Intrigante BVerfG-Richter

publiziert 31.03.2017

 

Intrige.

  • Definition Duden: "Reihe von hinterhältigen, heimtückischen Machenschaften, mit denen jemand gegen einen anderen arbeitet, seine Pläne o. Ä. zu durchkreuzen, ihm zu schaden sucht."
  • Defintion Wikipedia: "veraltet auch Kabale oder Ränke, bezeichnet eine Handlungsstrategie, mit der einzelne oder Gruppen von Menschen versuchen, anderen Schaden zuzufügen oder sie gegeneinander aufzuhetzen. Der Träger dieser Handlungsstrategie wird als Intrigant bezeichnet."

 

Die Bundesverfassungsrichter sind ein intrigantes Pack,

das seit Jahrzehnten erfolreich bemüht ist, uns Bürgern

durch seine Aktivitäten nach bestem Können Schaden zuzufügen.

 

 

Es geht, vollkommen losgelöst von den Aspekten des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, um eine Variante der Euthanasie, mit der diesmal nicht Menschen, sondern die von den Bürgern erhobenen Verfassungsbeschwerden zu Tode gebracht werden.

 

Und wer hat sie erfunden, diese Variante? Natürlich die Bundesverfassungsrichter.

 

 

Die "guten" Verfassungsbeschwerden ins Töpfchen, die "schlechten" in das Allgemeine Register

 

Damit sind wir bereits beim Thema: Kann es "gute" und "schlechte" Verfassungsbeschwerden geben? Und wenn ja, wo ist der Unterschied?

  • Eine Verfassungsbeschwerde, mit der der Bürger Verletzungen seiner im Grundgesetz verankerten Rechte moniert, ist grundsätzlich eine "gute" Verfassungsbeschwerde, die seit 1969 gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG von den Richtern zu bescheiden ist.  
  • Eine Verfassungsbeschwerde, mit der der Bürger keine Verletzungen seiner Rechte moniert, sondern irgendetwas, ist nicht nur eine "schlechte" Verfassungsbeschwerde, sondern ist keine Verfassungsbeschwerde.

Von diesem intriganten Bundesverfassungsrichterpack wurde die "gute" Verfassungsbeschwerde, von der es im Grundsatz nur eine einzige Variante gibt, nämlich die, die von den Richtern zu bescheiden ist, in zwei Varianten aufgeteilt. Ich bezeichne sie mal als "GUTE" und "gute" Verfassungsbeschwerden.

 

 

"GUTE" und "gute" Verfassungsbeschwerden

 

Bei beiden der von den Bundesverfassungsrichtern kreierten Varianten der Verfassungsbeschwerde ist nur nachrangig von Bedeutung, welche Verletzungen der Bürger an seinen Rechten moniert.

 

Die Unterscheidung zwischen "GUTER" und "guter" Verfassungsbeschwerde liegt nicht in der Art und Weise oder der Schwere der angezeigten Verletzung, es geht ausschließlich um die Einhaltung der im Merkblatt gelisteten formalen Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde, die von den Bundesverfassungsrichtern selber zusammengestellt wurden:

  • Erfüllt eine Verfassungsbeschwerde sämtliche formalen Vorgaben, die nach Meinung der Bundesverfassungsrichter eine Verfassungsbeschwerde zu erfüllen hat, eingeschlossen eine ordnungsmäßige Anwendung von Satzzeichen und einer ordentlichen Satzbildung etc., dann wird eine solche Verfassungsbeschwerde als "GUTE" bezeichnet, in das Verfahrensregister eingetragen und bekommt die Richter zu sehen. (Das heißt aber nicht, dass die Beschwerde von den Richtern qualifiziert beschieden wird - Seite "GUTE" Verfassungsbeschwerden.)
  • Erfüllt eine Verfassungsbeschwerde nur eine einzige aus der Vielzahl der von den Richtern aufgestellten formalen und im Merkblatt zusammengefassten Anforderungen nicht, dann ist sie keine "GUTE", sondern nur eine "gute" Verfassungsbeschwerde, wird anstatt in das Verfahrensregister in das Allgemeine Register eingetragen und bekommt den Richter nicht zu sehen.

 

Das Allgemeine Register ist eine Art moderne Gaskammer,

in der nicht der Mensch,

sondern die Verfassungsbeschwerde zu Tode gebracht wird.

 

 

Das perfide an den Kriterien, die darüber entscheiden, ob eine Verfassungsbeschwerde eine "GUTE" oder eine "gute" ist, ist, dass diese Kriterien nicht objektiv angelegt sind, sondern ein immenser Spielraum für die Auslegung der Kriterien bis hin zur absoluten Willkürlichkeit gegeben ist. Dies aber ist offenbar gewollt, denn:

 

 

Verfassungsbeschwerden sollen keinen Erfolg haben können. 

 

 

Die Bundesverfassungsrichter, welche diese Gaskammer installiert haben, machen sich bei der "Vergasung" von nur "guten" Verfassungsbeschwerden die Hände nicht aktiv schmutzig. Zu was, bitte, hat ein Gericht eine Gerichtsverwaltung? Aber dieses Richterpack ist dafür verantwortlich, dass sich die Mitarbeiter der Gerichtsverwaltung die Hände schmutzig machen. Insofern: Bundesverfassungsrichter sind an den Verbrechen, die dort an den Bürgern durch den Totschlag, die Vergasung ihrer Verfassungsbeschwerden verübt werden, grundsätzlich unmittelbar beteiligt und dafür verantwortlich.

 

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