BVerfGGO

Neugefasst 23.01.2022

 

 

Von Bedeutung ist, welchen Rang die Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts in der Rangfolge der Normen einnimmt.

 

 

Normenhierarchie und Rechtsgrundlage

 

Nach Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz sind alle drei Gewalten an die verfassungsgemäßge Ordnung bzw. an Recht und Gesetz gebunden (Gesetzmäßigkeit der Verfassung). Dieses Prinzip wird durch zwei Grundsätze konkretisiert:

  • Nach dem Grundsatz vom Vorrang des Gesetzes darf keine Tätigkeit der Verwaltung gegen Rechtsnormen verstoßen: „kein Handeln gegen Gesetz.“
  • Nach dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes ist eine Maßnahme der Verwaltung nur rechtsmäßig, wenn das Handeln in einer Rechtsnorm gestattet ist: „kein Handeln ohne Gesetz.“ (Betrifft zum Beispiel auch das Handeln der Gerichtsvollzieher, wenn sie ohne gesetzliche Grundlage agieren - Seite Dienstausweis und Vollmacht des GV.)

Der Grundsatz vom Vorrang des Gesetzes begründet eine Rangordnung innerhalb der verschiedenen Rechtsnormen:

  • Das Verfassungsrecht bildet die höchste Stufe der innerstaatlichen Normenhierarchie und kann nur mit qualifizierter Mehrheit geändert werden (Art. 79 II GG).
  • Das formelle Gesetz ist der Willensakt der Gesetzgebungsorgane, das nur im förmlichen Gesetzgebungsverfahren zustande kommen kann (vgl. Art. 76 ff. GG)
  • Die Rechtsverordnung ist eine allgemeine Regelung, die von einer Regierung oder Verwaltungsbehörde aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen wird (vgl. Art. 80 GG).
  • Die Satzung ist eine allgemeine Regelung, die von einem selbständigen Verwaltungsträger kraft der ihm vom Staat verliehenen Satzungsautonomie zur Regelung seiner eigenen Angelegenheiten getroffen wird.

 

 

 Aus den vorstehenden Grundsätzen folgt:

  1. Gesetze müssen im Einklang mit dem Grundgesetz stehen,
  2. Rechtsverordnung und Satzungen müssen mit dem höherrangigen einfachen Gesetzesrecht sowie mit dem Grundgesetz vereinbar sein
  3. Verwaltungsakte, öffentlich-rechtliche Verträge und Realakte dürfen nicht gegen Rechtsverordnungen, Satzungen, formelle Gesetze und die Verfassung verstoßen.

 Die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Vorrangprinzip sind unterschiedlich.

  1. Gesetze sind grundsätzlich nichtig, wenn sie gegen das Grundgesetz verstoßen (siehe z. B. Zitiergebot Art. 19 GG);
  2. Rechtswidrige Rechtsverordnungen sind gleichfalls grundsätzlich nichtig;
  3. Rechtswidrige Satzungen sind in der Regel ebenfalls nichtig
  4. Rechtswidrige Verwaltungsakte sind dagegen in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar

 

Die Geschäftsordnung der Bundesverfassungsrichter ist damit

eine im Grundsatz belanglose Norm: nach außen unwirksam.

 

 

Fakt ist damit, dass die Bundesverfassungsrichter zum Beispiel nicht berechtigt waren und sind, in der Geschäftsordnung Leistungen, die vom Richter zu erbringen sind, an ihre Gerichtsverwaltung zu delegieren - hierzu bedarf es nicht nur einer gesetzlichen Berechtigung der Bundesverfassungsrichter, sondern auch einer Änderung des Art. 97 Abs. 2 GG.

 

Man kann dieses rechtswidrige Verhalten durchaus mit der Delegation von unter Richtervorbehalt stehenden Tätigkeiten an die Rechtspfleger vergleichen.

 

 

Rechtspflegergesetz und Geschäftsordnung BVerfG

 

In Sachen Rechtspflegergesetz wurde von den Bundesverfassungsrichtern per Entscheidung BVerfGE 2 BvR 321/96 vom 18.01.2000, Rn. 27, moniert, dass Rechtspflegern per § 3 RPflG - Seite Rechtspflegergesetz - die Zuständigkeit für unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäften übertragen wurde:

 

"Art. 103 Abs. 1 GG ist darüber hinaus auch nicht auf Verfahren vor dem Rechtspfleger anwendbar. Das ergibt sich aus der systematischen Stellung dieser Verfassungsnorm innerhalb des Grundgesetzes. Art. 103 Abs. 1 GG befindet sich neben anderen Prozessgrundrechten im IX. Abschnitt, der die Überschrift "Die Rechtsprechung" trägt. Die rechtsprechende Gewalt ist nach Art. 92 GG allein den Richtern anvertraut. Aus diesem systematischen Zusammenhang folgt, dass Art. 103 Abs. 1 GG Anspruch auf rechtliches Gehör nur in Verfahren vor dem Richter im Sinne des Art. 92 GG gewährt. Die Stellung der Richter ist durch ihre Unabhängigkeit gekennzeichnet (Art. 97 GG). Diese verbürgt die Verfassung den Rechtspflegern nicht.

 

 

Ihnen dürfen auch keine Aufgaben übertragen werden,

die nach Art. 92 GG den Richtern vorbehalten sind.

 

 

Hier haben die Bundesverfassungsrichter genau das beanstandet und für nicht mit Artikel 92 GG vereinbar erklärt haben, was sie selber in ihrer Geschäftsordnung mittels dem Allgemeien Register praktizieren:

 

 

Die Ausgliederung von unter Richtervorbehalt stehenden Rechtssachen an die Gerichtsverwaltung.

 

 

 

Grundsätzliche Rechtsbeugung am BVerfG

 

 

Die Beugung von Recht durch die hauseigene Geschäftsordnung gehört zum täglichen Brot der Bundesverfassungsrichter.

 

 

Wer sich die BVerfGGO zu Gemüte führt, findet ab Teil B Verfahrensergänzende Vorschriften jede Menge Eingriffe und Auslegungen der gesetzlichen Bestimmungen als auch Regelungen zu vom Gesetzgeber nicht geregelte Verfahrensfragen. Bei den sonstigen Gerichten ist dies alles z. B. im Gerichtsverfassungsgesetz GVG, der Zivilprozessordnung ZPO, der Strafprozessordnung StPO u. a. geregelt.

 

Nicht so am Bundesverfassungsgericht. Hier haben die Bundesverfassungsrichter in Sachen Nichtregelung von Verfahrensfragen durch den Gesetzgeber einmal getroffene Entscheidungen sozuagen als Allgemeine Geschäftsbedingungen deklariert, und diese in ihre Geschäftsordnung übernommen. Teil B BVerfGGO.

 

Merke: Bundesverfassungsrichter können sich alles erlauben - und erlauben sich auch alles.

 

 

Bundesverfassungsrichter?

Bestimmt keine Hüter des Grundgesetzes.


Beispiele aus der BVerfGGO:

 

§ 34 BVerfGGO

 

§ 34 BVerfGGO

Voten, Entscheidungsentwürfe, Änderungs- und Formulierungsvorschläge sowie Notizen des Berichterstatters sind nicht Bestandteil der Verfahrensakten. Sie sind in besonderem Umschlag zusammen mit den Akten aufzubewahren; sie unterliegen nicht der Akteneinsicht.

 

Im Gesetz, § 20 BVerfGG, ist festgelegt: "Die Beteiligten haben das Recht der Akteneinsicht."  Damit gilt, dass die Beteiligten mit dem Recht auf Einsicht in die gesamte Akte haben und dieses Recht der Beschwerdeführer vom Gesetzgeber nicht unter den Vorbehalt ergänzender oder konkretisierender Bestimmungen in der Geschäftsordnung der Beklagten gestellt ist.

 

Das heißt: Die Satzung (BVerfGGO) verändert das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, und zwar unzulässig.

 

 

§ 35 BVerfGGO

 

§ 35 BVerfGGO

(1) Über die Akteneinsicht entscheidet der Vorsitzende des Senats im Benehmen mit dem Berichterstatter.

(2) Nach Abschluss des Verfahrens kann Beteiligten (§ 20 BVerfGG) entsprechend § 35b Abs. 1 Satz 1 und 2 BVerfGG Akteneinsicht gewährt werden.

(3) Die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes über die Übermittlung personenbezogener Daten finden Anwendung.

 

Im Gesetz, § 20 BVerfGG, ist den Beteiligten das Recht auf Akteneinsicht zugewiesen. Damit steht auch grundsätzlich weder einem Richter noch sonst jemandem das Recht zu, darüber zu entscheiden, ob einem Beteiligten die beantragte Akteneinsicht gewährt wird oder nicht. Die Klausel § 35 Abs. 1 BVerfGGO, „Über die Akteneinsicht entscheidet der Vorsitzende des Senats im Benehmen mit dem Berichterstatter“, ist denn ein unzulässiger Eingriff in die Einfachgesetzgebung des Bundes, im Fall in § 20 BVerfGG.

 

Die Regelung § 35 Abs. 1 BVerfGGO wäre nur dann nicht zu beanstanden, wenn vom Gesetzgeber den Bundesverfassungsrichtern das Recht eingeräumt worden wäre, die Regelung in § 20 BVerfGG in der Geschäftsordnung näher zu regeln. Dieser Vorbehalt ist im Gesetz nicht gegeben.

 

Darüber hinaus wird ein Akteneinsicht beantragender Beteiligter unter Verletzung der Klausel § 20 BVerfGG per § 35 Abs. 2 BVerfGGO mit einem am Verfahren Unbeteiligten, der Akteneinsicht begehrt, gleichgestellt: „Nach Abschluss des Verfahrens kann Beteiligten (§ 20 BVerfGG) entsprechend § 35b Abs. 1 Satz 1 und 2 BVerfGG Akteneinsicht gewährt werden“. Durch diesen Kunstgriff wird einem in rechtlichen Dingen nur mit laienhaften Kenntnissen ausgestatteten Beteiligen suggeriert, dass er tatsächlich keinen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht habe, sondern ihm diese nur gewährt werden kann – oder auch nicht.

 

 

§ 40 BVerfGGO

 

Diese Bestimmung, besonders Absatz 3, hat es noch mal in sich.

 

§ 40 BVerfGGO

(3) Lehnt die Kammer die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ab, werden die in dieser Sache gestellten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos.

 

Die Bundesverfassungsrichter haben damit in ihrer Geschäftsordnung geregelt, was der Gesetzgeber zu regeln unterlassen hat, nämlich was mit einem gleichzeitig mit der Verfassungsbeschwerde eingereichten Antrag auf einstweilige Verfügung passiert, wenn die Annahme der Verfassungsbeschwerde verweigert wird. Dass die Bundesverfassungsrichter dann tatsächlich auf der Grundlage ihrer eigenen Geschäftsordnung - § 40 Abs. 3 BVerfGGO - "Recht" sprechen, kann belegt werden: BVerfGE 2 BvR 228/09 vom 17.02.2009:

 

 

Weitere derartige Entscheidungen gibt es noch jede Menge. Zum Beispiel auch in BVerfGE 2 BvR 987/21 oder BverfGE 2 BvR 14521/21 im Zusammenhang mit der Anfechtung der Landtagswahl von Baden-Württemberg am 14.03.2021 und noch zig andere Entscheidungen. .

 

 

§ 63 BVerfGGO

 

Unvereinbar mit BVerfGE 2 BvR 321/96 beharren die Bundesverfassungsrichter auf der in § 63 BVerfGGO (ab Nov. 2014, zuvor § 60 BVerfGGO) enthaltenen Einführung des Allgemeinen Registers.

 

§ 63 BVerfGGO

(1) Eingaben an das Bundesverfassungsgericht, die weder eine Verwaltungsangelegenheit des Gerichts betreffen noch nach den Vorschriften des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht statthaft sind, werden im Allgemeinen Register (AR) erfasst und als Justizverwaltungsangelegenheit bearbeitet. Hierzu rechnen insbesondere:
a) Anfragen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie zu anhängigen oder abgeschlossenen Verfahren,
b) Eingaben, mit denen weder ein bestimmter Antrag verfolgt noch ein Anliegen geltend gemacht wird, für das eine Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts besteht.
(2) Im Allgemeinen Register können auch registriert werden:
a) Verfassungsbeschwerden, bei denen eine Annahme zur Entscheidung (§ 93a BVerfGG) nicht in Betracht kommt, weil sie offensichtlich unzulässig sind oder unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich keinen Erfolg haben können,
b) sonstige offensichtlich unzulässige Verfahrensanträge,
c) Verfahren, bei denen sich die Senatszuständigkeit nicht alsbald klären lässt.

 

Dieses Allgemeine Register bedarf gesonderter Erläuterungen. Weiter auf Seite Allgemeines Register.