AR 1123/17 Indiz für Manipulation

publiziert 14.04.2017

 

 

Sie haben die Seite AR 1124/17 Indiz für Manipulation gelesen und zur Kenntnis genommen, wie sozusagen aus dem Nichts heraus meine von der AR-Referentin Ingendaay-Herrmann in das Allgemeine Register entsorgte Verfassungsbeschwerde in das Verfahrensregister verschoben wurde? Gut.

 

Nichts anderes ist im Grundsatz mit meiner weiteren Verfassungsbeschwerde vom 04.02.2017 geschehen. Mit Schreiben vom 13.02.2017 wurde AR-Referentin Ingendaay-Herrmann auch hier mitgeteilt, dass die Verfassungsbeschwerde in das Allgemeine Register eingetragen und damit dem Richter entzogen wurde.

 

Infos zu den Ausführungen im Schreiben gibt es auf Seite AR 1123/17.

 

 

Wie im Verfahren AR 1124/17 wurde auch hier nicht gegen die Ausführungen moniert, sondern mit Schreiben vom 03.03.2017 einfach der Nachweis verlangt, dass die AR-Referentin Ingendaay-Herrmann zeichnungsbefugt ist, weiter dass das Recht zur Prüfung der Verfassungsbeschwerde auf Zulässigkeit und Begründetheit von den Richtern förmlich auf die Gerichtsverwaltung übertragen wurde. Zitat:

 

"In der von der Gerichtsverwaltung in das Allgemeine Register verschobenen Verfassungsbeschwerde vom 04.02.2017 wird das Gericht aufgefordert, durch Aushändigung von Kopien der entsprechenden Urkunden nachzuweisen, dass

  1. die Unterzeichnerin des Schreibens vom 13.02.2017, AR-Referentin Ingendaay-Herrmann, gemäß § 65 BVerfGGO zeichnungsbefugt ist.
  1. die Vorsitzenden der Senate das Recht zur Entscheidung, ob eine Verfassungsbeschwerde in das Allgemeine Register einzutragen ist, gemäß § 64 Abs. 1 S 2 BVerfGGO auf die zur Postauszeichnung berufenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übertragen haben.

Ohne die Übertragung gem. Nr. 2 vor ist eine Zeichnungsberechtigung der AR-Referentin Ingendaay-Herrmanns gem. Nr. 1 wirkungslos."

 

Und auch hier wurde mit Schreiben vom 14.03.2017 lapidar mitgeteilt:

 

 

Also auch hier: Das Bundesverfassungsgericht verweigert die Herausgabe des Nachweises, dass der Voprsitzende des 1. Senats der Gerichtsverwaltung förmlich das Recht übertragen hat, Verfassungsbeschwerden zu prüfen, und damit unmittelbar in der Rechtsprechung tätig zu werden.

 

Wie das Bundesverfassungsgericht versucht, das unlegitimerte Agieren der AR-Referentin Ingendaay-Herrmann "schönzureden", hierzu mehr auf Seite fakultative Belehrung.