BVerfGGO

publiziert 13.06.2015. Geä. 15.03.2016, 17.03., Geä. 11.01.2017, überarb. 31.03.2017

 

 

Von Bedeutung ist, welchen Rang die Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts in der Rangfolge der Normen einnimmt.

 

 

Normenhierarchie und Rechtsgrundlage

 

Nach Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz sind alle drei Gewalten an die verfassungsgemäßge Ordnung bzw. an Recht und Gesetz gebunden (Gesetzmäßigkeit der Verfassung). Dieses Prinzip wird durch zwei Grundsätze konkretisiert:

  • Nach dem Grundsatz vom Vorrang des Gesetzes darf keine Tätigkeit der Verwaltung gegen Rechtsnormen verstoßen: „kein Handeln gegen Gesetz.“
  • Nach dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes ist eine Maßnahme der Verwaltung nur rechtsmäßig, wenn das Handeln in einer Rechtsnorm gestattet ist: „kein Handeln ohne Gesetz.“ (Betrifft zum Beispiel auch das Handeln der Gerichtsvollzieher, wenn sie ohne gesetzliche Grundlage agieren - Seite Dienstausweis und Vollmacht des GV.)

Der Grundsatz vom Vorrang des Gesetzes begründet eine Rangordnung innerhalb der verschiedenen Rechtsnormen:

  • Das Verfassungsrecht bildet die höchste Stufe der innerstaatlichen Normenhierarchie und kann nur mit qualifizierter Mehrheit geändert werden (Art. 79 II GG).
  • Das formelle Gesetz ist der Willensakt der Gesetzgebungsorgane, das nur im förmlichen Gesetzgebungsverfahren zustande kommen kann (vgl. Art. 76 ff. GG)
  • Die Rechtsverordnung ist eine allgemeine Regelung, die von einer Regierung oder Verwaltungsbehörde aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen wird (vgl. Art. 80 GG).
  • Die Satzung ist eine allgemeine Regelung, die von einem selbständigen Verwaltungsträger kraft der ihm vom Staat verliehenen Satzungsautonomie zur Regelung seiner eigenen Angelegenheiten getroffen wird.

 

 

 Aus den vorstehenden Grundsätzen folgt:

  1. Gesetze müssen im Einklang mit dem Grundgesetz stehen,
  2. Rechtsverordnung und Satzungen müssen mit dem höherrangigen einfachen Gesetzesrecht sowie mit dem Grundgesetz vereinbar sein
  3. Verwaltungsakte, öffentlich-rechtliche Verträge und Realakte dürfen nicht gegen Rechtsverordnungen, Satzungen, formelle Gesetze und die Verfassung verstoßen.

 Die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Vorrangprinzip sind unterschiedlich.

  1. Gesetze sind grundsätzlich nichtig, wenn sie gegen das Grundgesetz verstoßen (siehe z. B. Zitiergebot Art. 19 GG);
  2. Rechtswidrige Rechtsverordnungen sind gleichfalls grundsätzlich nichtig;
  3. Rechtswidrige Satzungen sind in der Regel ebenfalls nichtig
  4. Rechtswidrige Verwaltungsakte sind dagegen in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar

 

Die Geschäftsordnung der Bundesverfassungsrichter ist damit

eine im Grundsatz belanglose Norm: nach außen unwirksam.

 

 

Fakt ist damit, dass die Bundesverfassungsrichter nicht berechtigt waren und sind, durch die Geschäftsordnung Leistungen, die vom Richter zu erbringen sind, an ihre Gerichtsverwaltung zu delegieren - hierzu bedarf es nicht nur einer gesetzlichen Berechtigung der Bundesverfassungsrichter, sondern auch einer Änderung des Art. 97 Abs. 2 GG.

 

 

Berechtigung der Richter zum Täuschen

 

Es ist auch Bundesverfassungsrichtern unbenommen, unseriös zu agieren, nämlich zu tarnen und zu täuschen, zu manipulieren und zu intrigieren. Und genau dies haben die Bundesverfassungsrichter mit ihrer Geschäftsordnung getan.

 

In ihrer Geschäftsordnung § 60 BVerfGGO (bis Nov. 2014) und § 64 BVerfGGO (ab Nov. 2015) wurde mit beschlossen, dass der Präsident bzw. die Vorsitzenden der Senate dem Präsidialrat bzw. Mitarbeitern der Poststelle das Recht übertragen können, zu entscheiden, ob eine Verfassungsbeschwerde in das Allgemeine Register eingetragen werden soll. Allein eine solche Klausel ist unwirksam, und erst recht, wenn sie vollzogen wird.

 

Die Frage ist also, haben die Bundesverfassungsrichter dieser Möglichkeit entsprechend tatsächlich die Entscheidungsbefugnis, ob eine Verfassungsbeschwerde in das Allgemeine Register einzutragen ist, an die Gerichtsverwaltung delegiert?

 

 

Die Entscheidungsbefugnis kann nur

durch eine Urkunde übertragen werden.

 

 

Wurde diese Entscheidungsbefugnis auf Mitgliedern der Gerichtsverwaltung durch eine Urkunde die Entscheidungsbefugnis übertragen, so ist diese nichtig, weil rechtswidrig: Es fehlt die gesetzliche Grundlage.

 

Wurde Mitgliedern der Gerichtsverwaltung diese in der Geschäftsordnung vorgesehene Übertragung der Entscheidungsbefugnis nicht durch Urkunde übertragen, ist noch nie ein Mitglied der Gerichtsverwaltung berechtigt gewesen, eine Verfassungsbeschwerde zu prüfen und zu entscheiden, dass sie in das Allgemeine Register eingetragen wird. 

 

So lange, wie die Bundesverfassungsrichter auf Anfrage nicht offenlegen, ob und wann Mitgliedern der Gerichtsverwaltung die Entscheidungsbefugnis übertragen wurde, ist zu unterstellen, dass diese Befugnis noch nie auf die Gerichtsverwaltung übertragen wurde.

 

 

Also war die Gerichtsverwaltung noch nie legitimiert,

über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden.

 

 

 

Schwanz eingezogen

 

Was passiert, wenn man vom Bundesverfassungsgericht den Nachweis einfordert, dass die Entscheidungsbefugnis wirksam auf die Gerichtsverwaltung übertragen wurde? Ich hab's probiert.

 

Das Ergebnis in Kurzfassung (ausführlich auf Seite Indiz für Manipulation):

 

Mit Datum 02.02.2017 wurde wegen der Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter durch die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben. Mit Schreiben vom 13.02.2017 wurde von der AR-Referentin (Allgemeines-Register-Referentin) Ingendaay-Herrmann mitgeteilt, dass die Verfassungsbeschwerde unter Az. AR 1124/17 in das Allgemeine Register eingetragen wurde, weil Bedenken gegen die Zulässigkeit der Beschwerde bestehen würden. Also wurde von der AR-Referentin Ingendaay-Herrmann entschieden, dass die Beschwerde nicht den Richtern zur Entscheidung vorgelegt wird.

 

In Zweifel gezogen wurde von mir sodann die Legitimation der AR-Referentin. Mit Schriftsatz vom 03.03.2017 wurde folgende Forderung erhoben:

 

"In der von der Gerichtsverwaltung in das Allgemeine Register verschobenen Verfassungsbeschwerde vom 02.02.2017 wird das Gericht aufgefordert, durch Aushändigung von Kopien der entsprechenden Urkunden nachzuweisen, dass

  • die Unterzeichnerin des Schreibens vom 13.02.2017, AR-Referentin Ingendaay-Herrmann, gemäß § 65 BVerfGGO zeichnungsbefugt ist,
  • die Vorsitzenden der Senate das Recht zur Entscheidung, ob eine Verfassungsbeschwerde in das Allgemeine Register einzutragen ist, gemäß § 64 Abs. 1 S 2 BVerfGGO auf die zur Postauszeichnung berufenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übertragen haben.

Ohne die Übertragung gem. Nr. 2 vor ist eine Zeichnungsberechtigung der AR-Referentin Ingendaay-Herrmanns gem. Nr. 1 wirkungslos."

 

 

Die Folge dieses Ersuchens war nicht die Aushändigung der begehrten Nachweise, sondern die Mitteilung, dass die Beschwerde unter Az. 2 BvR 529/17 in das Verfahrensregister eintragen und damit den Richtern zur Entscheidung vorgelegt worden ist.

 

 

Also hat das Bundesverfassungsgericht den "Schwanz eingezogen", gekuscht, hat sich geweigert, die Legitimation der AR-Referentin Ingensaay-Herrmann nachzuweisen, vor allem aber den Nachweis zu erbringen, dass die Entscheidungsbefugnis überhaupt in die Kompetenz der Gerichtsverwaltung übertragen wurde.

 

Somit war es für die Akteure im Bundesverfassungsgericht das kleinere Übel, die Verfassungsbeschwerde im Allgemeinen Register aus- und im Verfahrensregister einzutragen: Erspart die Offenlegung, dass der Nachweis der Legitimation der Gerichtsverwaltung nicht erbracht werden kann.

 

Damit ist zu unterstellen, dass weder vom Präsidenten noch den Vorsitzenden der Senate jemals eine Ermächtigung gem. § 60 bzw. § 64 BVerfGGO an die Präsidialräte oder die Mitarbeiter der Poststelle erteilt wurde, darüber zu entscheiden, ob eine Verfassungsbeschwerden in die Gaskammer kommt oder den Richtern zur Entscheidung vorgelegt wird.

 

 

Gerichtsverwaltung handelt ohne Legitimation

 

Damit handelt die Gerichtsverwaltung, egal ob Präsidialrat oder Poststellenmitarbeiter, bei der Prüfung von Verfassungsbeschwerden und der Entscheidung, ob diese in das Allgemeine Register einzutragen sind, ohne jede Legitimation ...

 

 

... aber mit Billigung der Bundesverfassungsrichter.

 

 

Denn dass diese nicht mitbekommen haben können, dass die Gerichtsverwaltung in Verfassungsbeschwerdeverfahren tätig ist, das kann niemand ernsthaft behaupten. 

 

 

Also betrügt das Bundesverfassungsgericht die Beschwerdeführer systematisch um das Recht auf den gesetzlichen Richter, und um ein faires und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführtes Verfahren gemäß Artikel 3 Abs. 1 i.V.m. Artikel 20 Abs. 1 GG. 

 

 

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