Allgemeines Register

Neugefasst 23.01.2022

 

 

Für die Begründung des Teil B der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts gibt es keine Rechtsgrundlage..

 

 

Die Bundesverfassungsrichter haben in ihrer Geschäftsordnung ihr Recht, sich eine Geschäftsordnung (BVerfGGO) zu geben dazu missbraucht, um inTeil B der BVerfGGO im Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG vom Gesetzgeber nicht geregelte Verfahrensfragen selber zu regeln. Richtig wäre gewesen, wenn die Bundesverfassungsrichter den Gesetzgeber über nicht geregelte Verfahrensfragen informiert, und diesen aufgefordert hätten, diese im BVerfGG, ggf. auch in einem gesonderen Gesetz, zu regeln.Siede die Ausführungen auf Seite BVerfGGO.

 

In der Geschäftsordnung wurde von den Bundesverfassungsrichter in § 63 BVerfGGO auch das Allgemeine Register eingeführt. Ausführungen hierzu auf Seite BVerfGGO.

 

 

Darum das Allgemeine Register

 

Der reale Grund für Einbeziehung von Verfassungsbeschwerden in das Allgemeinen Registers dürfte jedoch die Regelung in § 24 BVerfGG seinsein.

 

§ 24 BVerfGG
Unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge können durch einstimmigen Beschluß des Gerichts verworfen werden. Der Beschluß bedarf keiner weiteren Begründung, wenn der Antragsteller vorher auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit seines Antrags hingewiesen worden ist.

 

Bezogen auf Verfassungsbeschwerden nach Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG bedeutet dies, dass jede "unzulässige oder offensichtlich unbegründete" Eingabe von den Richtern dahingehend zu bearbeiten sind, dass der Beschwerdeführer vor der Entscheidung auf Bedenken der Zulässigkeit oder Begründetheit hingewiesen werden muss.

 

Dieser Verpflichtung haben sich die Bundesverfassungsrichter dadurch gesetzeswidrig entzogen, indem sie Verfassungsbeschwerden, die ihrer groben oder gar willkürlichen Meinung nach unzulässig oder offensichtlich unbegründet sind, nicht in das Verfahrensregister, sondern in das Allgemeinen Register eintragen lassen. Grundlage: § 63 BVerfGGO.

 

 

§ 93 BVerfGO dient also

zur rechtswidrigen Umgehung des § 24 BVerfGG.

 

 

Der Vorteil des Allgemeinen Register ist, dass nicht mehr der Richter sich damit abmühen muss, den Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde daraufhinzuweisen, dass Bedenken gegen die Zulässigkeit und Begründetheit seiner Eingabe bestehen, sondern dass jemand aus der Gerichtsverwaltung dem Beschwerdeführer diesen Hinweis erteilen kann. 

 

Die Folge: Begehrt der Beschwerdeführer trotzdem die Vorlage seiner Eingabe an die Richter, können diese nunmehr ohne Begründung einfach gemäß § 93a Abs. 1 BVerfGG beschließen: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen", denn: Der Beschwerdeführer wurde ja vor der Entscheidung auf Bedenken der Zulässigkeit oder Begründetheit seiner Eingabe hingewiesen.

 

 

Nur nicht vom Richter, sondern

von einem Mitarbeiter der Gerichtsverwaltung.

 

 

Dagegen Rechtsmittel einzulegen ist sinnlos: Es gibt keines - und die Bundesverfassungsrichtern müssten in diesem Punkt ihre eigene Geschäftsordnung für rechtswidrig erklären, was sie sicher nicht tun werden. Und schließlich, das erneute Tätigwerden der Bundesverfassungsrichter in einem abgeschlossenen Verfahren ist im Gesetz nicht vorgesehen. Sie die nachfolgenden Ausführungen im folgenden Bild, letzter Absatz.

 

 

Gerichtsverwaltung agiert ohne Legitimation

 

Es ist auch Bundesverfassungsrichtern unbenommen, unseriös zu agieren, nämlich zu tarnen und zu täuschen, zu manipulieren und zu intrigieren. Und genau dies haben die Bundesverfassungsrichter mit ihrer Geschäftsordnung getan.

 

In ihrer Geschäftsordnung § 60 BVerfGGO (bis Nov. 2014) und § 64 BVerfGGO (ab Nov. 2015) wurde mit beschlossen, dass der Präsident bzw. die Vorsitzenden der Senate dem Präsidialrat bzw. Mitarbeitern der Poststelle das Recht übertragen können, zu entscheiden, ob eine Verfassungsbeschwerde in das Allgemeine Register eingetragen werden soll. Allein eine solche Klausel ist unwirksam -  und erst recht dann, wenn sie vollzogen wird.

 

Die Frage ist also, haben die Bundesverfassungsrichter dieser Möglichkeit entsprechend tatsächlich die Entscheidungsbefugnis, ob eine Verfassungsbeschwerde in das Allgemeine Register einzutragen ist, an die Gerichtsverwaltung delegiert?

 

 

Die Entscheidungsbefugnis kann nur

durch eine Urkunde übertragen werden.

 

 

Wurde diese Entscheidungsbefugnis auf Mitgliedern der Gerichtsverwaltung durch eine Urkunde die Entscheidungsbefugnis übertragen, so ist diese nichtig, weil rechtswidrig: Es fehlt die gesetzliche Grundlage.

 

Wurde Mitgliedern der Gerichtsverwaltung diese in der Geschäftsordnung vorgesehene Übertragung der Entscheidungsbefugnis nicht durch Urkunde übertragen, ist noch nie ein Mitglied der Gerichtsverwaltung berechtigt gewesen, eine Verfassungsbeschwerde zu prüfen und zu entscheiden, dass sie in das Allgemeine Register eingetragen wird. 

 

So lange, wie die Bundesverfassungsrichter auf Anfrage nicht offenlegen, ob und wann Mitgliedern der Gerichtsverwaltung die Entscheidungsbefugnis übertragen wurde, ist zu unterstellen, dass diese Befugnis noch nie auf die Gerichtsverwaltung übertragen wurde.

 

 

Also war die Gerichtsverwaltung noch nie legitimiert,

über Verfassungsbeschwerden zu befinden.

 

 

 

Schwanz eingezogen

 

Was passiert, wenn man vom Bundesverfassungsgericht den Nachweis einfordert, dass die Entscheidungsbefugnis wirksam auf die Gerichtsverwaltung übertragen wurde? Ich hab's probiert.

 

Das Ergebnis in Kurzfassung (ausführlich auf Seite AR 1123/17Indiz für Manipulation):

 

Mit Datum 02.02.2017 wurde wegen der Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter durch die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben. Mit Schreiben vom 13.02.2017 wurde von der AR-Referentin (Allgemeines-Register-Referentin) Ingendaay-Herrmann mitgeteilt, dass die Verfassungsbeschwerde unter Az. AR 1124/17 in das Allgemeine Register eingetragen wurde, weil Bedenken gegen die Zulässigkeit der Beschwerde bestehen würden. Also wurde von der AR-Referentin Ingendaay-Herrmann entschieden, dass die Beschwerde den Richtern nicht zur Entscheidung vorgelegt wird.

 

In Zweifel gezogen wurde von mir sodann die Legitimation der AR-Referentin. Mit Schriftsatz vom 03.03.2017 wurde folgende Forderung erhoben:

 

"In der von der Gerichtsverwaltung in das Allgemeine Register verschobenen Verfassungsbeschwerde vom 02.02.2017 wird das Gericht aufgefordert, durch Aushändigung von Kopien der entsprechenden Urkunden nachzuweisen, dass

  • die Unterzeichnerin des Schreibens vom 13.02.2017, AR-Referentin Ingendaay-Herrmann, gemäß § 65 BVerfGGO zeichnungsbefugt ist,
  • die Vorsitzenden der Senate das Recht zur Entscheidung, ob eine Verfassungsbeschwerde in das Allgemeine Register einzutragen ist, gemäß § 64 Abs. 1 S 2 BVerfGGO auf die zur Postauszeichnung berufenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übertragen haben.

Ohne die Übertragung gem. Nr. 2 vor ist eine Zeichnungsberechtigung der AR-Referentin Ingendaay-Herrmanns gem. Nr. 1 wirkungslos."

 

 

Die Folge dieses Ersuchens war nicht die Aushändigung der begehrten Nachweise, sondern die Mitteilung, dass die Beschwerde unter Az. 2 BvR 529/17 in das Verfahrensregister eintragen und damit den Richtern zur Entscheidung vorgelegt worden ist.

 

 

 

Verletzung Recht auf den gesetzlichen Richter

 

Die Bundesverfassungsrichter haben sich geweigert, den Nachweis der ordentlichen Vollmachtserteilung an die Gerichtsverwaltung zur Prüfung von Verfassungsbeschwerden offenzulegen.

 

 

Hätten sie diese Vollmacht vorgelegt, hätten sie den Beweis erbracht, dass sie das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG gebeugt haben.

 

 

Also hat das Bundesverfassungsgericht den "Schwanz eingezogen", gekuscht, hat sich geweigert, die Legitimation der AR-Referentin Ingensaay-Herrmann nachzuweisen, dass die Entscheidungsbefugnis zur Prüfung von Verfassungsbeschwerden überhaupt in die Kompetenz der Gerichtsverwaltung übertragen wurde. Die Folge im Fall: Die Verfassungsbeschwerde wurde im Allgemeinen Register aus- und im Verfahrensregister eingetragen:Ersparte den Bundesverfassungsrichtern die Offenlegung, dass der Nachweis der Legitimation der Gerichtsverwaltung nicht erbracht werden kann.

 

Es ist also zu unterstellen, dass weder vom Präsidenten noch den Vorsitzenden der Senate (BVerfGGO Nov. 2014) jemals eine Ermächtigung gem. § 60 bzw. § 64 BVerfGGO an die Präsidialräte oder die Mitarbeiter der Poststelle erteilt wurde, darüber zu entscheiden, ob eine Verfassungsbeschwerden in die "Gaskammer" Allgemeines Register kommt, oder den Richtern zur Entscheidung vorgelegt wird.

 

Damit agieren die Mitglieder der Gerichtsverwaltung seit Jahrzehnten ohne Legitimation, aber mit Billigung der Bundesverfassungsrichter in der Rechtsprechung, prüfen Verfassungsbeschwerden unter rechtlichen Aspekten und entscheiden dann souverän, dass sie in das Allgemeine Register eingetragen werden. Beispiel Schreiben des Präsidialrats Dr. Hiegert i. S. Az. AR 7544/99 vom 12.01.2000. Oder das Schreiben der Referentin Ingendaay-Herrmann wie vorgestellt.

 

Mit gleichem Recht könnte an einem beliebigen Gericht ein Direktor mündlich anordnen, dass die Sekretärinnen der jeweiligen Geschäftsstelle berechtigt werden, Klägern ggf. mitzuteilen, dass Bedenken gegen die Zulässigkeit und Begründetheit ihrer Klage bestehen, und angeraten wird, diese zurückzuziehen. Absurd, sich so was vorzustellen.

 

 

Am Bundesverfassungsgericht wird genau dies praktiziert.

 

 

Die Entscheidung, ob eine Verfassungsbeschwerde zulässig ist oder nicht, „unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…) Erfolge haben“  wird oder nicht, ist uneingeschränkt der Rechtsprechung zugehörig.

 

Die Rechtsprechung ist gemäß Artikel 92 GG „den Richtern anvertraut“ und wird „durch das Bundesverfassungsgericht (… ) ausgeübt.“ Entsprechend ist in § 1 DRiG bestimmt:

 

           § 1 DRiG Berufsrichter und ehrenamtliche Richter

Die rechtsprechende Gewalt wird durch Berufsrichter und durch ehrenamtliche Richter ausgeübt.

 

Das heißt, die Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die Präsidialräte oder die Mitarbeiter der Poststelle darüber, ob eine Verfassungsbeschwerde in das Allgemeine Register eingetragen wird, weil sie angeblich entweder unzulässig ist oder „unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich keinen Erfolge haben“ wird, ist ein Verstoß gegen Artikel 92 Grundgesetz als auch § 1 DRiG.

 

 

Bundesverfassungsrichter beugen per Geschäftsordnung das Grundgesetz und das Deutsche Richtergesetz!

 

 

Da nur die Richter selber zur Erteilung der Legitimation berechtigt sind, ist zu unterstellen, dass die Richter durchaus Kenntnis davon haben, dass ihrer Gerichtsverwaltung für deren Handeln in Sachen Verfassungsbeschwerden die Legitimation fehlt.

 

 

Fakultative Belehrung zum Allgemeinen Register

 

Fakultativ ist im Duden erläutert mit: "dem eigenen Ermessen überlassen; nach eigener Wahl; nicht unbedingt verbindlich."

 

Die Bundesverfassungsrichter haben, wie berichtet per Geschäftsordnung dem Verfassungsbeschwerdeverfahren das Allgemeine Register vorgeschaltet, welches lt. aktuellem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 22.05.2017 als "fakultative Belehrungsmöglichkeit" bezeichnet wird.

 

Mit Datum 11.05.2017 wurde, wie vor ausgeführt, die Beantwortung meines Schriftsatzes vom 03.03.2017 angemahnt. Zeitgleich dazu wurde am 10.05.2017 die Verfassungsbeschwerde von den Bundesverfassungsrichtern Kirchhof, Masing und Paulus ins Jenseits befördert. Die Seite BVerfGE 1 BvR 535/17.

 

Nachträglich wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Schreiben vom 22.05.2017 meine Anfrage vom 03.03.2017 und Mahnung vom 11.05.2017 beantwortet. Was hier abgelassen wurde, ist nur der untaugliche Versuch, darüber hinwegzutäuschen, dass auch ein als fakultiative Belehrungsmöglichkeit bezeichnetes Agieren der AR-Referentin Ingendaay-Herrmann der Legitimation durch den betreffenden Vorsitzenden des Senats bedurfte. Und genau diese Vollmacht wird vom Bundesverfassungsgericht nicht vorgelegt.

 

 

Besonders zu erwähnen ist im vorstehend zitierten Schreiben folgende Passage:

 

 

Und wenn die Richter bei der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde unabhängig von Schreiben wie dem der AR-Referentin Ingendaay-Herrmann entscheiden, dann stellt sich doch die Frage:

 

 

Warum ist das AR-Register überhaupt installiert,

wenn die Richter unabhängig von den dort behaupteten angeblichen Mängeln entscheiden?

 

 

 

Die Gerichtsverwaltung prüft Verfassungsbeschwerden

 

Gut, die Gerichtsverwaltung ist von den Bundesverfassungsrichtern ordentlich oder garnicht beauftragt, eingehende Verfassungsbeschwerden bezüglich möglicher Unbegründetheit und offensichtlicher Unzulässigkeit zu prüfen. Die Frage ist, nach welchen Kriterien wird eine solche Prüfung vollzogen?

 

Was die Gerichtsverwaltung benötigt, ist ein Kriterienkatalog, anhand dem - ganz im Sinne der Richter - eine Verfassungsbeschwerde bezüglich möglicher Unbegründetheit und offensichtlicher Unzulässigkeit geprüft werden kann. Dies funktioniert aber nur, wenn die Prüfungskriterien von den Richtern selber ausgearbeitet sind.

 

 

Dieser notwendige Kriterienkatalog ist das

Merkblatt der Bundesverfassungsrichter.

 

 

Zur Seite BVerfG-Gerichtsverwaltung agiert, danach zum Merkblatt.

 

Die Anwendung des Merkblattes führt sodann zur Sortierung der Verfassungsbeschwerden in "Gute" und "schlechte" VB's. also Verfassungsbeschwerden.