AG Gera - Boykott einer Klage

publiziert 20.03.2015, ERg.: 17.06., 05.07.,

 

Kurzinfo

Seit 2007 Jahren verhindert die Verwaltung des Amtsgerichts Gera eine Klage gegen den Insolvenzverwalter des Insolvenzverfahrens 8 IN 168/99 dadurch, dass es der Klage kein Aktenzeichen zugewiesen hat. 

 

 

Zur Vorgeschichte

 

Nur überschlägig soll hier (mehr an anderer Stelle) über den Verkauf des Unternehmens der Insolvenzschuldnerin EWU Thüringer Fleischverarbeitungsges. mbH Thüringer Fleisch- und Wurstwaren in Eisenberg Thüringen berichtet werden.

 

Für das Unternehmen wurde im März 1999 Insolvenz angemeldet. Zuständiges Gericht das Amtsgericht Gera, Az. 8 IN 168/99. Vom zum vorläufigen Imsolvenzverwalter (IV) bestellten Rechtsanwalt Schneider wurde mit Gutachten angezeigt, dass „für die Durchführung des Insolvenzverfahrens eine ausreichende Masse zur Verfügung“ steht. Das Verfahren wurde sodann formell eröffnet und er zum ordentlichen Insolvenzverwalter bestellt.

 

Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Insolvenzschuldnerin EWU, Hans Grunewald, reichte am 26.11.1999 einen Insolvenzplan zu Gericht ein, durch welchen den absonderungsberechtigten Gläubigern (Banken etc.) eine Quote von 30 %, den Tabellengläubigern eine Quote von 15 % angeboten wurde. Gesamt wurden angeboten rund 6,5 Mio. DM.

 

Vom Insolvenzverwalter wurde dieser Insolvenzplan den Gläubigern nicht vorgelegt. Er berechtigte dafür im Februar 2000 Herrn Grunewald, die insolvente EWU in GJS umzufirmieren, und unter dem Namen EWU eine neue Firma zu gründen, was am 24.02.2000 erfolgte. An diese neue EWU verkaufte IV Schneider am 29.02.2000 das Betriebsareal der insolventen EWU für 2,5 Mio. DM – Gestehungskoten in 1998 rund 10 Mio. DM, mit Einrichtung etc. 15 Mio. DM, verkaufte Mitte März mit Wirkung rückwirkend zum 01.03.2000 noch die gesamte Betriebseinrichtung, Fuhrpark, Büroeinrichtung, einfach alles, was Wert hatte. Gesamterlös nur rund 3 Mio. DM (gegenüber ca. 6,5 Mio. DM lt. Insolvenzplanvorschlag). Dieser Betrag wurde an die absonderungsberechtigten Gläubiger verteilt oder ist sonst wie verschwunden. Keine Ahnung.

 

Seit 01.03.2000 wurden von der neuen EWU wie gehabt mit dem bisherigen Personal Wurst- und Fleischwaren produziert, als ob es nie anders gewesen wäre. Und keiner hat´s gemerkt, auch nicht das Gericht: EWU blieb EWU. Das Gericht  bemerkte die Namensänderung mehr oder weniger zufällig erst in 2004. 

 

Nachdem das Vermögen der insolventen EWU auf die neue verschoben worden war, wurde von Herrn Grunewald der von der insolventen EWU eingereichte Insolvenzplanvorschlag zurückgezogen. Verständlich, denn wer will schon für die Übernahme eines Unternehmens 6,5 Mio. DM bezahlen, welches außer Schulden nichts mehr im Besitz hat? Im April 2004 erklärte IV Schneider dann Masselosigkeit. Also nichts war es mit einer Quote von 15 % oder sonstiger Ausschüttung für die Tabellengläubiger: Diese wurden schlicht und einfach um rund 3,5 Mio. DM betrogen.

 

 

Verkauf ist zustimmungspflichtig

 

Verkauft wurde das Unternehmen EWU an die neue EWU. In beiden Firmen war Herr Hans Grunewald sowohl Alleingesellschafter als auch Geschäftsführer. Hierzu bestimmt § 162 InsO folgendes:

 

§ 162 Betriebsveräußerung an besonders Interessierte

(1) Die Veräußerung des Unternehmens oder eines Betriebs ist nur mit Zustimmung der Gläubigerversammlung zulässig, wenn der Erwerber oder eine Person, die an seinem Kapital zu mindestens einem Fünftel beteiligt ist,

1.         zu den Personen gehört, die dem Schuldner nahestehen (§ 138),

2.         ….

(2) Eine Person ist auch insoweit im Sinne des Absatzes 1 am Erwerber beteiligt, als ein von der Person abhängiges Unternehmen oder ein Dritter für Rechnung der Person oder des abhängigen Unternehmens am Erwerber beteiligt ist.

 

Und da Herr Grunewald sowohl Geschäftsführer und Alleingesellschafter beider EWU's war, stand er sich natürlich selber sehr nahe. Da dies dem Insolvenzverwalter Schneider bekannt war, war er verpflichtet, vor dem Verkauf die Zustimmung der Gläubiger zum Verkauf einzuholen.

 

Herrn Insolvenzverwalter Schneider hat, wie vorgetragen, diese gesetzliche Bestimmung nicht interessiert. Das Amtsgericht Gera hat dies auch nicht interessiert. Die zuständigen Rechtspfleger und der sowieso nur untätige Insolvenzrichter (vgl. Bundestag killt Richtervorbehalt) deckten durch konsequente Untätigkeit die gesetzwidrigen Handlungen des Insolvenzverwalters.

 

 

Klage zum AG Gera


Am 15.05.2007 wurde von mir Klage verbunden mit einem Eilantrag zum AG Gera eingereicht.




 

 

Eine Klage und ein Eilantrag sind jeweils zwei verschiedene Verfahren, die zwar in einem Schriftsatz rechtshängig gemacht werden können aber jeweils ein eigenes Aktenzeichen erhalten und auch getrennt voneinander vom Richter betrieben werden.

 

 

Der Eilantrag wurde am 01.06.200, anhängig unter Aktenzeichen 2 C 791/07, von  RAG Holterdorf an das seiner Behauptung nach zuständige Amtsgericht Stadtroda verwiesen.

 

Am 08.07.2008 wurde am AG Stadtroda von Richter Bußjäger entschieden, dass der Eilantrag unzulässig ist. Rechtsmittel wurde von mir nicht eingelegt, da ja das Hauptsachverfahren noch anhängig war.

 

 

Klage wurde vom AG Gera versenkt

 

Mehrfach wurde danach das AG Stadtroda aufgefordert, das Hauptsacheverfahren aufzurufen. Das AG Stadtroda verwies darauf, dass nur das Eilverfahren vom AG Gera abgegeben worden sei, nicht das Hauptsachverfahren

 

Nach hin und her war folgender Sachverhalt festzustellen:

1.    Die Verwaltung des Amtsgerichts Gera hat nur dem Eilantrag, nicht aber dem Hauptsacheverfahren ein Aktenzeichen zugeteilt;

2.    der Richter am Amtsgericht Gera hat die Gerichtsakte sodann an das AG Stadtroda abgegeben:

3.    die Verwaltung des Amtsgerichts Stadtroda teilt mit, dass das Verfahren abgeschlossen, die Akte archiviert sei, deshalb nicht an das Amtsgericht Gera abgegeben werden kann (damit dort der Klage ein Aktenzeichen zugewiesen werden kann).

4.    die Verwaltung des Amtsgerichts Gera wiederum behauptet, dass es der Klage kein Aktenzeichen zuweisen kann, weil die Gerichtsakte in Stadtroda liegt.

 

 

So einfach kann die Exekutive in Form der Gerichtsverwaltungen Gera und Stadtrode also Einfluss darauf nehmen, ob eine Klage von der rechtsprechende Gewalt betrieben werden kann.

 

 

Übrigens: Für die Klage wurden die Gerichtskosten per Gebührenmarken einbezahlt.

 

 

Klage zum Verwaltungsgericht Gera

 

Rechtsweg wo bist du? Nämlich der Rechtsweg, auf dem wirksam beanstandet werden kann, dass der Klage 2007 kein Aktenzeichen zugeteilt worden ist – von der Verwaltung des AG Gera.

 

Also wurde am 18.04.2010 Klage verbunden mit einem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zum Verwaltungsgericht (VG) Gera – Az. 3 K 309/10 - erhoben. Gegner der Klage der Freistaat Thüringen, vertreten durch den Direktor des Amtsgerichts Stadtroda, Herrmann, und die Direktorin des Amtsgerichts Gera, Henn. Die Vertreter der beiden Gerichte also, die vehement versucht haben, die Betreibung der Klage aus dem Jahr 2007 zu verhindern. (Damit war bereits klar, dass aus dieser Klage nichts wird.)

 

Die Positionierung dieser beiden Gerichtsdirektoren war klar: Ihr ganzes Können und Wissen wurde eingebracht mit dem Ziel, die zum VG Gera erhobene Klage auszuhebeln. Sie behaupteten unisono mit fast identischen Schriftsätzen, die Klage sei unzulässig. Dabei stellt sich die Frage, sind die Direktoren der Amtsgerichte Gera und Stadtroda der gesetzliche Vertreter des Freistaates Thüringen? Hierzu gesondert berichtet werden.

Damit stand die Frage im Zentrum: Ist die Vergabe von Aktenzeichen an neu eingegangene Verfahren an einem Gericht ein Verwaltungsakt, oder ein das Verfahren vorbereitender rechtpflegerischer Akt des Gerichts? Wenn Verwaltungsakt, war ja alles in Ordnung. Wenn nein, dann musste das VG Gera, zuständig R'inVG Kulbach-Hartkop, gemäß § 17a GVG entscheiden, welches Gericht zuständig ist, und dorthin verweisen. Alternative dazu: Es gibt gar keinen Rechtsweg, das aber wäre nicht mit Artikel 19 Abs. 4 GG zu vereinbaren. Also war das VG Gera in Zugzwang.

 

Und was machte Richterin Kulbach-Hartkop? Sie eierte herum. Bereits nach eineinhalb Jahren, mit Schreiben vom 05.09.2011, führt sie aus:

 

„Für den vorliegenden Rechtsstreit ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht eröffnet. Die Voraussetzungen des § 40 VwGO sind nicht erfüllt. Es ist deshalb beabsichtigt, den Rechtsstreit an das Amtsgericht Gera zu verweisen.“

 

Und weiter:

 

„Mangels Rechtswegzuständigkeit des Verwaltungsgerichts kann über den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht durch das Verwaltungsgericht Gera entschieden werden.“

 

Und so ging's weiter. Schon wieder in rekordverdächtiger Eile, nämlich schon am 05.11.2012 interessierte Richterin Kulbach-Hartkop ihr Geschwätz vom 05.09.2011 nicht mehr: Sie fasste zusammen mit RiVG Kreher und R'inVG Pohlan - trotz der zuvor festgestellten Unzuständigkeit – in Sachen des PKH-Antrages Beschluss und stellte garniert mit diversen Begründungen fest: „Die Klage ist unzulässig.“ Und da sie dies rechtswidrig vorgreiflich zum Hauptsacheverfahren festgestellt hatte, wurde dem PKH-Antrag keine Erfolgsaussicht bescheinigt und dieser verworfen.

 

Also keine Verweisung, keine Feststellung, dass es keinen Rechtsweg gibt, sondern die Feststellung, dass die Klage unzulässig ist. Das ist für Gerichte immer die "eleganteste" Art, einer unerwünschten Klage scheinbar rechtskonform den Garaus zu machen – zu Gunsten der Beklagten.

 

Was gewollt war mit diesem Bescheid liegt auf der Hand. Wird gegen einen solchen Beschluss kein Rechtsmittel eingelegt, so wird dieser rechtskräftig. In der folgenden Auseinandersetzung im Hauptsacheverfahren hätte Richterin Kulbach-Hartkop sodann die Klage in der Hauptsache abweisen können, da ja bereits zwar rechtswidrig aber "rechtskräftig" entschieden ist: Die Klage ist unzulässig. Also wird sozusagen durch die Hintertür – richtiger: ausgesucht hinterhältig - eine Klage entschieden, bzw. die Grundlage für die Abweisung gestellt. Jedenfalls wurde es im Fall versucht.

 

 

Beschwerde zum Thüringer Oberverwaltungsgericht

 

Gegen den Beschluss vom 05.11.2012, erst zugestellt am 21.12.2012, wurde fristgerecht am 26.12.2012 Beschwerde zum Thüringer Oberverwaltungsgericht (ThürOVG) eingelegt. Aktenzeichen beim ThürOVG 2 ZO 13/13.

 

Da es hier nicht darum geht, die Richtigkeit der Entscheidung des VG Gera zu würdigen, oder die des ThürOVG, sondern wie pervers die rechtsprechende Gewalt insgesamt hier unterwegs ist, reicht es aus, anzuzeigen, dass die Beschwerde am 23.01.2013 durch Beschluss abgewiesen wurde: In der Rechtssache …

 



 

Anmerkung:

Richter Schwan ist einer der ehrenamtlichen und ungesetzlichen Verfassungsrichter am ThürVerfGH, die mir die Missbrauchsgebühren auf das Auge gekatscht haben.

 

Die Abweisung erfolgte unter anderem mit der Begründung:

 



 

Also gilt § 17a GVG für die thüringische Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht.

 

 

Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht

 

Gegen den Beschluss des ThürOVG wurde Verfassungsbeschwerde zum BVerfG erhoben.  Dieses hat unter Aktenzeichen 1 BvR 746/13 mit Beschluss vom 18.07.2013 für Recht erkannt:

 



 

Und auch hier war ich, wenn auch positiv, verwundert. Der Grund für diese Entscheidung liegt darin, dass ich zuvor schon einmal versucht habe, mir das Recht auf Betreibung der beim Amtsgericht Gera anhängig gemachten Klage zu erstreiten. Damals entschied das BVerfG wie üblich, dass die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird. Bei einem nochmaligen negativen Bescheid hätte ich das Bundesverfassungsgericht verantwortlich machen können. Das aber war offensichtlich nicht in dessen Interesse.

 

Die Entscheidung BVerfGE 1 BvR 746/13 kann hier aufgerufen werden.

 

Zurück zum Thüringer Oberverwaltungsgericht.

 

 

Thüringer Oberverwaltungsgericht zum Zweiten


Damit war seit dem 18.07.2013 das ThürOVG wieder am Zug. Aktenzeichen nunmehr 2 ZO 488/13.  Offenbar will das ThürOVG dieses Problem aussitzen. Denn seit Mitte 2013 hat sich in der Rechtssache nichts getan, außer Vertröstungen wie z. B. am 04.11.2013:




 

Oder am 06.11.2014:

 



 

Die Klage zum AG Gera hat also alle Aussicht, die Klage in Deutschland zu werden, die vom Posteingang bis zum ersten Schreiben des zuständigen Gerichts am längsten gebraucht hat. Diesen Rekord hat sie wohl jetzt schon inne, es sind ja seit 15.05.2007 schon rund 9 Jahre vergangen. .Also ein Fall für das Buch der Rekorde!

 

 

Die neue Entscheidung des OVG Jena

17.06.2015

 

Mit Beschluss vom 29.04.2015, zugestellt am 11.06.2015, wurde vom ThürOVG der vom BVerfG mit Urteil 1 BVR 746/13 aufgehobene Beschluss vom 23.01.2013 ersetzt.

 

Wer ihn lesen möchte, kann diesen hier abrufen. Bedeutsam ist aber, dass mir - natürlich - die beantragte Prozesskostenhilfe nicht gewährt worden ist. Nur die Begründung für die Abweisung wurde geändert. Trotzdem: Die drei hochrangigen Richter, darunter der Präsident des OVG und gleichzeitig auch Verfassungsrichter am ThürVerfGH, Schwan, haben im Vergleich zu dem vom BVerfG aufgehobenen Beschluss 2 ZO 13/13 keine Mühe gescheut, dass der Beschluss im Ergebnis wie gehabt ausgefallen wird, er hieb und stichfest ist. So wurde auch der Umfang des Beschlusses von drei Seiten auf 12 Seiten aufgebläht.

 

Vergeigt wurde von den drei Richtern aber, dass sie nicht berechtigt waren, den neuen Beschluss zu fassen: Alle drei Richter

  • Präsident des Thüringer Oberverwaltungsgerichts Weimar, Prof. Dr. Schwan (seines Zeichens auch Verfassungsrichter am Thüringer Verfassungsgerichtshof)
  • Richter am Oberverwaltungsgericht Gravert
  • Richterin am Oberverwaltungsgericht Hampel.

haben bereits am Vorgängerbeschluss 2 ZO 13/13 mitgewirkt, sind also von der erneuten Bescheidung der gleichen Rechtssache (Beschwerde gegen den Beschluss des VG Gera) ausgeschlossen. Sogar kraft Gesetz. Denn in § 54 Verwaltungsgerichtsordnung VwGO ist bestimmt, dass die §§ 41 bis 49 ZPO, in denen Aussagen zur Befangenheit von Richtern gegeben sind, auch bei Streitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten Gültigkeit haben. Damit waren alle drei Richter gemäß § 41 Nr. 6 ZPO befangen, und durften am Beschluss vom 29.04.2015 nicht mitwirken.

 

§ 41 ZPO Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen
6. in Sachen, in denen er in einem früheren Rechtszug oder im schiedsrichterlichen Verfahren bei dem Erlass der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, sofern es sich nicht um die Tätigkeit eines beauftragten oder ersuchten Richters handelt;

 

Das Verfahren 2 ZO 13/13 ThürOVG ist in Bezug auf das Verfahren 2 ZO 488/13 ThürOVG ein früherer Rechtszug. Damit waren die drei Richter von der Entscheidung im Verfahren 2 ZO 488/13 kraft Gesetz ausgeschlossen.

 

Aber was sind schon Gesetze, wenn man Richter, auch noch ehrenamtlicher Verfassungsrichter ist? Dann steht man offenbar über Recht und Gesetz. Folglich: Der Richter entscheidet, ob Gesetze angewandt oder ausgelegt werden, ggf. auch nach Belieben. Und so wurde hier offenbar nach Belieben Recht und Gesetz ausgelegt, wurde am 29.04.2015 Beschluss gefasst, zu dem die drei Richter nicht befugt waren. Um Rechtsmittel zu verhindern, wurde der Beschluss unanfechtbar gestellt (Hinweis auf Seite 12 des Beschluss 2 ZO 488/13).

 

Meine Antwort: Am 17.06.2015 wurde erneut eine Verfassungsbeschwerde zum BVerfG erhoben, wegen Befangenheit der drei beteiligten Richter gemäß § 41 Nr. 6 ZPO: BVerfG 1 BvR 1367/15. 

 

 

Entscheidung Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1367/15

 

Das Bundesverfassungsgericht hat darüber entschieden, ob die drei Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht Schwan, Gravert und Hampel nach der Entscheidung 2 VO 13/13 zum identischen Sachverhalt unter Aktenzeichen 2 VO 488/13 nochmals haben entscheiden dürfen, oder sie nach § 41 Nr. 6 kraft Gesetz von dieser Entscheidung ausgeschlossen waren.

 

Und was haben die Bundesverfassungsrichter Kirchhof, Eichberger und Britz entschieden? Dass es Ihnen - ohne Verlaub - scheißegal ist, ob ich durch diese doppelte Entscheidung der gleichen Richter in meinem Verfassungsrecht auf ein faires und nach rechtstaatlichen Grundsätzen geführtes Verfahren gemäß Artikel 3 Abs. 1 i.V.m. Artikel 20 Abs. 3 GG verletzt bin.

 

Die Entscheidung:

 



 

Also Rechtssprechung ist doch ganz einfach. Im Grundsatz kann das jeder, auch Legastheniker, der Hartz-IV-Empfänger, der Unstudierte, die Hausfrau, der Müllwerker. Einfach jeder. Denn hingerotzt wurde - in Übereinstimmung mit den
BVerfGG-Totschlagsparagraphen - lediglich: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen."

 

 

Um so einen Satz hinzurotzen, dazu muss man wahrlich nicht studiert haben. Dazu muss man nur skrupellos sein.

 

 

Wie es weiter geht? Keine Ahnung. Wahrscheinlich hirnt VR'inVG Kulbach-Hartkop noch bis zur Rente, wie sie die Klage am besten beerdigen kann. Dass die Klage beerdigt werden wird, daran besteht kein Zweifel, denn das in der Zwischenzeit ist das Insolvenzverfahren beendet worden. Und das wäre doch was, den Rechtsweg für eine Klage gegen einen Insolvenzverwalter zu eröffnen, wenn er nicht mehr Insolvenzverwalter ist. Das hat doch grundsätzliche rechtstaatliche Brisanz.

 

 

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera

 

Auf jeden Fall ist zu unterstellen, dass der Rechtsweg so lange nicht beendet wird, bis am Amtsgericht Stadtroda die Aufbewahrungsfrist für die Gerichtsakte beendet und diese geschreddert ist. Danach wird sodann entschieden werden mit der Folge, dass die Klage nicht mehr betrieben werden kann weil die Akte nicht mehr vorhanden ist.

 

Fazit: Die der Exekutive angehörenden Verwaltungen der Gerichte als auch die unter der Herrschaft der Exekutive stehende rechtsprechende Gewalt scheren sich nicht um gegebene Rechtsverletzungen, sie sind vielmehr aktiv daran beteiligt, dass von ihr selber vorsätzlich bewirkte Rechtsverletzungen also solche erhalten bleiben.

 

 

Der Staat ist nie schuld, der Staat ist nur ein Verbrecher.

 

 

So der Nachtrag zur zwischenzeitlich durch Aussitzen von der Gerichtsbarkeit erledigten Rechtssache.