AR 1123/17

publiziert 14.04.2017

 

 

Hier geht es um die Bewertung des auf Seite AR 1123/17 Indiz für Manipulation bereits abgedruckten Schreibens der Gerichtsverwaltung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.02.2017, mit dem von der AR-Referentin Ingendaay-Herrmann ebenfalls mitgeteilt wird, dass meine Verfassungsbeschwerde vom 04.02.2017 in der Rechtssache 12 K 2178/15 Verwaltungsgericht Stuttgart unter Az. AR 1123/17 in das Allgemeine Register eingetragen worden ist.

 

 

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde

 

Teil 1, Berufsrichter vertreten das Land Baden-Württemberg im Rechtsstreit

 

Auf Seite Regierung beherrscht Richter ist belegt, dass sich das Land Baden-Württemberg in der Rechtssache 12 K 2178/15 Verwaltungsgericht Stuttgart durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart vertreten lässt.

 

Hiergegen wäre im Grundsatz nichts einzuwenden, wenn der Herr Präsident nicht als Chef der Gerichtsverwaltung der Exekutive, gleichzeitig als Richter aber auch der Judikative zugehörig wäre. Die Problematik die sich daraus ergibt, ist die folgende.

 

Die rechtsprechende Gewalt ist keine öffentliche Gewalt. Die Exekutive, die vollziehende Gewalt aber ist eine öffentliche Gewalt. Auf die Ausführungen auf Seite i. S. rechtsprechende Gewalt. Dort ist vorgetragen:

 

Irgendwann einmal wurde vom 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts der Begriff öffentliche Gewalt im Sinne Art. 19 Abs. 4 GG so ausgelegt, dass auch die rechtsprechende Gewalt keine öffentliche Gewalt ist. Diese  Auslegung wurde im Zuge der Entscheidung BVerfGE 1 PBvU 1/02 vom 30.04.2003 vom Plenum - beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts zusammen - bestätigt. In den Randnummer 21 bis 23:

 

"3. Im rechtsstaatlichen Kerngehalt unterscheiden sich der allgemeine Justizgewährungsanspruch und als dessen Spezialregelung die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG nicht. Unterschiede bestehen hinsichtlich der Anwendungsbereiche.

a) Art. 19 Abs. 4 GG wird in der Rechtsprechung und einem Teil der Literatur dahingehend verstanden, dass der dort benutzte Begriff der öffentlichen Gewalt einengend auszulegen und nur auf die vollziehende Gewalt anzuwenden sei. Dies wird regelmäßig in die Formel gefasst, das Grundgesetz gewährleiste Rechtsschutz durch den Richter, nicht aber gegen den Richter (vgl. BVerfGE 15, 275 <280>; 49, 329 <340>; 65, 76 <90> sowie ... ). Der zweite Teil dieser Formel wird allerdings zunehmend kritisiert (siehe dazu etwa Voßkuhle, Rechtsschutz gegen den Richter, 1993, S. 158 ff., 176 ff.; Huber, in: ... ). Zur Begründung der Kritik wird unter anderem ausgeführt, dass der Begriff der öffentlichen Gewalt weit sei und die Rechtsprechung mitumfasse. Weder die Entstehungsgeschichte noch Sinn und Zweck des Art. 19 Abs. 4 GG rechtfertigten eine einengende Auslegung unter Begrenzung auf den Rechtsschutz gegen die vollziehende Gewalt. ..."

Also:

  • die Regierung, vollziehende Gewalt, ist eine öffentliche Gewalt,
  • die rechtsprechende Gewalt ist keine öffentliche Gewalt.

Jetzt hat aber der Präsident des OLG Stuttgart, mindestens in einem Teil seiner Arbeit auch selber als Richter tätig, gemäß Vortrag auf Seite Regierung beherrscht Richter gesamt vier aktive Berufsrichter (nicht öffentliche Gewalt) mit der Vertretung der Regierung im von mir anhängig gemachten Rechsstreit mit der Vertretung des Landes Baden-Württemberg (öffentliche Gewalt) beauftragt.

 

Damit sind mindestens diese vier Richter sowohl keine öffentliche Gewalt (als Richter), als auch öffentliche Gewalt, soweit sie nämlich in der Rechtssache das Land (Exekutive) vertreten. Also morgens sind die Richter keine öffentliche Gewalt, verhandeln in mündlichen Sitzungen über Rechtssachen, und wenn am Nachmittag die Verhandlung in meiner Rechtssache stattfindet, sind sie Teil der öffentlichen Gewalt, weil sie hier ja faktisch als Mitglieder der Exekutive agieren. Richtiger noch, seit Erteilung der Vollmacht sind diese vier Richter permanent sowohl öffentliche Gewalt als auch keine öffentliche Gewalt: Der Laie staunt und der Fachmann wundert sich.

 

Wie war das nochmal mit der Gewaltenteilung? Hier ist sie definitiv aufgehoben, als die Regierung BW nicht nur den Präsidenten des OLG Stuttgart sondern gleich noch vier weitere Berufsrichter dazu missbraucht, und sich diese dazu missbrauchen lassen, als Rechtsvertreter für das Land BW (Exekutive) zu agieren.

 

Dass die Regierung real Zugriff auf alle Gerichtsinstanzen und alle Richter hat, wird durch die auf Seite Regierung beherrscht Gerichte auch belegt. Die beiden  am 09.01.2017 weiter mit Vollmacht bedachten Berufsrichter, Richterin am Landgericht Gabriele Butz und Richter am Amtsgericht Dr. Markus Volz, sind nicht am Oberlandesgericht Stuttgart tätig. Damit ist belegt, dass der Präsident des OLG Stuttgart, Herr Dr. Steinle, als Chef der Verwaltung des OLG einfach Berufsrichter anderer Gerichte beigezogen und zu Rechtsvertretern des Landes BW gemacht hat. Mindestens mit dem Recht ausgestattet ist, derart zu agieren. .

 

Das Problem dabei ist für mich, dass es keinen Rechtsweg gibt, auf dem ich wirksam die Vertretung des Landes BW in der Rechtssache 12 K 2178/15 beanstanden kann. Fakt jedenfalls ist, dass das Verfahren von einem Richter des VG Stuttgart betrieben wird, und auf der Seite des Gegners, des Landes BW, mit Dr. Steinle gesamt fünf Berufsrichter sitzen, deren Ziel es ausschließlich ist, mir das Recht vorzuenthalten, vom Land BW Auskunft über die Vollmachten des Obergerichtsvollzieheres zu erhalten.

 

Viel Feind, viel Ehr.

Meine Feind' aber sind Verbrecher,

weil sie sich als Berufsrichter hergeben,

als Teil der öffentlichen Gewalt Recht zu verhindern,

welches sie als "recht"sprechende Richter schützen sollen.

 

 

Ob dies so rechtens und mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hierzu wurde mit Datum 04.02.2017 Verfassungsbeschwerde zum BVerfG auf den Weg gebracht. Ich unterstelle, dass die BVerfG-Richter im Alltagstrott gefangen mit der regelmäßigen Entscheidung, dass sie nicht entscheiden wollen, wieder nur entscheiden werden: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen."

 

Damit bleibt es nach Einschätzung dabei: allein gegen fünf Berufsrichter, mit dem Richter vorne dran sind es dann sechs die mich sinnbildlich vergewaltigen werden.

 

 

 

Teil 2, der Bürger wird zur Kasse gebeten, wenn er Gesetzestexte etc. einsehen will

 

Das Land Baden-Württemberg hat einen Vertrag mit JURIS abgeschlossen, der bestimmt, dass jegliche Einsicht in das Gesetzblatt des Landes BW nur gegen Kostenerstattung gewährt wird.

 

Wo, bitte, gibt es denn sowas, dass ein Bürger, der zur Verteidigung seiner Interessen Einsicht in einen Gesetzestext benötigt, sich diesen zuerst kaufen muss, damit er sich verteidigen kann? Nun ja, in Baden-Württemberg ist dies der Fall.

 

 

Entsorgung in das Allgemeine Register

 

Zu Teil 1

 

Mit Schreiben vom 13.02.2017 - Abdruck des gesamten Schreibens auf Seite AR 1123/17 Indiz für Manipulation - wurde mitgeteilt, dass die Verfassungsbeschwerde im Allgemeinen Register eingetragen wurde. Zu den vorgetragenen Bedenken die folgenden Ausführungen.

 

 

Hier bewahrheitet sich mal wieder: der in seinen im Grundgesetz verankerten Grund- und staatsbürgerlichen Rechten verletzte Bürger wird von den Bundesverfassungsrichtern auf der Grundlage des grundgesetzwidrigen BVerfGG und ihrer beschissenen Geschäftsordnung dazu vergewaltigt, sich auf dem Instanzenweg sinnlos abzustrampeln, auf dem er die verletzten Rechte oder drohende Verletzungen nicht wirksam monieren kann. 

 

 

Das gesamte System Bundesverfassungsgericht ist darauf angelegt, den Bürgern den gebotenen Rechtsschutz zu verweigern, sie auf dem Instanzenweg zu zermürben.

 

 

Dieses System "muss" sein, denn würden die Bundesverfassungsrichter unseren Rechten den Rechtsschutz gewähren, dann würden diese Rechte das Rechtssystem Deutschland beherrschen, welches keine Bindung zum Grundgesetz hat. 

 

 

Zu Teil 2

 

Es gibt in Deutschland keinen Rechtsweg, außer dem zum Bundesverfassungsgericht, auf dem der Bürger Verletzungen an seinen im Grundgesetz verankerten Rechten wirksam monieren kann. Alle anderen Rechtswege sind auf Streitigkeiten nicht-verfassungsrechtlicher Art begrenzt.

 

Deshalb ist es schon abartig, wenn die AR-Referentin Ingendaay-Herrmann vorgibt, dass "die Verfassungsbeschwerde (...) ein außerordentlicher Rechtsbehelf ist, der nur zulässig ist, wenn eine gerügte Grundrechtsverletzung auf sonstige Weise nicht beseitigt werden kann."

 

 

Diese Vorhaltung ist nur pervers.

 

Übrigens, nach Austrag aus dem Allgemeinen Register - siehe Seite AR 1123/17 Indiz für Manipulation - wurde die Verfassungsbeschwerde von den Bundesverfassungsrichter Kirchhof, Masing und Paulus totgeschlagen. Seite BVerfGE 1 BvR 535/17.