Das Allgemeine Register

publiziert 31.03.2017

 

Dabei ist für die Bundesverfassungsrichter ohne Bedeutung, welche Verletzungen an den Rechten mit der Verfassungsbeschwerde angezeigt wurden. Die einzige Grundlage für die Liquidation der Verfassungsbeschwerden ist, dass die von den Richtern selbst im Merkblatt gelisteten formalen Anforderungen, denen eine Verfassungsbeschwerde gefälligst zu entsprechen hat, nicht eingehalten sind.

 

Und so töten die Bundesverfassungsrichter unsere Verfassungsbeschwerden und hauen in den Sargdeckel, in dem unsere Rechte liegen, noch den letzten Nagel rein. Genausso skrupellos, wie einst in Auschwitz und Buchenwald und anderswo Menschen umgebracht wurden.

 

So einfach kann also Rechtsprechung sein, man muss als Bundesverfassungsrichter nur charakterlos genug sein. Deshalb, so ist zu unterstellen, werden die Bundesverfassungsrichter auch nicht grundgesetzkonform vom Plenum des Bundestages, sondern grundgesetzwidrig von einem dubiosen Richterwahlausschluss in das Amt berufen (Seite Wahl Bundesverfassungsrichter).

 

 

Verwaltungsbeamte arbeiten nach Vorgaben

 

Beamte brauchen Vorschriften, Formulare, klare Regeln und Anweisungen, nach denen sie arbeiten können. Das BVerfG-Merkblatt ist eine Vorgabe, anhand derer die Verwaltungsbeamten Verfassungsbeschwerden erst "abarbeiten" können. Oder glaubt jemand wirklich, dass ein Postsortierer eine Verfassungsbeschwerde in das Allgemeine Register eintragen lässt, weil er/sie aus eigener Kenntnis der Meinung ist, dass sie sie keine Aussicht auf Erfolg haben kann?

 

 

Ohne Merkblatt können die Verwaltungsbeamten

keine Verfassungsbeschwerde

auf Zulässigkeit oder Begründetheit prüfen.

 

 

Das gilt für den Präsidialrat wie für den Postsortierer: Nur das Merkblatt - oder eine unmittelbare Zuarbeit der wissenschaftllichen Mitarbeiter der Bundesverfassungsrichter - versetzt beide in die Lage, Verfassungsbeschwerden wie angezeigt prüfen zu können.

 

 

Das BVerfG-Merkblatt versetzt faktisch "jeden Idioten" in die Lage, eine Verfassungsbeschwerde zu prüfen.

 

 

Also brauchen die für die Prüfung von Verfassungsbeschwerden zuständigen Verwaltungsbeamten nur das Merkblatt abarbeiten. Genau dies wurde von der Gerichtsverwaltung in den auszugsweise abgedruckten zwei Schreiben des Präsidialrats, Aktenzeichen AR 6200/00 bzw. AR 7329/00 kommuniziert. In beiden ist eingangs auf das Merkblatt Bezug genommen und angezeigt:

 

 

Der Präsidialrat hätte ohne das Merkblatt die erhobenen Verfassungsbeschwerden nicht prüfen können. Weder auf Zulässigkeit noch auf Begründetheit noch sonst wie.

 

Also arbeitet die Verwaltung - Präsidaialrat oder Postsortierer - eingehende Verfassungsbeschwerden exklusiv anhand des Merkblattes ab, entscheidet regelmäßig, ggf. dass nicht in das Verfahrensregister sondern in das Allgemeine Register eingetragen wird. 

 

 

Für eine Verfassungsbeschwerde ist ohne Bedeutung, welche Verletzungen an den Rechten angezeigt werden, sondern dass sie den im Merkblatt formulierten formalen Anforderungen entspricht. 

 

 

Welche Anforderungen die BVerfG-Richter in ihrem Merkblatt an eine Verfassungsbeschwerde stellt, hierzu nun die Infos auf Seite Merkblatt.