Merkblatt

publiziert 13.06.2015, Geä. 15.03.2016, 11.01.2017


 

Das Merkblatt ist das Instrument, mit dem einer Verfassungsbeschwerde beliebig Mängel an den formalen Anforderungen unterstellt werden können. 

 

Zwei Beispiele dazu werden auf den Seiten AR 1124/17 und AR 6200/00 vorgestellt.

 

Das Merkblatt ist kein Gesetz, ist auch nicht durch Gesetz initiiert. Das Merkblatt ist vom Charakter her eine Satzung, die von den Bundesverfassungsrichtern in eigener Initiative verfasst und publiziert worden ist.

 

 

Eine Rechtsgrundlage für das Merkblatt gibt es nicht.

 

Auf dieser Grundlage werden aber Verfassungsbeschwerden auf Zulässigkeit und Begründetheit geprüft

- von Verwaltungsbeamten des Bundesverfassungsgerichts!

 

 

Diese Satzung ist deshalb nur insoweit nicht zu beanstanden, wie die eingestellten Klauseln für Verfassung und Gesetz (BVerfGG) unschädlich sind, diese nicht verändern, beschränken oder konkretisieren, im Grundsatz für Gericht und Beteiligte vollkommen unbeachtlich sind.

 

Tatsächlich aber greifen die im Merkblatt (Stand 2000) eingestellten Regelungen massiv in die gesetzlichen Bestimmungen des sowieso grundgesetzwidrigen Bundesverfassungsgerichtsgesetzes BVerfGG ein, wie durch die folgende Gegenüberstellung der gesetzlichen Bestimmung und den Regelungen im Merkblatt belegt ist. Die Gegenüberstellung beschränkt sich auf die § 90, 92 und 93 BVerfGG.

 

Vergleichen sie mal selber, ob der Text rechts (Merkblatt) mit dem in der linken Spalte (Gesetz) vereinbar ist. Und bitte auch beachten, dass das BVerfGG selber nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Seite Verbrecherscher Bundestag mit Unterseiten).

 


 

 

BVerfGG

Neufassung vom 19.08.1993

Änderung durch

Merkblatt zur Verfassungsbeschwerde

 

 

 

 

 

 

§ 90

(2) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtsweges erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtsweges eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.

III. Nr. 2. Erschöpfung des Rechtswegs

a) Allgemeines

Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ist grundsätzlich nur und erst dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer zuvor den Rechtsweg erschöpft und darüber hinaus die ihm zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergriffen hat, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder diese zu verhindern. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn und soweit eine anderweitige Möglichkeit besteht oder bestand, die Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder ohne Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen.

Vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde müssen daher alle verfügbaren Rechtsbehelfe (z.B. Berufung, Revision, Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde) genutzt worden sein. Die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht wird dagegen für eine zulässige Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht nicht vorausgesetzt. Zu den Möglichkeiten, den geltend gemachten Grundrechtsverstoß schon im Verfahren vor den Fachgerichten abzuwehren, gehören auch: ausreichende Darstellung des relevanten Sachverhalts, geeignete Beweisanträge, Wiedereinsetzungsanträge bei unverschuldeter Fristversäumung u. ä. Eine Verfassungsbeschwerde ist daher nicht zulässig, soweit solche Möglichkeiten im fachgerichtlichen Verfahren nicht genutzt werden. 

 

 

 

§ 92

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§ 23

In der Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen.

 

(1) Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Sie sind zu begründen; die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben.

 

II. Form und Inhalt der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde ist schriftlich einzureichen und zu begründen (§ 23 Abs. 1, § 92 Bundesverfassungsgerichtsgesetz [BVerfGG]). Die Begründung muss mindestens folgende Angaben enthalten:

1. Der Hoheitsakt (gerichtliche Entscheidung, Verwaltungsakt, Gesetz), gegen den sich die Verfassungsbeschwerde richtet, muss genau bezeichnet werden (bei gerichtlichen Entscheidungen und Verwaltungsakten sollen Datum, Aktenzeichen und Tag der Verkündung bzw. des Zugangs angegeben werden).

 

2. Das Grundrecht oder grundrechtsgleiche Recht, das durch den angegriffenen Hoheitsakt verletzt sein soll, muss benannt oder jedenfalls seinem Rechtsinhalt nach bezeichnet werden.

 

3. Es ist darzulegen, worin im Einzelnen die Grundrechtsverletzung erblickt wird. Hierzu sind auch die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Gerichtsentscheidungen (einschließlich in Bezug genommener Schreiben), Bescheide usw. in Ausfertigung, Abschrift oder Fotokopie vorzulegen. Zumindest muss ihr Inhalt einschließlich der Begründung aus der Beschwerdeschrift ersichtlich sein.

 

4. Neben den angegriffenen Entscheidungen müssen auch sonstige Unterlagen aus dem Ausgangsverfahren (z.B. einschlägige Schriftsätze, Anhörungsprotokolle, Gutachten) vorgelegt (wie unter 3.) oder inhaltlich wiedergegeben werden, ohne deren Kenntnis nicht beurteilt werden kann, ob die in der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen berechtigt sind.

 

5. Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und/oder gerichtliche Entscheidungen, so muss aus der Begründung auch ersichtlich sein, mit welchen Rechtsbehelfen, Anträgen und Rügen der Beschwerdeführer sich im Verfahren vor den Fachgerichten um die Abwehr des behaupteten Grundrechtsverstoßes bemüht hat. Dazu müssen die im fachgerichtlichen Verfahren gestellten Anträge und sonstigen Schriftsätze beigefügt (wie unter 3.) oder inhaltlich wiedergegeben werden.

 

 § 93

(1) Die Verfassungsbeschwerde ist binnen eines Monats zu erheben. Die Frist beginnt mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung, wenn diese nach den maßgebenden verfahrensrechtlichen Vorschriften von Amts wegen vorzunehmen ist.  In anderen Fällen …

III. Nr. 1. Beschwerdefrist

Die Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Gerichte und Behörden ist nur innerhalb eines Monats zulässig (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Auch die vollständige Begründung muss innerhalb dieser Frist eingereicht werden (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG); werden Informationen, die zu den Mindestanforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde (s. oben II.) gehören, erst nach Fristablauf unterbreitet, so ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Eine Verlängerung der Frist durch das Gericht ist ausgeschlossen.

 

 

(2) War ein Beschwerdeführer ohne Verschulden verhindert, diese Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags …

Konnte der Beschwerdeführer die Frist ohne Verschulden nicht einhalten, so kann binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und die Verfassungsbeschwerde nachgeholt werden. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind glaubhaft zu machen. Das Verschulden eines Verfahrensbevollmächtigten bei der Fristversäumung steht dem Verschulden des Beschwerdeführers gleich (§ 93 Abs. 2 BVerfGG).

 

 

 

(3) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht, so kann die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder dem Erlass des Hoheitsaktes erhoben werden.

 

III. Nr. 1 c) Rechtssatzverfassungsbeschwerde

Gesetze, Rechtsverordnungen oder Satzungen können mit der Verfassungsbeschwerde nur ausnahmsweise unmittelbar angegriffen werden, und zwar dann, wenn sie den Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschweren. Die Verfassungsbeschwerde muss in diesem Fall binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten der Rechtsvorschrift erhoben werden (§ 93 Abs. 3 BVerfGG).

 

In der Regel bedürfen Rechtsvorschriften jedoch des Vollzuges, d.h. der Anwendung im einzelnen Fall durch eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung, gegen die der Betroffene den Rechtsweg vor den zuständigen Gerichten erschöpfen muss. In aller Regel ist die Verfassungsbeschwerde daher in solchen Fällen erst nach der Entscheidung des letztinstanzlichen Gerichts zulässig (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).

 

 

(4) Ist ein Gesetz vor dem 1. April 1951 in Kraft getreten, so kann die Verfassungsbeschwerde bis zum 1. April 1952 erhoben werden.

 

 


 

Erläuterungen:

 

1.

Paragraph 90 BVerfGG: wird durch  III. Nr. 2. Merkblatt faktisch ersetzt, sozusagen gekillt. 

 

2.

Paragraphen 90 und 23 BVerfGG:

Wird eine der vom Bundesverfassungsgericht selber kreierten und im Merkblatt unter II. Nr. 1 bis 5 gelisteten Kriterien von einem Beschwerdeführer bei der Ausarbeitung seiner Verfassungsbeschwerde nicht oder nur ungenügend beachtet, ist die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig. Mindestens kann sie - und wird sie regelmäßig - von der Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts als unzulässig gewertet und nachfolgend im Allgemeinen Register eingetragen werden.

 

Oder: Wird eine Verfassungsbeschwerde am letzten Tag vorab per Fax an das BVerfG gesandt, die Anlagen aber erst auf dem Postweg nachgereicht, ist die Verfassungsbeschwerde nicht mehr zulässig (eine meiner Verfassungsbeschwerden wurde mit dieser Begründung totgeschlagen).

 

Anhand der Gegenüberstellung ist belegt, dass derzeit nur die strikte Einhaltung der im Merkblatt von den Bundesverfassungsrichtern und unter II. Nr. 1 bis 5 gelisteten Kriterien überhaupt erst die Möglichkeit der Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung eröffnet - obwohl diese keine gesetzliche Grundlage haben.

 

Dieser Sachverhalt ist nicht mit dem dem Jedermann in Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG unmittelbar zugewiesenen Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde und Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht zu vereinbaren. Aber die Bundesverfassungsrichter sind diesbezüglich vollkommen schmerzfrei.

 

3.

Paragraph 93 BVerfGG: Die Auswirkungen sind nachzulesen auf der Seite Anwendung Merkblatt.

 

 

Also: Merkblatt dominiert Grundgesetz Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG.

 

Und zwar absolut!