AR 1124/17 Indiz für Manipulation

publiziert 31.03.2017

 

 

Hinweis:

Zwischenzeitlich ist die Verfassungsbeschwerde unter Az. 2 BvR 529/17 in das Verfahrensregister des Bundesverfassungsgerichts eingetragen. Die Beschwerde kann dort aufgerufen werden.

Und auf Seite Vertuschung wird belegt, wie die Bundesverfassungsrichter bemüht sind, das eigene rechtswidrige Verhalten zu vertuschen.

 

 

Mit Datum 02.02.2017 wurde in Sachen eines einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin der 13. Kammer des Verwalltungsgerichts Stuttgart abweisenden Beschluss (Mehr auf Seite 13 K 9347/16 (1) VG Stuttgart) Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingereicht, die mit Schriftsatz vom 09.02.2017 in überarbeiteter Fassung nochmals eingereicht wurde. Grundlage war, dass durch den seit 01.01.2017 geltenden Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsgerichts Stuttgart das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt ist, als am Gericht konträr zu BVerfGE 4, 331 nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellte Richter in der Rechtsprechung eingesetzt sind. (Umfassende Erläuterung auf Seite Hilfsrichter.)

 

Die 13. Kammer des Gerichts, in der Besetzung Vorsitzende Richterin (VorsRi) Pelka, Richter am Verwaltungsgericht (RiVG) Kern und Richter Thomann, ein abgeordneter Richter, war - und ist - damit nicht ordnungsmäßig und grundgesetzkonform zu Art. 97 Abs. 2 GG besetzt, und damit kein gesetzlicher Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG.

 

Dieser Fakt ist den Richtern der 13. Kammer - ohne Verlaub - scheißegal.

 

 

Die 13. Kammer agiert ohne Rücksicht auf das Grundgesetz,

ohne zur Sachentscheidung berufen zu sein.

 

 

Die Verfassungsbeschwerde, die im Wesentlichen auf BVerfGE 4, 331 abhebt,  kann hier nebst Ergänzung vom 09.02.2017 hochgeladen werden. Der Inhalt ist hier jedoch weitestgehend unbeachtlich, da hier im Wesentlichen vorgestellt werden soll, was passiert, wenn man das Bundesverfassungsgericht auffordert, doch, bitte, die Legitimation der Referentin Ingendaay-Hermann nachzuweisen und zu belegen, dass die Gerichtsverwaltung von den Bundesverfassungsrichtern durch Vollmacht dazu berechtigt wurde, über den Entrag von Verfassungsbeschwerden in das Allgemeine Register zu entscheiden.

 

Von besonderem Interesse ist deshalb der weitere Vortrag.

 

 

Eintrag der VB in das Allgemeine Register

 

Mit Schreiben vom 13.02.2017 teilt die AR-Referentin Ingendaay-Herrman mit, dass die Verfassungsbeschwerde unter AR 1124/17 in das Allgemeine Register eingetragen worden sei. Mit freundllichen Grußen Ingendaay-Herrmann, AR-Referentin.

 

Hinweis: Das Schreiben wird ausführlich auf Seite AR 1124/17 vorgestellt und kommentiert.

 


Damit stellte sich die Frage, war die AR-Referentin Ingendaay-Herrmann zeichnungsbefugt gem. § 65 BVerfGGO?

 

§ 65 BVerfGGO

Für das Allgemeine Register handelt die Abteilungsleitung „Justizverwaltung“ im Auftrag des Gerichts. Sie wird durch zeichnungsbefugte Referentinnen und Referenten für das Allgemeine Register unterstützt, die die Befähigung zum Richteramt haben müssen.

 

Und weiter stellte sich die Frage gem. § 64 BVerfGGO, war die Übertragung der Eintragsbefugnis erteilt?

 

§ 64 BVerfGGO

(1) Die Entscheidung darüber, ob ein Vorgang in das Allgemeine Register einzutragen ist, treffen die Vorsitzenden des jeweiligen Senats. Sie können die Entscheidungsbefugnis allgemein auf die gemäß § 16 zur Postauszeichnung berufenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übertragen.
Also wurde mit Schriftsatz vom 03.03.2017 Auskunft beantragt:

 

Was als Antwort vom Bundesverfassungsgericht kam, überrraschte: Plötzlich wurde - sozusagen per Offenbarungseid - faktisch eingeräumt, dass die Gerichtsverwaltung nicht befugt gewesen ist, zu entscheiden, dass meine Verfassungsbeschwerde in das Allgemeine Register eingetragen wird, und lapidar wird  mitgeteilt, dass diese nun unter Az. 2 BvR 529/17 in das Verfahrensregister des 2. Senats eingetragen worden sei.

 

 

Damit ist ultimativ zu unterstellen, dass die Gerichtsverwaltung von den Bundesverfassungsrichtern noch nie wirksam berechtigt worden ist, Verfassungsbeschwerden auf Unzulässigkeit, Begründetheit und Erfolgsaussichten zu prüfen und zu entscheiden, ob diese in das Allgemeine Register einzutragen sind.

 

Für mich bleibt abzuwarten, was die Richter nun entscheiden werden. Beziehen sie das Schreiben der Referentin Ingendaay-Hermann mit ein, oder tun sie so, als ob es dieses nicht gibt. Beantragt wurde von mir mit weiterem Schriftsatz vom 17.03.2017, dass das Schreiben der Referentin formell für nichtig erklärt wird.

 

Meine Empfehlung an Jedermann, der eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingereicht hat und die in das Allgemeine Register eingetragen wurde, fordern sie vom Gericht den Nachweis (siehe mein Schreiben oben), dass die Richter der Gerichtsverwaltung das Recht auf Prüfung etc. der Verfassungsbeschwerde übertragen haben. Ich denke, dass nachfolgend auch dieser Eintrag aufgehoben und die Verfassungsbeschwerden in das Verfahrensregister eingetragen werden wird.

 

Dass damit aber nicht verbunden ist, dass die Richter sich nun qualifiziert mit den angezeigen Verletzungen der Rechte befassen, das wird glaubhaft gemacht auf Seite "GUTE" Verfassungsbeschwerden.

 

 

Deutsche Bundespost

 

Ein besonderes Schmankerl ist noch anzuhängen.

 

Mein Schreiben vom 03.03.2017 wurde vorab per Fax nach Karlsruhe versandt. Das Schreiben muss auf dem Postweg am 04. oder 05.03.2017 dort als Brief eingegangen sein.

 

Am 18.03.2017 erhielt ich von der Deutschen Bundespost eben diesen Brief zurück mit dem Vermerk Irrläufer.

 

 

Da war die Deutsche Bundespost tatsächlich zu blöde, um an der richtig angegebenen Anschrift das Bundesverfassungsgericht aufzufinden. Stattdessen suchte die Post im Karlsruher Ortsteil Wolfartsweier - natürlich - vergebens in der Schloßbergstraße 3 nach dem Gericht.

 

Es kann aber auch anders gewesen sein. Zum Beispiel hat das Bundesverfassungsgericht, um sich die Möglichkeit zu erhalten, behaupten zu können, dass der Eintrag der Verfassungsbeschwerde durch die Gerichtsverwaltung in das Allgemeine Register nur ein Missverständnis gewesen sei, den Brief nach ein paar Tagen an den Postzusteller zurückgegeben hat, mit der Bitte, diesen doch als Irrläufer zu markieren und zurückzureichen. Folglich könnte, wenn die Faxzustellung nicht wäre, das Gericht tatsächlich behaupten, dass der Brief nie angekommen sei. Im Übrigen wurde er am 20.03.2017 erneut zur Post gebracht, und ist bisher nicht nochmals zurückgekommen.