"GUTE" Verfassungsbeschwerden

publiziert 07.04.2017

 

 

Wie auf Seite intrigante BVerfG-Richter aufgezeigt, werden von den Bundesverfassungsrichtern eingehende Verfassungsbeschwerden sortiert in

  • "gute" Verfassungsbeschwerden, "bei denen eine Annahme zur Entscheidung (§ 93a BVerfGG) nicht in Betracht kommt, weil sie offensichtlich unzulässig sind oder unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich keinen Erfolg haben können".
  • "GUTE" Verfassungsbeschwerden, bei denen eine Annahme zur Entscheidung (§ 93a BVerfGG) in Betracht kommt, weil sie offensichtlich zulässig sind oder unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Erfolg haben können.

Die Entscheidung, ob eine Verfassungsbeschwerde eine "gute" oder eine "GUTE" ist, obliegt den Bundesverfassungsrichtern, die diese per Präsident (§ 60 BVerfGGO bis 14.11.2014) oder durch die Vorsitzenden der Senate (§ 64 BverfGGO ab 14.11.2014) auf die Präsidialräte oder Mitarbeiter der Poststelle übertragen können. Ob die Präsidialräte oder die Mitarbeiter der Poststelle jemals wirksam berechtigt wurden, darf bezweifelt werden: Seite Indiz für Manipulation.

 

Den Aspekt Vollmacht unbeachtet gelassen stellt sich in Sachen "gute" Verfassungsbeschwerden die Frage, was passiert, wenn eine Verfassungsbeschwerde in das Allgemeine Register eingetragen wird. Hier gibt es zwei Möglichkeiten:

  • sie verbleibt dort und wird faktisch lebendig begraben, oder 
  • sie wird nach Widerspruch gegen die Eintragung in das Allgemeine Register in das Verfahrensregister übertragen, dort den Bundesverfassungsrichtern zur Entscheidung vorgelegt und von diesen totgeschlagen.

Also gibt es im Grundsatz zwischen "Guten" und "GUTEN" Verfassungsbeschwerden keinen Unterschied:

 

 

Beide werden verstorben,

die eine lebendig begraben, die andere totgeschlagen. 

 

 

Was ist der schönere Tod für eine Verfassungsbeschwerde? Diese Frage braucht nicht beantwortet werden, denn das Ergebnis ist in beiden Fällen identisch:

 

 

Die vom Bürger zu den Hütern des Grundgesetzes 

als verletzt angezeigten Rechte bleiben verletzt.

 

 

Grundlage der Liquidierung eingereichter Verfassungsbeschwerden ist - natürlich - das Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG, welches wir unmittelbar dem verbrecherischen Bundestag und mittelbar den führenden Parteien "zu verdanken" haben, die uns, das Volk, entmachtet haben und seit 1949 faktisch von eigenen Gnaden den Souverän von Deutschland machen.

 

 

Die Tötung von  Verfassungsbeschwerden

 

So, jetzt haben wir nur noch "GUTE" Verfassungsbeschwerden. Die "guten" sind ja im Allgemeinen Register begraben, und soweit gegen diese Eintragung Widerspruch eingelegt wurde, wurden sie zu "GUTEN" Verfassuingsbeschwerden, indem sie aus dem Allgemeinen Register aus- und in das Verfahrensregister eingetragen wurden. 

 

Was passiert mit "GUTEN" Verfassungsbeschwerden. Sie werden grundsätzlich getötet, von den Bundesverfassungsrichtern.

Das regelmäßig als als Beschluss ausgefertigte Todesurteil über die Verfassungsbeschwerde gibt es wiederum zwei Varianten:

  • das Todesurteil, welches nicht begründet ist, und
  • das Todesurteil, in dem erläutert wird, warum die Verfassungsbeschwerde getötet werden muss. 

Allenfalls die Ausnahme ist, wenn - so rein zufällig und von den Bundesverfassungsrichtdern im Grundsatz nicht gewollt - eine Beschwerde doch mal Erfolg hat. So 1 BvR 746/13  vom 18.07.2013 - Aufhebung Beschluss ThürOVG 2 VO 13/13 (vorgestellt auf Seite AG Gera - Boykott einer Klage). Das hat aber im Ergebnis an der Entscheidung der Richter des Oberverwaltungsgerichts nichts geändert.

 

Die Regel ist aber, dass Verfassungsbeschwerden getötet werden. Hierzu der Beleg auf der Unterseite getötete Verfassungsbeschwerden. Dabei wird hier nur das Schicksal der von mir erhobenen Verfassungsbeschwerden vorgestellt. Es gibt ja noch zigtausend von anderen Bürgern, die alle gleichermaßen in den Tod befördert wurden.

 

 

Wie unter Hitler

 

Unter Hitler wurden - nicht nur - Juden nach Auschwitz, Dachau, Majdanek etc. verbracht und dort in den Tod befördert. Regelmäßig durch Vergasung.

 

Heute wird - zivilisiert - nicht der Mensch in den Tod befördert, sondern werden die von gesetzgebender Gewalt, vollziehender Gewalt und "Rechtsprechung" bewirkten Verletzungen der Rechte der Menschen in Deutschland von den Bundesverfassungsrichtern nicht geschützt. Mit absolutem bedingungslosen Vorsatz. .

 

 

Dies betrifft alle Bürger Deutschlands.

 

 

Denn dass die Bundesverfassungsrichter keine Kenntnis davon haben, dass das gesamte Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfG nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, sie nicht berechtigt sind, in ihrer Geschäftsordnung in Grundgesetz oder das Deutsche Richtergesetz einzugreifen, indem sie Mitarbeiter ihrer Gerichtsverwaltung in der Rechteprechung einsetzen bzw. sie ohne Legitimation tätig werden lassen, das ist zu unterstellen.

 

 

Die Bundesverfassungsrichter in Person sind die Garanten dafür, dass Deutschland kein Rechtsstaat werden konnte,

und keiner werden wird. Jedenfalls solange nicht, wie dieses Pack wirksam verhindert, dass wir Bürger die im Grundgesetz

verankerten Rechte wirksam einfordern können.

 

 

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