Das Allgemeine Register

publiziert 31.03.2017

 

 

Es ist zu unterstellen, dass die in § 60 Abs. 2 BVerfGGO (bis Nov. 2014) bzw. in § 64 Abs. 2 BVerfGGO (seit Nov. 2014) eingestellte Regelung, dass auch Verfassungsbeschwerden in das Allgemeine Register eingetragen werden können, ihre Begründung in § 24 BVerfGG hat.

 

§ 24 BVerfGG

Unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge können durch einstimmigen Beschluß des Gerichts verworfen werden. Der Beschluß bedarf keiner weiteren Begründung, wenn der Antragsteller vorher auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit seines Antrags hingewiesen worden ist.
Bedeutung hat das Wort "vorher".
Bei einer "GUTEN" Verfassungsbeschwerde (Definition auf Seite intrigante BVerfG-Richter) gibt es keine Unbegründetheit oder Unzulässigkeit der erhobenen Beschwerde.
Anders ist es bei einer nur "guten" Verfassungsbeschwerde. Hier kommt der - behauptete - Mangel der Unbegründetheit oder der Unzulässigkeit ins Spiel. Bestehen diesbezüglich Bedenken, so muss der Beschwerdeführer "vorher" auf diese Bedenken hingewiesen werden. Zum Vortrag dieser Bedenken ist nur einer berechtigt: der Bundesverfassungsrichter.
In meinem offenen Brief an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts vom 08.01.2010 ist vorgetragen, dass seit 1951 bis Ende 2008 rund 170.000 Verfassungsbeschwerden eingereicht wurden, von denen 165.000 erfolglos geblieben sind. Von diesen wurden - Annahme - rund 130.000 über das Allgemeine Register zu Tode gequält  Man stelle sich vor, dass sich die Richtern mit diesen von der Gerichtsverwaltung abgearbeiteten Verfassungsbeschwerden hätten beschäftigen, den Beschwerdeführer Bedenken vortragen müssen, bevor sie zur Liquidation hätten schreiten können. Setzt man pro erfolgloser Beschwerde nur einen Arbeitstag dafür an, die Verfassungsbeschwerde zu lesen, zu bewerten, Bedenken zu formulieren, dann kommt man auf rund 130.000 Arbeitstage, die nur hierfür von den Bundesverfassungsrichtern hätten aufgewandt werden müssen.
Pro Jahr wären rund 2.200 Arbeitstage angefallen, macht bei angenommenen 200 Arbeitstagen pro Jahr einenBedarf von 11 Richter, nur um die vorstehend beschriebenen Leistungen zu erbingen.
Die Alternative zu dieser Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts durch die Bürger wäre gewesen, wenn die Bundesverfassungsrichter die restliche Staatsgewalt genötigt hätten, unsere Rechte zu wahren. Hätten die Richter nur einem einzigen Richter an einem Amtsgericht sinngemäß eine auf's Maul gehauen, weil er als ungesetzlicher Richter agiert hat, dann hätten alle anderen tausende Richter in Deutschland sich davor gehütet, als ungesetzlicher Richter zu agieren.
Die Bundesverfassungsrichter haben sich jedoch entsschieden, das Grundgesetz nicht durchzusetzen, sondern mitzuhelfen, unsere im Grundgesetz verankerten Rechte bedeutungslos zu stellen, uns Bürger um die gebotene Rehabiltation verletzter Rechte zu betrügen.
Also mussten pro Jahr die
rund 2.200 Arbeitstage aufgefangen werden. 
Wie machen, ohne die Aufstockung der Anzahl der Richter? Da hatten die Richter die glorreiche Idee:
  • Die Liste der Verfahren, die im bereits bestehenden Allgemeinen Register einzutragen sind, wurde um Verfassungsbeschwerden erweitert; "bei denen eine Annahme zur Entscheidung (§ 93a BVerfGG) nicht in Betracht kommt, weil sie offensichtlich unzulässig sind oder unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich keinen Erfolg haben können".
  • Die Entscheidungsbefugnis darüber, welche Verfahren in das Allgemeine Register einzutragen sind, wurde so gefasst, dass diese vom Präsidenten bzw. den Vorsitzenden der Senate auf die Präsidialräte bzw. Mitglieder der Poststelle delegiert werden können - einschließlich der Entscheidung, ob eine Verfassungsbeschwerde, "weil sie ...",  in das Allgemeine Register einzutragen ist. (Mitarbeiter in der Gerichtsverwaltung können ja in beliebiger Anzahl eingestellt werden.)
  • Die Entscheidungsbefugnis wurde aber nicht wirklich auf die Gerichtsverwaltung übertragen, aber von den Richtern wurde "toleriert", dasss die Gerichtsverwaltung vollmachtlos Verfassungsbeschwerden prüft und entscheidet, ob sie in das Allgemeine Register einzutragen sind.
  • Die Information, dass Bedenken gegen die Begründetheit oder Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wurde sodann von der - ohne Legitimation handelnden - Gerichtsverwaltung an die Beschwerdeführer übermittelt. 
  • Wurde von einem Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Eintragung seiner Verfassungsbeschwerde erhoben und begehrt, dass diese den Richtern vorgelegt wird, also in das Verfahrensregister eingetragen wird, wurde von der Gerichtsverwaltung dem Antrag entsprochen.
  • Danach wurde die Verfassungsbeschwerde von den Bundesverfassungsrichtern "nicht zur Entscheidung angenommen."

Nun zurück zu § 24 BVerfGG. Es ist bestimmt:

 

§ 24 BVerfGG

Unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge können durch einstimmigen Beschluß des Gerichts verworfen werden. Der Beschluß bedarf keiner weiteren Begründung, wenn der Antragsteller vorher auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit seines Antrags hingewiesen worden ist.
Jetzt wurde der Beschwerdeführer ja auf "Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit seines Antrags" hingewiesen. Zwar nicht von den Richtern, aber von der Gerichtsverwaltung. Da in § 24 BVerfGG nicht bestimmt ist, dass die Bedenken von den Richtern vorgetragen werden müssen, war damit der Weg für die Bundesverfassungsrichter "frei", eine vom Allgemeinen Register in das Verfahrensregister übertragene Verfassungsbeschwerde zu schlachten.
"Die Verfassungsbeschwerde
wird nicht zur Entscheidung angenommen."
Begründung: Keine.
Beispiel:

 

Dabei ist für die Bundesverfassungsrichter ohne Bedeutung, welche Verletzungen an den Rechten mit der Verfassungsbeschwerde angezeigt wurden. Die einzige Grundlage für die Liquidation der Verfassungsbeschwerden ist, dass die von den Richtern selbst im Merkblatt gelisteten formalen Anforderungen, denen eine Verfassungsbeschwerde gefälligst zu entsprechen hat, nicht eingehalten sind.

 

Und so töten die Bundesverfassungsrichter unsere Verfassungsbeschwerden und hauen in den Sargdeckel, in dem unsere Rechte liegen, noch den letzten Nagel rein. Genausso skrupellos, wie einst in Auschwitz und Buchenwald und anderswo Menschen umgebracht wurden.

 

So einfach kann also Rechtsprechung sein, man muss als Bundesverfassungsrichter nur charakterlos genug sein. Deshalb, so ist zu unterstellen, werden die Bundesverfassungsrichter auch nicht grundgesetzkonform vom Plenum des Bundestages, sondern grundgesetzwidrig von einem dubiosen Richterwahlausschluss in das Amt berufen (Seite Wahl Bundesverfassungsrichter).

 

 

Verwaltungsbeamte arbeiten nach Vorgaben

 

Beamte brauchen Vorschriften, Formulare, klare Regeln und Anweisungen, nach denen sie arbeiten können. Das BVerfG-Merkblatt ist eine Vorgabe, anhand derer die Verwaltungsbeamten Verfassungsbeschwerden erst "abarbeiten" können. Oder glaubt jemand wirklich, dass ein Postsortierer eine Verfassungsbeschwerde in das Allgemeine Register eintragen lässt, weil er/sie aus eigener Kenntnis der Meinung ist, dass sie sie keine Aussicht auf Erfolg haben kann?

 

 

Ohne Merkblatt können die Verwaltungsbeamten

keine Verfassungsbeschwerde

auf Zulässigkeit oder Begründetheit prüfen.

 

 

Das gilt für den Präsidialrat wie für den Postsortierer: Nur das Merkblatt - oder eine unmittelbare Zuarbeit der wissenschaftllichen Mitarbeiter der Bundesverfassungsrichter - versetzt beide in die Lage, Verfassungsbeschwerden wie angezeigt prüfen zu können.

 

 

Das BVerfG-Merkblatt versetzt faktisch "jeden Idioten" in die Lage, eine Verfassungsbeschwerde zu prüfen.

 

 

Also brauchen die für die Prüfung von Verfassungsbeschwerden zuständigen Verwaltungsbeamten nur das Merkblatt abarbeiten. Genau dies wurde von der Gerichtsverwaltung in den auszugsweise abgedruckten zwei Schreiben des Präsidialrats, Aktenzeichen AR 6200/00 bzw. AR 7329/00 kommuniziert. In beiden ist eingangs auf das Merkblatt Bezug genommen und angezeigt:

 

 

Der Präsidialrat hätte ohne das Merkblatt die erhobenen Verfassungsbeschwerden nicht prüfen können. Weder auf Zulässigkeit noch auf Begründetheit noch sonst wie.

 

Also arbeitet die Verwaltung - Präsidaialrat oder Postsortierer - eingehende Verfassungsbeschwerden exklusiv anhand des Merkblattes ab, entscheidet regelmäßig, ggf. dass nicht in das Verfahrensregister sondern in das Allgemeine Register eingetragen wird. 

 

 

Für eine Verfassungsbeschwerde ist ohne Bedeutung, welche Verletzungen an den Rechten angezeigt werden, sondern dass sie den im Merkblatt formulierten formalen Anforderungen entspricht. 

 

 

Welche Anforderungen die BVerfG-Richter in ihrem Merkblatt an eine Verfassungsbeschwerde stellt, hierzu nun die Infos auf Seite Merkblatt.