AR 1124/17

publiziert 05.04.2017

 

 

Hinweis:

Zwischenzeitlich ist die Verfassungsbeschwerde unter Az. 2 BvR 529/17 in das Verfahrensregister des Bundesverfassungsgerichts eingetragen.  Die Beschwerde kann dort aufgerufen werden.

 

 

Es folgt die Bewertung des auf Seite AR 1124/17 Indiz für Manipulation bereits abgedruckten Schreibens der Gerichtsverwaltung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.02.2017, mit dem von der AR-Referentin Ingendaay-Herrmann mitgeteilt wird, dass meine in der Rechtssache 13 K 9347/16 erhobene Verfassungsbeschwerde (zwischenzeitlich rechtshängig unter 2 BvR 529/17) unter Az. AR 1124/17 in das Allgemeine Register eingetragen worden ist.

 

 

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde

 

... ist folgender Sachverhalt. Am Verwaltungsgericht Stuttgart wurde von der 13. Kammer ein gegen die Vorsitzende Richterin Pelka gerichteter Befangenheitsantrag abgewiesen. Der wesentliche Punkt des Beschlusses und Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Listung der am Beschluss beteiligten Richter:

 

 

Belegt ist durch diesen Auszug die Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG durch die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart, als beteiligt ist: "Richter Dr. Thomann."

 

 

Ein Richter ohne Zusatz "am Amtsgericht",

"am Verwaltungsgericht" etc., ist ein Richter auf Probe.

 

 

Der Einsatz von Richter, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig gem. Art. 97 Abs. 2 GG an einem Gericht angestellt und tätig sind, bewirkt, dass das Gericht den Status als Gericht verliert. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 9. November 1955 in BVerfGE 4, 331, 3. Leitsatz entschieden:

 

„Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, …“

 

Konkret dazu auf Seite Hilfsrichter.Am Verwaltungsgericht Stuttgart sind gemäß dem ab 01.01.2017 geltenden Geschäftsverteilungsplan 18 Richter auf Probe eingesetzt. Damit verliert das Gericht seinen Status als Gericht, und alle Richter zusammen sind kein gesetzlicher Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG.

 

So einfach kann man also feststellen, ob man von einem gesetzlichen Richter oder einem ungesetzlichen Richter in seinen Rechten verletzt wird. Am Ende des Beschlusses ist festgestellt:

 

 

Da der Beschluss unanfechtbar ist, beginnt im Grundsatz ab Eingang des Beschlusses die Frist von einem Monat gemäß § 93 Abs. 1 BVerfGG. Innerhalb dieser - grundgesetzwidrigen - Frist wurde die Verfassungsbeschwerde ausgefertigt und eingereicht und hat zum Gegenstand, dass die drei am Beschluss beteiligten Richter kein gesetzlicher Richter sind, weiter das Verwaltungsgericht Stuttgart gemäß BVerfGE 4, 331 seinen Status als Gericht "verspielt" hat. Mit Wirkung ab 01.01.2017.

 

Also sind sämtliche Handlungen der Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart null und nichtig - nur stehen die Richter über der Entscheidung BVerfGE 4, 331, kümmern sich nicht darum.

 

Mit der Verfassuingsbeschwerde wurde das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, zu entschieden, ob seine Rechtsprechung noch relevant ist, sie weiter gültig ist, oder ob das Gericht seine Rechtsprechung "korrigiert", und die Gerichte und Richter faktisch von der Verpflichtung auf Art. 97 Abs. 2 und damit auch Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG entbindet.

 

Dies ist die zentrale Frage, die mit der Verfassungsbeschwerde gestellt wurde.

 

Soweit grob zum Inhalt der Verfassungsbeschwerde. Und nun zu der Begründung, mit der die AR-Referentin Ingendaay-Herrmann die Verfassungsbeschwerde in das Allgemeine Register verschoben hat.

 

 

Entsorgung in das Allgemeine Register

 

Mit Schreiben vom 13.02.2017 - Abdruck des gesamten Schreibens auf Seite AR 1124/17 Indiz für Manipulation - wurde mitgeteilt, dass die Verfassungsbeschwerde im Allgemeinen Register eingetragen wurde. Zu den vorgetragenen Bedenken die folgenden Ausführungen.

 

 

1. und 2. Absatz

.

 

 

Unvollständigkeit der Verfassungsbeschwerde.

 

Behauptet wird, dass der Beschluss des VG Stuttgart vom 09.01.2017 nicht mit übergeben worden sei.

 

Wie kann man als Bürger beweisen, dass eine Verfassungsbeschwerde mit allen Anlagen eingereicht wurde? Hierzu gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten:

  • indem man jede einzelne Seite inkl. Anlagen numeriert, diese Numerierung von einem Dritten bestätigen lässt und der Verfassungsbeschwerde gleich eine Kopie der Bestätigung beifügt:
  • oder die gesamte Verfassungsbeschwerdn nebst Anlagen - wiederum numeriert - vorab per Fax zustellt.

Bei einer per Post zugestellten Verfassungsbeschwerde, auch wenn sie per Einschreiben versandt wird, kann man nicht beweisen, dass die Beschwerde komplett nebst Anlagen im Briefumschlag war. Wenn also Karlsruhe, der oberste Rechteschützer behauptet, eine Anlage sei nicht dabeigewesen, dann hat man als Beschwerdeführer ein Problem.

 

Ich behaupte aber, dass der Beschluss des VG Stuttgart vom 09.01.2017, als Anlage 1 bezeichnet, mit eingereicht wurde. Dass das Gegenteil behauptet wird, ist für mich Indiz, dass das Bundesverfassungsgericht auch vor der Manipulation von Urkunden - eine Verfassungsbeschwerde ist eine Urkunde - nicht zurückschreckt.

 

Der Knaller ist aber, dass das Gesetz es nicht vorschreibt, dass die Anlagen mit einzureichen sind. Der Beschluss des VG Stuttgart war nur nach den Bestimmungen im Merkblatt (keine gesetzliche Grundlage), nicht aber nach denen im BverfGG mit einzureichen (Merkblatt Tabelle § 92 + § 23 BVerfGG). Gemäß § 27 BVerfGG ist weiter bestimmt:

 

§ 27 BVerfGG

Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten dem Bundesverfassungsgericht Rechts- und Amtshilfe. Fordert das Bundesverfassungsgericht Akten eines Ausgangsverfahrens an, werden ihm diese unmittelbar vorgelegt.

 

Da die Verletzung der Art. 97 Abs. 2 GG als auch Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG angezeigt sind, war es im Grundsatz die Pflicht der Bundesverfassungsrichter, die Gerichtsakte anzufordern. Dieser gesetzlichen Verpflichtung haben sich die Richter per Merkblatt "entzogen". Die Folge dieser Willkür ist, dass, wenn eine Anlage tatsächlich fehlt oder nur als fehlend behauptet wird, dies allein Grund ist, dass die Beschwerde nicht in das Verfahrensregister, sondern von einem unlegitimiert agierenden Jogi der Gerichtsverwaltung in das Allgemeine Register verschoben wird (auf die Seite Indiz für Manipulation wird verwiesen). .

 

 

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen müssen die erforderlichen Unterlagen nicht innerhalb der Monatsfrist vorgelegt werden.

 

 

Sie sind entweder beim Gericht oder dem Beschwerdeführer anzufordern. Da aber nur die Gerichtsakte und sein Inhalt qualifiziertes Beweismittel ist, muss im Grundsatz kein Beschwerdeführer irgendetwas vorlegen, was Teil der Gerichtsakte ist. Diese ist von den Bundesverfassungsrichtern beim jeweiligen Gericht anzufordern.

 

Es ist aber viel einfacher für die Bundesverfassungsrichter zu fordern, dass alle Beweismittel mir vorzulegen sind, damit dann bei einem tatsächlich oder nur behaupteten Verstoß dagegen die Verfassungsbeschwerde verstorben werden kann. Die angezeigten Verletzungen der Verfassungsrechte stehen dabei hintenan, sind unbeachtlich: maßgebend ist allein die Einhaltung der formalen Anforderungen, denen eine Verfassungsbeschwerde gemäß Merkblatt zu entsprechen hat.

 

 

 

Weitere fachgerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten

 

"Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 146 Abs. 2 VwGO)". Also wo, bitte, soll noch eine weitere fachgerichtliche Rechtsschutzmöglichkeit gegeben sein?

 

Und weiter, da alle Gerichte nur für Rechsstreitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zuständig sind (Seite kein Rechtsweg Art. 19 GG), wo soll dann überhaupt eine weitere Rechtsschutzmöglichkeit möglicherweise gegeben sein?

 

Die von AR-Referentin Ingendaay-Herrmann aufgestellte Behauptung ist also wissentlich falsch, sie dient einzig und allein dem Zweck, der Verfassungsbeschwerde das rechtliche Gehör gem. Art. 103 GG zu verweigern, indem sie dem Richter vorenthalten und rechtswidrig in das Allgemeine Register verschoben wird.

 

 

3. Absatz

.

 

 

außerordentlicher Rechtsbehelf

 

Die Verfassungsbeschwerde ist kein außerordentlicher Rechtsbehelf, dessen Einsatz erst dann zulässig ist, wenn sich der Bürger in Anwendung der nichtverfassungsrechtlichen und damit nicht zielführenden Möglichkeiten abgestrampelt hat, die ihm bereits zugefügten Verletzungen an seinen Rechten wirksam zu monieren.

 

Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG verpflichtet die Bundesverfassungsrichter seit 29.01.1969, über erhobene Verfassungsbeschwerden zu entscheiden.

 

Nachfolgend dazu wurde in Artikel 94 GG die Grundlage für ein besonders Annahmeverfahren eröffnet, dem Verfassungsbeschwerden unterworfen sind. Seither greifen die Regelungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG in das Grundgesetz Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG ein und hebeln die Wirksamkeit der Verfassungsbeschwerde aus. Erläuterungen dazu auf Seite verbrecherischer Bundestag nebst Unterseiten.

 

Auch hier nochmals der Hinweis, dass der verbrecherische Bundestag, der uns Bürger nötigt, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde jegliche Klimmzüge zu absolvieren, um zu versuchen, unsere verletzten Rechte zu monieren, genau bewirkt hat, dass es außer der Verfassungsbeschwerde keinen Rechtsweg gibt, auf dem die Verletzung der Verfassungsrechte wirksam moniert werden kann.

 

Wenn die AR-Referentin Ingendaay-Herrmann darauf verweist, dass ja die Möglichkeit bestehen würde, den Geschäftsverteilungsplan (GVP) des Verwaltungsgerichts Stuttgart in einem selbständigen Verfahren überprüfen zu lassen, dann ist diese Darstellung nur als bewusste Täuschung über die real gegebenen Möglichkeiten zu werten, einen GVP überprüfen lassen zu können.

 

Vor allem: was nützt ein selbständiges Verfahren gegen die Ordnungsmäßigkeit eines GVP, wenn parallel dazu das Verfahren, in dem die gegebenen Regelungen des GVP die Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter bewirkt wurden, bereits rechtskräftig abgeschlossen ist? Was AR-Referentin Ingendaay-Herrmann in ihrem Vortrag also betreibt, ist die Bürgerverarschung.

 

Diese Bürgerverarschung, der bewusste Aufbau von formalrechtlichen Hürden an denen dann eine zu recht erhobene Verfassungsbeschwerde gescheitert wird, ist das Grundprinzip, nach dem in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht das Recht der Bürger - nur vermeintlich - geschützt wird.

 

 

4. Absatz

.

 

 

Umfassender Rechtsschutz, wo bist du?

 

Und der Betrug geht noch weiter, als behauptet wird, dass nach Abschluss des Verfahrens dann eine Verfassungsbeschwerde erhoben werden kann. Erhoben werden kann sie, aber der Verletzer ist die rechtsprechende bzw. die gesetzgebende Gewalt, die beide von den Bundesverfassungsrichtern als nicht öffentliche Gewalt festgestellt wurden, deren Aktiviitäten damit der Kontrolle durch die Verfassungsbeschwerde entzogen sind. .

 

Also wo, bitte, soll ein "umfassender Rechtsschutz" durch die Fachgerichtsbarkeit gegeben sein? Denn nochmals: Es gibt außer der Verfassungsbeschwerde keinen Rechtsweg, auf dem Verletzungen an den im Grundgesetz verankerten Rechten wirksam moniert werden können.

 

 

Der Vortrag der AR-Referentin Ingendaay-Herrmann

ist auf Täuschung des Beschwerdeführers angelegt.

 

 

 

Zu Rechtsauffassung der Gerichte

 

Der letzte Satz in Absatz 4 ist wieder ein perfektes Beispiel, die getrickst, getarnt und getäuscht wird, alles unter der Zielsetzung, die Verfassungsbeschwerde zu Fall zu bringe: den Bundesverfassungrichtern soll durch die völlig hirnrissige und jeglicher Erfolgsaussichten entbehrenden Beschreitung der nichtverfassungsrechtlichen Rechtswege Gelegenheit gegeben werden, "die Fallanschauung und die Rechtsauffassung der Gerichte, insbesonder auch des jeweiligen obersten Bundesgerichts, kennen zu lernen."

 

 

Diese Begründung ist die pure Volksverarschung.

 

 

Bitte beachten, um was es in der Verfassungsbeschwerde geht. Gegenstand ist die Frage, ob die Bundesverfassungsrichter weiter an ihrer Entscheidung aus dem Jahr 1955 - BVerfGE 4, 331 - festhalten, oder sie kippen. Und jetzt wird behauptet, dass die Bundesverfassungsrichter vor einer Entscheidung, ob sie ihre Rechtsprechung eventuell revidieren, wissen wollen, was die Richter, vor allem die Bundesrichter, davon halten?

 

Blödsinniger geht es im Grundsatz nicht mehr. Aber genau dadurch wird belegt, dass es am Bundesverfassungsgericht überhaupt nicht darum geht, die Rechte der Bürger zu schützen, sondern zu verhindern, dass der Bürger ihm zugefügte Verletzungen wirksam monieren kann. 

 

Abgesehen davon: Wie soll man bei einer als unantastbar gestellten Entscheidung der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart bis zum Bundesverwaltungsgericht kommen?

 

 

5. Absatz

.

 

 

keine richterliche Entscheidung

 

Das von der AR-Referentin Ingendaay-Hermann in Anspruch genommene Recht, souverän zu entscheiden, dass die Verfassungsbeschwerde nicht die Richter zu sehen bekommt, sondern in das Allgemeine Register entsorgt wird, ist gemäß der Einlassung in der Geschäftsordnung des Bundesverfassgerichts gegeben.

 

Damit A-Referentin Ingendaay-Herrmann gemäß "§§ 63, 64 GOBVerfG" entscheiden kann, bedarf sie einer Vollmacht, die sie dazu berechtigt, diese Entscheidung zu treffen. Weiter muss das Recht zur Entscheidung von den Bundesverfassungsrichtern auf die Gerichtsverwaltung übertragen sein. Mehr zu diesen beiden Aspekten auf Seite Indiz für Manipulation.

 

Es kommt noch ein weiterer Aspekt in Sachen Vollmacht hinzu. Wird jemand bevollmächtigt, für den Vollmachtgeber zu entscheiden, dann kann diese übertragene Entscheidung nur auf der Grundlage getroffen werden, auf der der Vollmachtgeber hätte entscheiden müssen. Also: AR-Referentin Ingendaay-Herrmann hätte nur auf der Grundlage entscheiden dürfen, auf der die Bundesverfassungsrichter hätten entscheiden dürfen: dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG.

 

Dafür, dass die AR-Referentin, die Erteilung der beiden Vollmachten vorausgesetzt, mindestens in Sachen der Absätze 1 und 2 nicht das BVerfGG sondern das Merkblatt zur Grundlage ihrer Entscheidung genommen hat, fehlt ihr die Legitimation. 

 

Das heißt, wenn AR-Referentin Ingendaay-Herrmann oder sonst jemand aus der Gerichtsverwaltung wirksam  auf der Grundlage des Merkblattes entscheiden soll, dann bedarf es hierzu einer weiteren Ermächtigung durch die Bundesverfassungsrichter, dass nicht auf der Grundlage des BVerfGG, sondern gemäß Merkblatt zu prüfen und zu entscheiden ist.

 

 

Eine Ermächtigung der Gerichtsverwaltung,

auf der Grundlage des Merkblattes zu handeln,

ist von den Bundesverfassungsrichtern nicht erteilt. 

 

 

 

keine Fortsetzung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens

 

Es ist ungeheuerlich, dass, wenn der Beschwerdeführer sich nicht gegen die Verschiebung der Verfassungsbeschwerde in das Allgemeine Register zur Wehr setzt, er diese aufgibt - nach Meinung der AR-Referentin Ingendaay-Herrmann. 

 

Eine Grundlage hierfür gibt es nicht, es ist eine vollkommen wilkürliche Positionierung. Nur: wehrt man sich nicht gegen den Eintrag in das Allgemeine Register, bleibt die Verfassungsbeschwerde dort. Sozusagen in Einzelhaft, von der Welt abgeschieden.

 

Zu empfehlen ist Jedermann, der Post von der Gerichtsverwaltung bekommt, Nachweis der Vollmachten anfordern - siehe mein Schreiben auf Indiz für Manipulation. Alternativ wenigstens formlos der Eintragung in das Allgemeine Register widersprechen, dann muss die Verfassungsbeschwerde in das Verfahrensregister übertragen werden.

 

Was passiert wenn gegen die Eintragung einer Verfassungsbeschwerde in das Allgemeine Register Widerspruch eingelegt wird? Auskunft erteilt die Seite "GUTE" Verfassungsbeschwerden.