Fakultative Belehrung

publiziert 28.05.2017

 

 

Fakultativ ist im Duden erläutert mit: "dem eigenen Ermessen überlassen; nach eigener Wahl; nicht unbedingt verbindlich."

 

Die Bundesverfassungsrichter haben per Geschäftsordnung dem Verfassungsbeschwerdeverfahren das Allgemeine Register vorgeschaltet, welches lt. aktuellem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 22.05.2017 als "fakultative Belehrungsmöglichkeit" bezeichnet wird.

 

Es wird auf die Seite AR 1123/17 Indiz für Manipulation verwiesen. Und um das geht es gemäß der Ausführungen dort konkret.

 

In der eingereichten Verfassungsbeschwerde wurde auf der Grundlage von Bestimmungen der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts die Allgemeine-Register-Referentin Ingendaay-Herrmann tätig und behauptete Mängel an der Verfassungsbeschwerde und ordnete den Eintrag der Beschwerde im Allgemeinen Register unter Az. 1123/17 an. Auf Anforderung des Nachweises der Legitimation der Referentin mit Schriftsatz vom 03.03.2017 wurde die Verfassungsbeschwerde unter Az. 1 BvR 535/17  in das Verfahrensregister eingetragen. Meine Aufforderung der Offenlegung der Legitimation mit Schriftsatz vom 03.03.2017 blieb unbeantwortet.

 

Mit Datum 11.05.2017 wurde die Beantwortung meines Schriftsatzes vom 03.03.32017 angemahnt. Zeitgleich dazu wurde am 10.05.2017 die Verfassungsbeschwerde von den Bundesverfassungsrichtern Kirchhof, Masing und Paulus ins Jenseits befördert. Die Seite BVerfGE 1 BvR 535/17.

 

Nachträglich wurde mit Schreiben vom 22.05.2017 mein Schriftsatz vom 03.03.2017 und Mahnung vom 11.05.2017 beantwortet. Was hier abgelassen wurde, ist nur der untaugliche Versuch, darüber hinwegzutäuschen, dass auch eine als fakultiative Belehrungsmöglichkeit bezeichnetes Agieren der AR-Referentin Ingendaay-Herrmann der Legitimation durch den betreffenden Vorsitzenden des Senats bedurfte. Und genau diese Vollmacht wird vom Bundesverfassungsgericht nicht vorgelegt.

 

 

Das Bundesverfassungsgericht beugt sich hier das Recht so zurecht, dass es "passt". Denn: die Bundesverfassungsrichter sind nicht durch Gesetz, sondern haben sich selber berechtigt, per Geschäftsordnung zu bestimmen, dass sie Akteure der Gerichtsverwaltung mit der Führung und Entscheidung beauftragen dürfen, ob eine Verfassungsbeschwerde in das Allgemeine Register eingetragen wird.

 

 

Was fehlt ist allerdings die konkret erteilte

Ermächtigung der Akteure der Gerichtsverwaltung

durch die Bundesverfassungsrichter. 

 

 

Und ohne diese dürfen diese Akteure in der Rechtsprechung nicht tätig werden, auch nicht im Zuge einer fakultativen Belehrungsmöglichkeit. Um dieses Eingeständnis, faktisch das Eingeständnis Recht zu beugen, mogeln sich die Bundesverfassungsrichter herum  Merke:

 

 

Bundesverfassungsrichter sind Verbrecher.

 

 

 

Zu was ist das Allgemeine Register nützlich?

 

Ausgeführt ist im vorstehend zitierten Schreiben:

 

 

Und wenn die Richter bei der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde vollkommen unabhängig von Schreiben die dem der AR-Referentin Ingendaay-Herrmann entscheiden, dann stellt sich doch die Frage:

 

 

Warum ist das AR-Register überhaupt installiert, wenn die Richter unabhängig von den dort behaupteten angeblichen Mängeln an einer Verfassungsbeschwerde entscheiden?

 

 

Es ist zu unterstellen, dass das AR-Register zu einem einzigen Zweck installiert wurde:

 

 

um die Bürger wegen "möglicher" Mängel an ihrer Verfassungsbeschwerde von der weiteren Verfolgung ihrer angezeigten Rechteverletzungen abzuhalten.

 

 

Sobald ein Beschwerdeführer vor dem Schreiben eines popligen AR-Referenten mit der Anzeige "möglicher" Mängel an der Verfassungsbeschwerde zurückschreckt, ist das Ziel erreicht, welches mit der Einführung des AR-Register verfolgt wurde: Der Bürger verzagt, lässt sich sozusagen ins Bockshorn jagen und verzichet darauf, dass seine Verfassungsbeschwerde den Richtern vorgelegt wird.

 

Roßtäuscher, die Bundesverfassungsrichter, die per Geschäftsordnung dieses gesetzwidrige System der faktultativen Belehrungsmöglichkeit installiert haben. Und per vorstehender Aussage, dass die fakultativen Belehungen der Beschwerdeführer für sie unbeachtlich sind, entbinden sie sich von der Verpflichtung, einräumen zu müssen, dass es jedem Mitglied der Gerichtsverwaltung seit je her an einer Legitimation gefehlt hat, in Verfassungsbeschwerdeverfahren Belehrungen zu erteilen.