"Gute" VB BVerfGE 1 BvR 746/13

Neugefasst 26.01.2022

 

Mit der Verfassungsbeschwerde BVerfGE 1 BvR 746/13 ist es mir tatsächlich gelungen, eine Eingabe im Verfahrensregister und damit unmittelbar bei den Bundesverfassungsrichtern zu platzieren - und sie wurde auch noch positiv beschieden. 

 

 

Der Beschluss des OLG Jena Az. 2 ZO 13/13 wurde aufgehoben,

das Verfahren zurückverwiesen.

 

 

 

Genützt hat es letztlich nichts. Das Verfahren 2 ZO 13/13 wurde nämlich nicht an einen anderen Senat des OLG Jena zurückverwiesen. Die Folge:

 

 

Die gleichen Richter beschieden die Rechtssache erneut,

nur unter einem anderen Aktenzeichen, 2 ZO 488/13.

 

 

Die Verfassungsbeschwerde gegen diese nochmalige Entscheidung der an der ersten Entscheidung beteiligten Richter wurde vom Bundesverfassungsgericht dann, ja was wohl, nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfGE 1 BvR 1367/15 vom 29.06.2015.

 

Die ganze Geschichte dazu auf Seite AG Gera - Boykott einer Klage.