AR 6200/00

publiziert 23.05.2015, Geä. 18.03., Geä. 11.01.2017, überarb. 05.04.,

 

 

Bei der von mir im September 2000 eingereichten Verfassungsbeschwerde in Sachen des damals neu eingeführten § 641a BGB ging es darum, dass öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige durch die Norm besser gestellt wurden, als der übliche Sachverständige. So konnten nach § 641 Abs. 2 BGB von einem Unternehmen keine unabhängigen Sachverständigen beauftragt werden, sondern waren diese dazu verpflichtet, öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige zu beauftragen. Für unabhängige Sachverständige, denen ich in 2000 zugehörig war, stellte § 641a Abs. 2 BGB damit eine unzulässige Diskriminierung, einen Eingriff in die beruflichen Grundrechte dar, als ich mich - und auch sonst kein unabhängiger Sachverständiger - bei einem Unternehmen um einen vakanten Auftrag bemühen konnte.

 

Damit war § 641a BGB nicht mit Artikel 3 GG zu vereinbaren. Die monierte Diskriminierung war darin begründet, dass vom Gesetzgeber nicht definiert ist, und zwar bis heute nicht, wer unter welchen Bedingungen berechtigt ist, den Titel Sachverständiger zu führen. (Hierzu soll nicht weiter vorgetragen werden.)

 

Vorab: Nach Intervention gegen die Eintragung wurde diese unter 1 BvR 2196/00 in das Verfahrensregister eingetragen, und nachfolgend von den Bundesverfassungsrichtern totgeschlagen.

 

Es geht hier vor allem darum, wie der Eintrag der Beschwerde in das Allgemeine Register unter Az. AR 6200/00 begründet wurde: Der Präsidialrat (Gerichtsverwaltung) hat meine Verfassungsbeschwerde am 11.10.2000 als unzulässig gewertet und den Eintrag in das Allgemeine Register verfügt. Begründung:

 



 

Was passierte danach? Ich beanstandete, dass die Verwaltung illegal mit der Verfassungsbeschwerde befasst, diese dadurch den Richtern entzogen wurde und verlangte, dass diese den Richtern vorgelegt wird. Dies geschah mit der Folge, dass von den Richtern am 15.12000 lapidar entschieden wurde: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen."

 

 

Angriff auf § 641a BGB von Unternehmerseite

 

Nur der Vollständigkeit halber: Neben meiner Tätigkeit als Bausachverständiger war ich 2000 auch Geschäftsführer der Zimmer Hausbau GmbH. Diese war also selber § 641a BGB insoweit betroffen, als auch diese nicht berechtigt war, nach ihrem Belieben einen Sachverständigen ihrer Wahl, unabhängige Sachverständige eingeschlossen, zu beauftragen.

 

Es wurde eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen § 641a BGB erhoben, eingetragen unter Az. 1 BvR 559/01 - und auch diese wurde vom BVerfG platt gemacht. Begründung:

 



 

Diese Entscheidung geht vorsätzlich am Problem vorbei. Die Richter tun so, als ob der Unternehmer nur dann einen Sachverständigen selber beauftragen kann, wenn sich die Parteien, Bauherr und Unternehmer, nicht einvernehmlich auf einen Sachverständigen einigen können. Tatsächlich aber ist in § 641a Abs. 2 BGB eine Oder-Situation verankert. Die Parteien können sich auf einen Sachverständigen einigen, der Unternehmer kann aber auch selber einen Sachverständigen seiner Wahl beauftragen, ohne zuvor versucht zu haben, ob "man" sich auf einen Sachverständigen einigt. 

 

(2) Gutachter kann sein
1. ein Sachverständiger, auf den sich Unternehmerund Besteller verständigt haben, oder
2. ein auf Antrag des Unternehmers durch eine Industrie- und Handelskammer, eine Handwerkskammer, eine Architektenkammer oder eine Ingenieurkammer bestimmter öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger.

 

Und dieses Recht, durch eigene Entscheidung nach freier Wahl einen Sachverständigen aus der Summe aller gegebenen Sachverständigen - unabhängige, öffentlich bestellte und vereidigte, freie - einen auszuwählen, dieses Recht ist den Unternehmern durch § 641 a Abs. 2 Nr. 2 BGB entzogen worden. Dies ist ein völlig unbegründeter Eingriff in die berufliche Freiheit der Unternehmen.

 

 

BVerfG-Verwaltung spricht "Recht"

 

Nicht nur der Vollständigkeit halber soll noch das der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde vorangegangene Schreiben des Präsidialrats vom 06.12.2000 puliziert werden.

 

Es ist bedeutsam, weil durch dieses Schreiben klar erkennbar ist, dass die Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde an sich gezogen hat, aber - zwangsläufig - für ihr Handeln nur die Geschäftsordnung BVerfGGO als Grundlage für ihr Handeln genommen hat. Es wird mitgeteilt:

 

 

"Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage wurde ihre Eingabe

gemäß § 60 GOBVerfG als Justizverwaltungsangelegenheit bearbeitet (vgl. hierzu Abschnitt VIII des Merkblatts)."

 

 

Also hat der Präsidialrat sich ohne Legitimation erdreistet, die Verfassungsbeschwerde sachlich und rechtlich, natürlich nur auf der Grundlage des Merkblattes, zu würdigen, sie für unzulässig oder unbegründet bewertet und daraufhin souverän entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde nur eine Justizverwaltungsangelegenheit ist.

 

Hier der Beweis:

 



 

Damit belegt der Präsidialrat als Chef der Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts und als Nicht-Richter, dass ER die Verfassungsbeschwerde auf Zulässigkeit geprüft hat, und zwar nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes oder des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, sondern dass seine einzige Prüfungsgrundlage für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde das von den Richtern selber kreierte Merkblatt gewesen ist

 

So demoliert man einen Rechtsstaat, bzw. verhindert seine Entstehung.