"Gute" und "schlechte" VB's

publiziert 21.01.2022

 

 

Die "guten" ins Töpfchen,

die "schlechten" in das Allgemeine Register.

 

 

Damit sind wir bereits beim Thema: Kann es "gute" und "schlechte" VB's. also Verfassungsbeschwerden, geben? Und wenn ja, wo ist der Unterschied?

 

Die Folge der Prüfung von Verfassungsbeschwerden durch die Gerichtsverwaltung unter Nutzung des Merkblattes jedenfalls führt zu einer Zweiteilung der Verfassungsbeschwerden.

  • Eine Verfassungsbeschwerde, die den von den Bundesverfassungsrichtern im Merkblatt erstellten Kriterien entspricht, wird von der Gerichtsverwaltung als "gute" Verfassungsbeschwerde behandelt und in das Verfahrensregister eingetragen.
  • Eine Verfassungsbeschwerde, die den von den Bundesverfassungsrichtern im Merkblatt erstellten Kriterien nicht entspricht, wird von der Gerichtsverwaltung als "schlechte" Verfassungsbeschwerde behandelt und in das Allgemeine Register eingetragen.

Dabei ist beiden Varianten grundsätzlich zu eigen, dass der jeweilige Beschwerdeführer, der gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, inhaltsgleich auch § 90 Abs. 1 S 1 BVerfGG, behauptet, "durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein", berechtigt ist, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht zu erheben.

 

Dieses Recht, und zwar nicht das in Artikel 93 GG, sondern nur das in § 90 BVerfGG gleich angezeigte Recht, wird vom Bundesverfassungsgericht, den angeblichen Hüntern des Grundgesetzes, dadurch ausgehebelt, dass die im Merkblatt von den Bundesverfassungsrichtern selbstherrlich zusammengestellten Kriterien das Maß der Dinge sind, denen eine Verfassungsbescherde entsprechen muss, und nicht, ob es die angezeigten Verletzungen der Verfassungsrechte tatsächlich gibt.

 

Diese Unterwerfung von Eingaben unter die Kontrolle durch die Kriterien des Merkblattes öffnet dem Bundesverfassungsgericht Tür und Tor zum willkürlichen Totschlag von Verfassungsbeschwerden: Selbst wenn alle Kriterien des Merkblattes eingehalten sind, die angezeigten Verletzungen auch real gegeben und eine Bearbeitung der Verfassungsbeschwerde geboten ist, können Eingaben unter der willkürlichen Behauptung von Mängeln in das Allgemeine Register verschoben werden. Danach wird sie von den Bundesverfassungsrichtern totgeschlagen: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen." Begründung: Keine. Man wurde schließlich bereits mit der Info, dass die Verfassungsbeschwerde in das Allgemeine Register eingetragen wurde, über Bedenken hinsichtlich der Begründetheit oder offensichtlichen Unzulässigkeit informiert. Diese Bedenken wurden dann von den Richtern bestätigt.

 

 

Auszug aus einer Seminararbeit

 

In der Seminararbeit des Thomas Sack, "Die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an den Sachvortrag bei der
Grundrechtsverfassungsbeschwerde", eingereicht als Seminararbeit bei Prof. Dr. Winfried Kluth, Lehrstuhl für Öffentliches Recht
Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche FakultätMartin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, wird das Annahmeverfahren des Bundesverfassungsgerichts anschaulich dargestellt:

 

 

A. Einleitung, Statistik des Bundesverfassungsgerichts

 

Seit Gründung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1951 bis Ende des Jahres 2010 waren gerade einmal 4.308 Verfassungsbeschwerden erfolgreich. Dies entspricht durchschnittlich 73 pro Jahr und einer „Erfolgsquote“ von 2,4 %. Im Jahr 2010 lag diese bei 1,71 %, im Jahr 1997 mit nur 0.97 % besonders niedrig.1 Rund 98 % aller Verfassungsbeschwerden sind also ohne Erfolg.

 

 

Dabei darf aus diese Zahlen keineswegs der Schluss gezogen werden, dass eben nur in einem kleinen Bruchteil aller Fälle Grundrechte verletzt worden sind, denn die erfolglosen Verfassungsbeschwerden wurden in der Regel nicht einmal zur Entscheidung angenommen, ungeachtet von Zulässigkeit und Begründetheit. Das Bundesverfassungsgericht muss die Nichtannahme gem. § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG nicht weiter begründen und macht von diesem Recht auch regen Gebrauch. 70 % aller Nichtannahmeentscheidungen bleiben ohne Begründung. Von den 30 %, die mit einer Begründung versehen sind, finden sich jedoch nur die allerwenigsten in den amtlichen Publikationen wieder. Die Gründe, die zur Nichtannahme geführt haben, sind also oft weder für den um Grundrechtsschutz ersuchenden Beschwerdeführer noch für die Allgemeinheit nicht erkennbar.

 

 

"Somit besitzt das Annahmeverfahren

einen recht nebulösen Charakter."

 

 

Die Seminararbeit zum download:

 

Gaunerbande Staatsgewalt

 

Glaubt wirklich jemand, dass tatsächlich 98 % aller Verfassungsbeschwerden zum Beispiel Sachverhalte wie: "Die Katze des Nachbarn sch... meinen Garten voll" oder ähnlich sinnloses Zeugs zum Gegenstand haben?

 

Es ist vielmehr zu unterstellen, dass faktisch mit jeder Verfassungsbeschwerde die konkrete Verletzung von Verfassungsrechten moniert wird - und genauso faktisch jede Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht per grundgesetzwidrigem Annahmeverfahren über die Klinge gesprungen wird. 

 

 

Gegen dieses Annahmeverfahren gibt es keinen Rechtsweg.

 

 

Beleg dafür auf Seite BVerfG-Richter setzen Betrug am Volk um.Belegt ist, dass die Bundesverfassungsrichter selbst verfassungswidriges Recht schützen, nämlich das Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG. Die Folge, die Rechtsprechung der Bundesverfassungsricher basiert auf ungültigem, verfassungswidrigen Recht, dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz.

 

Wenn dieses verfassungswidrige Annahmeverfahren insgesamt, also nicht nur das Allgemeine Register , abgeschafft sondern auch z. B. § 93d BVerfGG in eine verfassungskonforme Fassung gebracht werden soll, dann geht dies nur über die Besetzung des Bundestages durch das Volk. Die Seite Parteilose Abgeordnete im Bundestag oder eine gültige Verfassung. Diese aber wurde von der Regierung Kohl im Zuge der Wiedervereinigung verhindert. Seite Grundgesetz und Wiedervereinigung.

 

Von Interesse auch die Seite Recherche zu BVerfGG. Dort wird belegt, dass das BVerfGG seit rund 60 Jahren ungültiges Recht ist.

 

 

"Gute" Verfassungsbeschwerden

 

Erfüllt eine Verfassungsbeschwerde sämtliche formalen Vorgaben, die nach Meinung der Bundesverfassungsrichter gemäß Merkblatt eine Verfassungsbeschwerde zu erfüllen hat, eingeschlossen eine ordnungsmäßige Anwendung von Satzzeichen und einer ordentlichen Satzbildung etc., dann wird eine solche Verfassungsbeschwerde als "gute" bezeichnet, direkt in das Verfahrensregister eingetragen und bekommt die Richter zu sehen. Das heißt aber nicht, dass die Beschwerde von den Richtern qualifiziert beschieden wird - dies ist die absolute Ausnahme.

 

Eine Ausnahme, wie mir wiederfahren ist, ist BVerfGE 1 BvR 746/13 vom 18.07.2013. Mehr auf Seite

 

"Schlechte" Verfassungsbeschwerden

 

Erfüllt eine Verfassungsbeschwerde nur eine einzige aus der Vielzahl der von den Richtern selbstherrlich aufgestellten formalen und im Merkblatt zusammengefassten Anforderungen nicht, dann ist sie keine "gute", sondern sozusagen eine "schlechte" Verfassungsbeschwerde, wird anstatt in das Verfahrensregister in das Allgemeine Register eingetragen und bekommt den Richter nicht zu sehen. Jedenfalls vorläufig nicht.

 

 

Das Allgemeine Register ist eine Art moderne Gaskammer,

in der nicht der Mensch, sondern das Recht auf Beanstandung von gegebenen Verletzungen der Verfassungsrechte

als Kandidat für eine skrupellose Tötung definiert wird.

 

 

Der "Gaskammer" entkommt nur die in das Allgemeine Register eingetragene Verfassungsbeschwerde, wenn der Beschwerdeführer darauf besteht, dass die Verfassungsbeschwerde den Richtern vorzulegen ist. Kommt diese Beschwerde, muss die Eingabe in das Verfahrensregister übertragen werden.

 

Allerdings gibt es auch Verfassungsbeschwerden, die nicht in das Allgemeine Register eingetragen werden, trotzdem wegen angeblicher Unzulässigkeit oder offensichtlicher Unbegründetheit eine Abfuhr erteilt wird.

 

Das perfide an den Kriterien, die darüber entscheiden, ob eine Verfassungsbeschwerde eine "gute" oder eine "schlechte" ist, ist, dass diese Kriterien nicht vom Gesetzgeber, sondern von den Bundesverfassungsrichtern und so angelegt sind, dass ein  immenser Spielraum für die Auslegung der Kriterien bis hin zur absoluten Willkürlichkeit gegeben ist. Dies aber ist von den Bundesverfassungsrichtern offenbar gewollt, denn:

 

 

Verfassungsbeschwerden sollen keinen Erfolg haben können

- wie den Bundesverfassungsrichtern zu unterstellen ist. 

 

 

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