssachen gemäß § 40 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
  • Zuständigkeit für Finanzsachen gemäß §§ 1 und 33 der Finanzgerichtsordnung (FGO)
  • Zuständigkeit für Sozialsachen gemäß Sozialgesetzbuch (SGB)
  • Zuständigkeit für Arbeitssachen gemäß Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG).

 

Sie alle sind nur eröffnet für Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art. So ist zum Beispiel die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte wie folgt definiert:

 

§ 40 Verwaltungsgerichtsordnung VwGO

(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind.

 

Da muss sich doch nun wirklich niemand verweundern, wenn Richtern angezeigte Verletzungen der im Grundgesetz verankerten Rechte am Arsch vorbeigehen: Sie sind nicht zuständig.

 

Und wenn die Richter selber die Rechte verletzen: Na und, die Bundesverfassuingsrichter schützen - durch die Blockade der Verfassungsbeschwerde - jede Schweinerei, die Richter uns Bürgern angedeihen lassen. Die Seite Entrechtung der Entrechteten. Die Grundlage dafür hat der Bundestag geliefert, der auch für die Unzuständigkeit der Gerichte für Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art verantwortlich ist.

 

Auch der Richtereid, den Berufsrichter analog zu § 38 DRiG auf landesgesetzlicher Grundlage auf das Grundgesetz abzulegen haben, bewirkt nicht, dass Richter das Grundgesetz als oberste Rechtesnorm anerkennen.

 

Seite Der Richtereid mit Unterseiten.